International
Biden nach Putin-Treffen: Habe ihm klar zu verstehen gegeben, dass wir Destabilisierung nicht dulden
Nach dem Gipfeltreffen mit dem russischen Regierungschef Wladimir Putin gab US-Präsident Joe Biden bekannt, dass er Putin nach eigener Aussage vor einer Einmischung in US-Wahlen gewarnt habe. Eine "Destabilisierung" der Wahlen in den USA würde man "nicht tolerieren".
Nach dem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Genf gab US-Präsident Joe Biden während einer Pressekonferenz bekannt, dass er Putin nach eigener Aussage vor einer Einmischung in US-Wahlen gewarnt habe. Eine Verletzung ihrer "demokratischen Souveränität" und eine "Destabilisierung" ihrer Wahlen würde die USA "nicht tolerieren".
Biden habe nach eigener Aussage "klar zu verstehen gegeben", dass man dies nicht mehr zulassen wolle. Man dürfe nicht glauben, dass seine Ansprachen bei dem Treffen zwecklos seien, denn die mutmaßlichen Attacken haben zur Folge, dass die Vertrauenswürdigkeit schrumpfe:
"Wie ist ihr Ruf in den USA und im Rest der Welt, wenn sie sich in fremde Wahlen einmischen? Wie würde es aussehen, wenn das so weitergehen würde? Das verschlechtert den Ruf eines Staates, der um den Status einer Weltmacht bemüht ist."
Biden habe Putin nach eigener Aussage außerdem zu verstehen gegeben, dass die USA wirklich sehr große Kapazitäten im Cyberbereich habe – diese seien "signifikant". Wenn Russland gegen Grundsätze verstoße, werde man "eine Antwort finden, im Cyberspace".
Hintergrund für Bidens Äußerung ist, dass die USA Russland vorwerfen, an Cyberangriffen auf Ministerien, Behörden und Firmen in den USA verantwortlich zu sein und das Russland versucht habe, die US-Wahlen zu beeinflussen. Moskau hatte die Anschuldigungen zurückgewiesen und angeboten, Vorwürfe aufzuklären und bei der Cybersicherheit zusammenzuarbeiten.
Beim Treffen wurden auch Beratungen zwischen den Ländern zum Thema Cybersicherheit vereinbart. Biden erklärte während der Pressekonferenz zudem, er habe Putin in diesem Zusammenhang eine Liste der kritischen Infrastrukturanlagen in den USA überreicht. Diese kritische Infrastruktur müsse ausgenommen werden von mutmaßlichen Attacken.
Als großes Problem sehen die USA außerdem die Zunahme von Ransomware-Attacken. Die US-Regierung macht dafür nicht Moskau, aber Kriminelle in Russland verantwortlich – und sieht die russische Regierung in der Pflicht, gegen die Hacker vorzugehen.
Mehr zum Thema - Putin nach Treffen mit Biden: Wir wollen uns mit USA zum Thema Cybersicherheit gemeinsam beraten
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.