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Peking kritisiert gemeinsame Erklärung der USA und EU: "Das chinesische Volk hat sich erhoben"

Am Dienstag trafen sich die Führungskräfte der EU und der USA zum ersten Mal seit sieben Jahren zu einem Gipfeltreffen. Eine wichtige Rolle spielten die Beziehungen zu Russland und China. Aus chinesischer Sicht überschritten die westlichen Staaten in der anschließenden Erklärung rote Linien.
Peking kritisiert gemeinsame Erklärung der USA und EU: "Das chinesische Volk hat sich erhoben"Quelle: www.globallookpress.com © Pignatelli/EUC

Die chinesische diplomatische Vertretung bei der Europäischen Union hat am Dienstag die Gegnerschaft der Volksrepublik zu einer gemeinsamen Erklärung der Führungen der Vereinigten Staaten und der EU zum Ausdruck gebracht, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Die Erklärung sei "weit" über die für die Entwicklung bilateraler Beziehungen üblichen Normen hinausgegangen.

Die Erklärung der EU und der USA beinhaltete Feststellungen und Forderungen zu den chinesischen Territorien Xinjiang, Tibet, Hongkong und Taiwan sowie zu den umstrittenen, von China beanspruchten Gebieten im Südchinesischen Meer. Die westlichen Staaten warfen zudem der Volksrepublik "wirtschaftliche Nötigung" sowie "Verbreitung von Desinformation" vor.

Ein Sprecher der chinesischen Vertretung erklärte:

"Die EU-US-Gipfelerklärung ist weit über die Norm der Entwicklung bilateraler Beziehungen hinausgegangen. Sie ist gefüllt mit veralteter Mentalität des Kalten Krieges und blockpolitischer Rhetorik. Ein solcher Versuch, kleine, gegeneinander ausgespielte Kreise zu bilden, läuft dem Trend der Geschichte zuwider und ist dem regionalen und globalen Frieden und der Stabilität nicht zuträglich."

Der Sprecher drückte starkes Unbehagen und den entschiedenen Widerstand Chinas gegen die Verweise auf China in der Erklärung aus. Fragen bezüglich Taiwans, Hongkongs, Xinjiangs und Tibets seien Chinas innere Angelegenheiten. Das Ost- und Südchinesische Meer betreffe Chinas Souveränität, maritime Rechte und Interessen. Alle diese Themen würden Chinas fundamentale Interessen darstellen. China dulde keine Einmischung, sagte der Sprecher.

"Was die Frage betrifft, wer einseitige Sanktionen verhängt, die auf Lügen und Desinformation beruhen, und wer andere unter Druck setzt und zwingt, um seine Hegemonie aufrechtzuerhalten, so sieht die internationale Gemeinschaft sehr klar, und fair denkende Menschen können Recht von Unrecht unterscheiden."

Zudem warnte er:

"China ist nicht mehr das, was es in der Vergangenheit war. Das chinesische Volk hat sich erhoben. Einschüchterung wird bei uns nicht funktionieren."

Die chinesische Regierung werde den Kurs der friedlichen Entwicklung beibehalten und gleichzeitig die nationale Souveränität, die Sicherheit und die Entwicklungsinteressen "fest schützen".

Die parteinahe chinesische Zeitung Global Times veröffentlichte im Anschluss an das Gipfeltreffen zwischen den USA und der EU einen Artikel, der von schwer zu überbrückenden Interessenskonflikten zwischen beiden Seiten sprach. Unter Berufung auf chinesische Analysten berichtete die Zeitung, dass das Treffen Divergenzen und Konflikte zwischen den USA und der EU offenbaren werde. Es gebe eine fragile "symbolische Solidarität" bezüglich der Werte und der Ideologie.

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