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Gescheitertes Unterfangen: Friedensdelegation aus Deutschland sitzt im Nordirak fest

Zunächst gab es Probleme bei der Einreise, nun sitzen Dutzende Mitglieder der Delegation im Hotel fest. Die Reisegruppe wollte sich ein Bild der türkischen Militäreinsätze im Nordirak machen. Behörden fürchten eine Destabilisierung durch die Präsenz der linken Aktivisten.
Gescheitertes Unterfangen: Friedensdelegation aus Deutschland sitzt im Nordirak festQuelle: www.globallookpress.com © Jens Büttner

Nach Problemen bei der Einreise in die kurdischen Autonomiegebiet im Irak sitzen Dutzende Mitglieder einer "Friedensdelegation" in einem Hotel in Erbil fest. Sicherheitskräfte der kurdischen Peschmerga hätten die rund 80 Mitglieder – etwa die Hälfte davon aus Deutschland – am Montag daran gehindert, das Hotel zu verlassen. Das teilte Clara Schuhmann vom Verein Cenî mit, der sich als "Kurdisches Frauenbüro für Frieden" bezeichnet. Eine für Montag geplante Fahrt der Delegation in mehrere kurdische Dörfer sei untersagt worden. "Die Lage ist unklar", sagte Schuhmann der Deutschen Presse-Agentur.

Die Delegation will sich nach Angaben der Linkspartei im Nordirak über die seit Wochen laufenden Militäreinsätze der Türkei informieren und auf die "völkerrechtswidrigen Angriffe" aufmerksam machen. Zu ihr gehören Politiker, Aktivisten und Journalisten. Dutzende reisten unter anderem aus Deutschland nach Erbil, die Hauptstadt der kurdischen Autonomieregion, die an die Türkei grenzt. Auch aus anderen EU-Ländern sowie der Türkei reisten Mitglieder an.

Das Innenministerium der Autonomen Region Kurdistan teilte mit: "Die Sicherheit und Stabilität Erbils ist eine rote Linie", und es sei niemandem erlaubt, Erbil zu gefährden. Die kurdische Arbeiterpartei PKK "versucht durch Mitglieder und Unterstützer, Veranstaltungen auszurichten, die Erbil destabilisieren würden", hieß es.

Die faktische Festsetzung im Hotel folgt auf Vorfälle an Flughäfen in Erbil und Düsseldorf, bei denen Beteiligten die Ein- beziehungsweise Ausreise nach Erbil untersagt wurde. In Düsseldorf verpasste deshalb auch Cansu Özdemir, die Fraktionschefin der Hamburger Linken, ihren Flug in den Nordirak. Die Linkspartei forderte nach dem Vorfall vom Wochenende Aufklärung von der Bundesregierung.

In Erbil wurden laut Aktivisten rund 50 Menschen an der Einreise gehindert, darunter auch der Berliner Linken-Abgeordnete Hakan Taş. Nach seiner Ankunft aus Istanbul wurde er im Sicherheitsbereich des Flughafens festgesetzt. Beim Versuch, die zuständige Botschaft zu kontaktieren, sei ihm sein Handy abgenommen worden, sagte Taş der dpa. Er sei zweimal "verhört" worden und habe den Flughafen erst mithilfe seiner Kontakte und des Erbiler Bürgermeisters nach 13 Stunden im Sicherheitsbereich verlassen können. Teils wurden Mitglieder der Delegation aus Erbil auch zurück nach Deutschland geschickt.

Die türkische Regierung und die verbotene PKK bekämpfen sich seit Jahrzehnten. Die Partei gilt in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation. Der seit 1984 andauernde Konflikt kostete Zehntausende Menschen das Leben. Seit dem Scheitern eines Waffenstillstands im Sommer 2015 fliegt das türkische Militär wieder regelmäßig Angriffe gegen die PKK im Nordirak und in der Südosttürkei. Diese wiederum verübt Anschläge.

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