International
Westen besorgt: China beschließt Antisanktionsgesetz
Zuletzt haben westliche Staaten, angetrieben von den USA, zunehmend Sanktionen gegen China beschlossen. Während Peking bereits mit Gegensanktionen reagiert hatte, beschloss es nun ein Gesetzespaket, um wirksamer auf die westlichen Sanktionen zu antworten.
Chinas oberstes Parlamentsgremium, der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, hat Ende letzter Woche ein gegen westliche Sanktionen gerichtetes Gesetz beschlossen, um, wie es die Zeitung der Kommunistischen Partei nannte, "die Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen des Landes besser zu schützen". Der chinesische Präsident Xi Xinping habe das Gesetz bereits unterzeichnet. Es tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
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Li Zhansu, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses, das zwischen Vollsitzungen des Nationalen Volkskongresses Chinas oberste legislative Gremium darstellt, nannte das Gesetz einen "wichtigen Schritt, um die Xi-Jinping-Gedanken über Rechtsstaatlichkeit und Diplomatie" umzusetzen. Er erklärte:
"China hat stets eine unabhängige Außenpolitik des Friedens verfolgt und ist verpflichtet, den gegenseitigen Nutzen und das gemeinsame Wachstum mit anderen Ländern zu verfolgen. Aber wir werden niemals unsere legitimen Rechte und Interessen aufgeben. Niemand sollte von China erwarten, dass es irgendeine Handlung akzeptieren wird, die seinen eigenen Interessen schaden."
Die chinesische Regierung widersetze sich entschlossen allen Sanktionen und Einmischungsversuchen. Li rief zudem dazu auf, die Beschließung anderer außenpolitischer Gesetze zu beschleunigen, um Chinas Souveränität und Entwicklungsinteressen besser zu schützen.
Die Kommission für legislative Angelegenheiten des Ständigen Ausschusses gab als Ursache für die relativ kurzfristige Erarbeitung und Verabschiedung des Gesetzes die "dringende Notwendigkeit, die Hegemonie- und Machtpolitik einiger westlicher Staaten" abzuwehren. Zugleich betonte die Kommission, dass das Gesetz keine Abkehr von Chinas Kurs der Öffnung darstelle. Die Entschlossenheit Chinas, seine Reformen zu vertiefen und sich gegenüber der Welt weiter zu öffnen, sei ebenso "unerschütterlich" wie seine Entschlossenheit, seine Souveränität und Interessen zu verteidigen.
Das neue Gesetz sieht vor, dass der chinesische Staatsrat beschließen kann, ausländische Personen oder Organisationen auf eine Sanktionsliste zu setzen, wenn festgestellt wird, dass diese gegen das Völkerrecht und die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen verstoßen oder unter Berufung auf eigene nationale Gesetze gehandelt haben, um China einzudämmen oder zu unterdrücken. Zudem wird vorgesehen, Versuche zu sanktionieren, diskriminierende und einschränkende Maßnahmen gegen chinesische Bürger oder Organisationen einzuführen sowie sich in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen. Als mögliche Strafmaßnahmen sieht das Gesetz die Ablehnung oder den Entzug von Visen, Einreiseverbote sowie die Ausweisung aus China vor.
Die Europäische Union hatte bereits im Jahr 1996 angesichts eines drohenden Handelskonfliktes mit den Vereinigten Staaten ein ähnliches Maßnahmenpaket beschlossen. Damals ging es unter anderem um mögliche extraterritoriale US-Sanktionen gegen Kuba, die auch EU-Unternehmen getroffen hätten. Das russiche Parlament hatte im Juni 2018 ein Antisanktionsgesetz beschlossen.
In den letzten Jahren hatten sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Europäische Union eine Reihe von Sanktionen gegen chinesische Beamte und Firmen beschlossen.
Westliche Medien reagierten verängstigt auf den plötzlichen Schritt Pekings. So titelte etwa die Süddeutsche Zeitung, dass Peking mit dem Gesetz seine Macht demonstriere, und erklärte:
"Die meisten ausländischen Firmen in China können noch gar nicht richtig fassen, was gerade passiert ist. Wie gefährlich das Gesetz einmal für sie werden kann."
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung gestand zwar, dass das Gesetz eine Reaktion auf die immer häufigeren US-Sanktionen sei, warf aber zugleich Präsident Xi eine "konfrontative Außenpolitik" vor.
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