International
Peking über G7-Staaten empört: "Hört auf mit dem Verleumden Chinas"
Beim jüngsten Treffen der G7-Staaten spielten deren Beziehungen zu China und Russland eine besonders herausragende Rolle. Der Wunsch der USA nach einem härteren Tonfall gegenüber China wurde von den übrigen Staats- und Regierungschefs zum Teil akzeptiert.
Chinesische Offizielle äußerten ihren Unmut über das gemeinsame Kommuniqué, das die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten im Anschluss an ihr Treffen im britischen Cornwall beschlossen hatten. In dieser gemeinsamen Erklärung warfen diese westlichen Staaten der Volksrepublik China erneut Menschenrechtsverletzungen vor. Zudem kritisierten sie die Politik Chinas in Bezug auf seine Sonderverwaltungszone Honkong, auf die chinesische Autonome Provinz Xinjiang sowie gegenüber Taiwan, das völkerrechtlich als eine – wenn auch abtrünnige – Provinz Chinas eingestuft wird.
Ein Sprecher der Botschaft der Volksrepublik China im Vereinigten Königreich erklärte am Montag den "starken Widerstand" Chinas gegenüber den Vorwürfen der westlichen Staaten. Deren Kritik basiere auf "Verzerrung von Tatsachen". Der Sprecher rief die G7-Staaten dazu auf, dass sie aufhören sollten, sich in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen. Westliche Staaten müssten sich mit der Realität abfinden, dass Hongkong vor 24 Jahren an die Volksrepublik China zurückgegeben wurde. Er erklärte:
"Wir fordern die USA und die anderen Mitglieder der G7 auf, die Tatsachen zu respektieren, die Situation anzuerkennen, mit der Verleumdung Chinas aufzuhören, sich nicht mehr in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen, den Interessen Chinas nicht mehr zu schaden und mehr Dinge zu tun, die der Förderung der internationalen Zusammenarbeit dienen, anstatt künstlich Konfrontationen und Reibereien zu erzeugen."
Zudem betonte die chinesische Botschaft, dass die von den G7-Staaten aufgeworfene Frage zum Ursprung des Coronavirus nicht politisiert werden dürfe und von einer internationalen Wissenschaftlergruppe durchgeführt werden müsse.
Die Vorwürfe seitens der G7, denen zufolge China seinen Markt verzerre, dementierte der Sprecher. Er verwies auf die Senkung der Zölle durch China auf nunmehr 7,5 Prozent seit November 2018 und erklärte, dass sein Land weiter den Kurs der Öffnung verfolge.
Angesichts der Corona-Pandemie, der Wirtschaftskrise und des Klimawandels sei es wichtig, die internationale Kooperation zu fördern. Das bedürfe konstruktiver Beratungen in größerer Runde. China werde aber keine Einmischung in seine inneren Angelegenheiten, keine Verunglimpfung seiner Reputation oder irgendeinen Verstoß gegen seine Interessen dulden.
Bereits am Samstag hatte sich die chinesische Botschaft relativierend über das Treffen in Cornwall geäußert:
"Die Zeiten, in denen globale Entscheidungen durch eine kleine Gruppe von Staaten diktiert wurden, sind lange vorbei."
Alle Staaten, egal ob groß oder klein, stark oder schwach, reich oder arm, seien gleich. Internationale Fragen müssten durch die gemeinsamen Konsultationen aller Staaten gelöst werden.
Es gebe nur eine Ordnung in der Welt, und das sei das internationale System mit den Vereinten Nationen im Zentrum, das auf das Völkerrecht basiere. Die grundlegenden Normen internationaler Beziehungen seien durch die UN-Charta vorgegeben, nicht durch "angebliche Regeln, die von einer kleinen Anzahl von Staaten verfasst werden" – ein offener Hinweis auf die Ambitionen der G7-Staaten.
Das jüngste Treffen der G7-Staaten im Vereinigten Königreich war das erste Treffen der Gruppe der westlichen Industrienationen seit Beginn der Corona-Pandemie. Zu den wichtigsten besprochenen Themenfeldern gehörten die Beziehung der westlichen Staaten zu China und Russland.
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