International
"Ein politischer Spionagefall": Anwalt über US-Ersuchen gegen russischen Geschäftsmann
Die US-Behörden fordern die Auslieferung des russischen Geschäftsmanns Wladislaw Kljuschin, um von ihm wichtige Informationen über russische Staatsstrukturen zu erhalten. Das sagte der Anwalt des in der Schweiz festgenommenen Russen im Gespräch mit RT.
Der russische Geschäftsmann Wladislaw Kljuschin ist bekannt dafür, dass seine Firma das Blog- und Medienbeobachtungssystem "Katjuscha" entwickelt hat. Seit 2016 nutzen die russischen Regierungs- und Staatsorgane das System. In den USA wird der Geschäftsmann des Finanzbetrugs beschuldigt. Laut seinem Anwalt haben die US-Ermittler seine Daten illegal erworben.
Die Verhaftung des russischen Staatsbürgers wurde erst am 8. Juni 2021 bekannt – RT DE berichtete. Lokale Medien veröffentlichten Materialien des Bundesstrafgerichts und des Obersten Gerichtshofs der Schweiz. Die Dokumente zeigten, dass der Geschäftsmann noch Ende März auf Ersuchen der US-Behörden festgenommen worden war.
"Wladislaw wird des Insidergeschäfts beschuldigt, d. h. der Nutzung geheimer Geschäftsinformationen zum Zwecke der Bereicherung. Das Strafverfahren wurde in den Vereinigten Staaten eingeleitet und nach den Materialien zu urteilen nur ein paar Tage, bevor Wladislaw in der Schweiz ankam", sagte sein Rechtsanwalt Oliver Ciric RT.
Gleichzeitig, so Ciric, habe Washington dem Schweizer Justizministerium erst im April, einen Monat nach seiner Verhaftung, einen Haftbefehl gegen Kljuschin vorgelegt.
"Wir sind uns sicher, dass die Strafsache wegen eines Finanzbetrugs nur Vorwand ist. Vielmehr ist es ein politischer Fall wegen der Art seiner Geschäfte und Kontakte", erklärte Kljuschins Anwalt.
Laut der Kontur-Focus-Datenbank ist Kljuschin Mitbegründer von M13, der Firma, die das Medien- und Social-Media-Monitoring-System Katjuscha entwickelte. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte die Nutzung des Systems noch im selben Jahr und nannte es "sehr bequem".
Laut der Webseite des staatlichen Beschaffungswesens hat M13 in den letzten fünf Jahren insgesamt 32 Verträge mit russischen Regierungsstellen im Wert von 1,3 Milliarden Rubel abgeschlossen. Im Jahr 2020 hatte das Unternehmen einen Umsatz von 1,8 Milliarden Rubel und einen Nettogewinn von 23,9 Millionen Rubel.
Ciric betonte, dass der russische Geschäftsmann in der Schweiz auf einem Skiurlaub gewesen war, und fragte sich, wie die US-Behörden von seinen privaten Reiseplänen gewusst haben könnten. Er glaubt, dass sie illegale Wege genutzt haben, um persönliche Informationen über Kljuschin zu erhalten.
"In den fallbezogenen Akten, die der Schweiz von den USA vorgelegt wurden, gibt es Informationen über Wladislaw, die nicht öffentlich zugänglich sind. Sie konnten nur durch das Hacken seines Computers und Telefons erlangt werden", erklärte der Anwalt.
Nun legt die Verteidigung des Russen Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts über seine Inhaftierung ein. Das Schweizer Gericht hat es abgelehnt, ihn gegen eine Kaution von 1,5 Millionen Schweizer Franken (etwa 1,3 Millionen Euro) freizulassen, "was etwa 100 Prozent oder einem großen Teil seiner liquiden Mittel und 40 Prozent seines Gesamtvermögens entspricht".
Kljuschin selbst erkennt seine Schuld nicht an und widersetzt sich der Auslieferung. Im April und Mai reichten seine Anwälte zwei Beschwerden beim Bundesstrafgericht ein. In diesen Dokumenten erklärte Kljuschin, dass er und sein Unternehmen "eine strategische Rolle für die russische Regierung spielen" und die US-Behörden seine Auslieferung fordern, um wichtige Informationen über Russland zu erhalten.
Kljuschins Verteidigung weist darauf hin, dass sich das Auslieferungsverfahren über sechs Monate oder länger hinziehen könnte. "Nach dem amerikanisch-schweizerischen Auslieferungsabkommen liefert das Land keine Personen aus, die politisch verfolgt werden. Wir glauben, dass Wladislaw ein Opfer der politischen Interessen Washingtons wurde", erklärte Ciric.
Nach Meinung von Alexander Ionow, dem Vizepräsidenten des Internationalen Komitees für Menschenrechte, sollten die russischen Behörden eine Note an die Schweizer Behörden senden und die Auslieferung des russischen Bürgers an seine Heimat fordern.
Der Menschenrechtler merkt an, dass es bereits Präzedenzfälle gab, bei denen die US-Behörden es versäumten, die notwendigen Dokumente zu schicken, und die Person freigelassen wurde. "Diese ging dann mit hohem Tempo in Richtung Russland."
Kljuschins Ex-Frau Sofia Tschmuch sagte RT, dass er am Tag vor seiner Verhaftung, am 20. März, noch in Moskau gewesen war. "Ich habe meinen Ex-Mann zuletzt am 20. März gesehen. Meine Tochter hatte eine Luftakrobatik-Aufführung, die er besuchte." Er sei sehr ruhig gewesen, und nichts habe auf seine Verhaftung hingedeutet. "Wir haben alle den Eindruck und die Hoffnung, dass es sich um einen Irrtum handelt und das alles wie ein böser Traum enden wird", sagte sie.
Das russische Außenministerium teilte am Donnerstag mit, dass es vom Zeitpunkt seiner Inhaftierung an für die Bewahrung der Rechte Kljuschins einsetze.
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