International
US-Außenminister zum Bau von Nord Stream 2: "Vollendete Tatsache"
Die guten Beziehungen zwischen den USA und Deutschland will US-Präsident Joe Biden durch Sanktionen gegen Nord Stream 2 nicht aufs Spiel setzen. Der US-Außenminister Blinken bezeichnet die Gaspipeline als "vollendete Tatsache". Der ukrainische Präsident Selenskij spricht von einer "Waffe" Russlands.
US-Außenminister Antony Blinken nannte die Gaspipeline Nord Stream 2 eine "vollendete Tatsache", schließlich seien schon während der Trump Regierung 90 Prozent des Projekts fertiggestellt worden. Blinken sieht dennoch die Chance, "etwas Positives aus einem schlechten Griff" zu machen, den ihm die Vorgängerregierung "vererbt" habe.
Der Außenminister räumte auch ein, dass die Sanktionierung des Vorstandsvorsitzenden der Muttergesellschaft des Projekts zu einer Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen zwischen den USA und Deutschland geführt habe. Deutschland aber sei nun an den Verhandlungstisch gekommen, um zu verhindern, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Pipeline nutze, um Europas Energiesicherheit zu bedrohen.
Kritiker befürchten mit der Pipeline eine zunehmende Abhängigkeit Europas von russischem Gas und eine Gefahr für die Ukraine. Befürworter betonen, die Gasleitung von Russland nach Deutschland bringe Westeuropa Energiesicherheit.
Ende 2019 wurde der Weiterbau der Pipeline aufgrund drohender US-Sanktionen gestoppt. In Deutschland behinderten auch Umweltschützer durch Klagen den Weiterbau. Nun ist die Fertigstellung in Sicht, und noch in diesem Jahr soll das russische Gas über 1.230 Kilometer von Ust-Luga in Russland bis nach Deutschland strömen. Haupteigentümer ist der russische Konzern Gazprom.
Insgesamt 68 republikanische Mitglieder des Repräsentantenhauses wandten sich in einem Brief an die Regierung Bidens, in dem sie den Präsidenten dafür kritisieren, auf Sanktionen gegen den Bau zu verzichten.
Für den 16. Juni ist das erste Gipfeltreffen zwischen dem russischen Präsidenten Putin und US-Präsident Joe Biden angesetzt. Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte:
"Wenn Präsident Biden in Genf mit Präsident Putin zusammentrifft, wird er sich für Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine einsetzen, so wie er es in seinen beiden Telefonaten mit Präsident Putin getan hat."
Dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij ist dies nicht genug. Von der Entscheidung Bidens zeigte er sich enttäuscht und verglich Nord Stream 2 in einem Interview mit einer "Waffe in der Hand der Russischen Föderation". Dabei hätte ihm Biden deutlich signalisiert, dass Vorbereitungen im Gange seien, die Pipeline zu blockieren. Erst aus der Pressekonferenz im Weißen Haus habe er erfahren, dass Biden den Abschluss der Fertigstellung nicht verhindern werde, da die guten Beziehungen zu Deutschland auf dem Spiel stünden.
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