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UN-Sonderberichterstatter Melzer über Fall Assange: Einer der größten Justizskandale der Geschichte

Die Bemühungen um die Freilassung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange bekommen diese Woche vor dem G7-Gipfel durch eine Kunstaktion und einer Petition neuen Auftrieb. Auch der UN-Sonderberichterstatter für Folter äußert sich erneut mit klaren Worten.
UN-Sonderberichterstatter Melzer über Fall Assange: Einer der größten Justizskandale der GeschichteQuelle: AFP © Fabrice Coffrini

Assanges Verlobte Stella Moris, die Genfer Bürgermeisterin Frédérique Perler und der UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer haben am Freitag die sofortige Freilassung des Journalisten und ein Ende des US-Auslieferungsverfahrens gegen ihn gefordert. Melzer, der auch den Schweizer Lehrstuhl für Menschenrechte an der Genfer Akademie innehat, nannte Assanges Inhaftierung "einen der größten Justizskandale der Geschichte" und bezeichnete den WikiLeaks-Gründer ebenso wie die Whistleblower Edward Snowden und Chelsea Manning als "Skelette in den Schränken westlicher Länder". "Es ist die Geschichte eines Mannes, der in unserem Teil der Welt verfolgt wird, weil er die Wahrheit gesagt hat", so Melzer:

"Er hat Kriegsverbrechen aufgedeckt, er hat Folter aufgedeckt, er hat Korruption aufgedeckt. Es ist eine unbequeme Wahrheit."

Er ergänzte: "Bringen Sie Ihren Kindern bei, dass es gut oder schlecht ist, die Wahrheit zu sagen?" Melzer erklärte, dass er seinen Kindern keine Welt hinterlassen könne, "in der es zu einem Verbrechen geworden ist, die Wahrheit zu sagen, denn wenn das einmal geschehen ist, leben wir in einer Tyrannei".

In Genf wurde am Freitag ein temporäres Denkmal für Assange, Snowden und Manning enthüllt. Die mobile Installation des italienisches Künstlers Davide Dormino stammt aus dem Jahr 2015 und trägt den Titel "Anything to Say?". Die Installation zeigt Assange, Manning und Snowden, die jeweils auf einem Stuhl stehen, daneben steht ein vierter, leerer Stuhl.

Zusätzlich zu der Kunstaktion rief der Genfer Presseclub eine Petition ins Leben, die Assanges sofortige Freilassung fordert.

In der Petition fordert der Genfer Presseclub die britischen Behörden auf:

"Im Namen des Respekts vor den unveräußerlichen Menschenrechten und den Werten, die von den in Genf ansässigen Menschenrechtsorganisationen gefördert werden, die Auslieferung von Julian Assange abzulehnen und seine Freiheit wiederherzustellen."

An die Adresse der US-Regierung gerichtet verlangt der Presseclub "die Strafverfolgung von Julian Assange fallen zu lassen". Die Organisation forderte auch Staaten wie die Schweiz dazu auf, "sicherzustellen, dass Julian Assange einen Zufluchtsort hat, wo er sich vor neuen Verfolgungen schützen kann".

Assange in "schrecklichem Zustand"

Obwohl er keines Verbrechens für schuldig befunden wurde, wird Assange seit über zwei Jahren im Belmarsh-Gefängnis in London festgehalten. Das Hochsicherheitsgefängnis beherbergt einige der berüchtigtsten und gefährlichsten Kriminellen Großbritanniens, darunter mehrere Terroristen, Serienmörder und Vergewaltiger. Assange bleibt in Belmarsh, obwohl eine britische Richterin im Januar entschieden hatte, dass er nicht an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden könne. Richterin Vanessa Baraitser begründete ihre Entscheidung mit dem psychischen Gesundheitszustand Assanges und den Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarten würden. Es sei damit zu rechnen, dass er sich in Isolationshaft das Leben nehmen werde.

Assanges Verlobte Stella Morris sagte am Samstag, dass Assange im Gefängnis "kaum durchhalte" und sich in einem schrecklichen Zustand befände. Er sei unfähig, "auch nur einen Satz aneinanderzureihen", da er 22 Stunden am Tag in einer kleinen Zelle eingesperrt sei. Sie erklärte der Zeitung Daily Mail:

"Julian ist nicht gewalttätig, er ist keine Gefahr für die Gesellschaft. Er ist ein Verleger und in diesem Fall geht es um Informationsfreiheit. Diese Situation ist eine Schande für das britische Justizsystem. Es ist ein Schandfleck für den weltweiten Ruf Großbritanniens."

Morris nannte es inakzeptabel, dass eine ausländische Macht wie die Vereinigten Staaten in der Lage sei, Großbritannien zu sagen, was es zu tun hat. Sie ergänzte:

"Es ist an der Zeit, dass Präsident Joe Biden die Anklagen gegen Julian fallen lässt, und Boris Johnson sollte ihn auf dem G7-Treffen in Cornwall diese Woche darum bitten, dies zu tun. Hoffentlich wird dann die Gerechtigkeit siegen."

Der 47. G7-Gipfel findet zwischen dem 11. und 13. Juni in Großbritannien statt. Das Vereinigte Königreich, die USA, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, die Europäische Union und Japan werden daran teilnehmen.

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