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"Snowden hatte Recht" – Europäisches Gericht erklärt britische Online-Schnüffelei für illegal

Nach dem Sieg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die britische Spionagebehörde GCHQ fordern Aktivisten erneut die Begnadigung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Dieser habe das britische Überwachungsregime entlarvt.
"Snowden hatte Recht" – Europäisches Gericht erklärt britische Online-Schnüffelei für illegalQuelle: AFP © Erik Simander

In einem am Dienstagmorgen veröffentlichten Urteil erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dass das massenhafte Abhören von Online-Kommunikation durch das GCHQ, das erstmals 2013 durch den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden ans Licht gebracht wurde, illegal sei. GCHQ steht für "Government Communications Headquarters" und ist eine britische Regierungsbehörde, die sich mit Kryptographie, Verfahren zur Datenübertragung und der Fernmeldeaufklärung befasst.

In seinem Urteil stellte der EGMR drei "grundlegende Mängel" im Abhörprozess des GCHQ fest: Das Abhören war von einem Politiker und nicht von einem unabhängigen Gremium genehmigt worden, Suchbegriffe, die von der Spionagebehörde markiert werden würden, waren nicht im Antrag auf einen Durchsuchungsbefehl enthalten und Suchbegriffe, die mit Personen verknüpft sind – zum Beispiel Namen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern – waren vor ihrer Verwendung nicht intern genehmigt worden. Das Gericht erklärte jedoch weder Massenüberwachung im Allgemeinen noch generell die Weitergabe von sensiblen digitalen Informationen an ausländische Regierungen durch das GCHQ für illegal.

Ein besonderes Augenmerk widmete das Gericht auch dem Schutz von Journalisten und deren Quellen. Laut dem Gericht fehle es hier an einem ausreichenden Schutz. Der Schutz journalistischer Quellen sei jedoch ein Eckpfeiler der Pressefreiheit. Quellen könnten abgeschreckt werden und die Journalisten somit ihre öffentliche Kontrollfunktion nicht wahrnehmen.

Der ehemalige Redakteur der Zeitung Guardian, Alan Rusbridger, der Snowdens Enthüllungen 2013 veröffentlichte und Festplatten des Whistleblowers vernichtete, statt sie der Regierung zu übergeben, feierte das Urteil. "Es hat lange gedauert", twitterte er, "aber es stellt sich heraus, dass @Snowden recht hatte."

Big Brother Watch, eine gemeinnützige britische Organisation für bürgerliche Freiheiten und Datenschutz, die in den Fall gegen das GCHQ involviert war, beschrieb die Entscheidung des Gerichts ebenfalls als "ein Ergebnis, das @Snowdens Whistleblowing rechtfertigt."

Snowden selbst spielte dagegen seine eigene Bedeutung herunter. Er twitterte:

"Ohne Journalisten, die die Geschichte erzählen, hätte die Öffentlichkeit nicht davon erfahren. Ohne Menschenrechtsanwälte, die diese Öffentlichkeit verteidigen, hätten sich die Gerichte nicht darum gekümmert. Ohne diese Gerichte würden die Politiker es immer noch leugnen."

Und er fügte hinzu: "Ich hätte das nicht allein tun können."
Allerdings bleibt Snowden weiterhin im Exil in Moskau, da er weiterhin von den US-Behörden wegen Spionagevorwürfen gesucht wird. Sein Reisepass wurde von Washington annulliert, und Anfang dieses Jahres beantragte Snowden die russische Staatsbürgerschaft. Nach dem Urteil des EGMR rief Silkie Carlo, die Direktorin der britischen Abteilung von Big Brother Watch, die europäischen Staats- und Regierungschefs dazu auf, Snowden zu schützen. Sie sagte, dass Snowden "eindeutig den Schutz der demokratischen Nationen in ganz Europa für seine selbstlose Verteidigung der Menschenrechte verdient".

Doch selbst wenn Snowden einen Pass hätte, wäre für ihn das Verlassen Russlands mit Gefahren verbunden. Im Jahr 2013 wurde der bolivianische Präsident Evo Morales gezwungen, mit seinem Flugzeug in Österreich zu landen, nachdem zusändige Behörden in Frankreich, Italien und Spanien ihren Luftraum für das Flugzeug gesperrt hatten – aufgrund eines Hinweises, dass vermutlich Snowden illegal an Bord sei. Snowden befand sich tatsächlich noch in Moskau, und es wird angenommen, dass die USA hinter der Veranlassung der Überflugverbote steckten.

Snowdens Unterstützer fordern seit Langem seine Begnadigung, und in den letzten Tagen der Trump-Administration kursierten sogar Gerüchte, dass der damalige US-Präsident von den Republikanern Edward Snowden und dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange eine Begnadigung gewähren würde – wenn auch aus keinem anderen Grund als einer gemeinsamen "Feindseligkeit" gegenüber den US-Geheimdiensten und dem "tiefen Staat" in den USA. Eine solche Begnadigung kam jedoch nicht zustande, und die Biden-Administration gab keinerlei Anzeichen dafür, dass sie die Idee überhaupt in Erwägung ziehen werde.

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