International
Staaten der "Dritten Welt" klagen an: Wirtschaftssanktionen führen zu Menschenrechtsverletzungen
Westliche Staaten nutzen oft einseitige Wirtschaftssanktionen gegen aus ihrer Sicht missliebige Staaten. Diese sind aufgrund ihrer oftmals negativen gesellschaftlichen Konsequenzen sowie ihres zweifelhaften völkerrechtlichen Status international umstritten.
Die UN-Botschafter mehrerer Staaten haben auf einer virtuellen Veranstaltung am Donnerstag erklärt, dass Wirtschaftssanktionen zu Menschenrechtsverletzungen führen, da sie den Zugang zu modernen Gesundheitssystemen, Technologien und humanitärer Hilfe behindern, die zur Aufrechterhaltung der globalen Infrastruktur benötigt werden.
Die virtuelle Veranstaltung wurde von der Ständigen Vertretung des Iran bei den Vereinten Nationen (UN) ausgerichtet und zielte darauf ab, die Auswirkungen von Sanktionen auf internationale Gesundheitssysteme zu thematisieren, insbesondere die Auswirkungen solcher Maßnahmen auf bestimmte Länder, die am stärksten von der COVID-19-Pandemie betroffen sind.
Viele Nationen, darunter Russland, China und der Iran, kamen zusammen, um die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, die EU und andere Länder aufzufordern, ihre Durchsetzung von einseitigen Zwangsmaßnahmen, die im Fachjargon als "unilateral coercive meaures" (UCMs) bezeichnet werden, zu beenden, die nachweislich negativen Auswirkungen auf die nationalen Gesundheitssysteme der betroffenen Entwicklungsländer haben.
Die Vertreter zweier Mitgliedsstaaten des UN-Menschenrechtsrates, des Iran und Weißrusslands, verwiesen insbesondere auf die negativen Auswirkungen auf die Gesundheit und das Wohlbefinden von Frauen, Kindern, Menschen mit Behinderungen und anderen Personen, die in gefährdeten Situationen leben.
Die Behinderung humanitärer Hilfe und medizinischer Versorgung wurde als negative Auswirkung auf das Recht auf Entwicklung, den Zugang zu Gesundheit und das Recht auf Selbstbestimmung bezeichnet. Die Teilnehmer erklärten, dass damit gegen die humanitären Rechte und die von der UN-Charta und dem Menschenrechtsrat festgelegten Richtlinien verstoßen werde.
"Die Frage der Gesundheit ist ein grundlegender Aspekt der international anerkannten Menschenrechte", sagte Zamir Akram, der Vorsitzende des Menschenrechtsrats, während des virtuellen Treffens und fügte hinzu, dass einige Sanktionen oft zu Hindernissen führten, die eine angemessene Hilfe in Situationen wie der COVID-19-Pandemie verhinderten.
"Die Länder haben das Recht, miteinander zu kooperieren, um Entwicklung zu gewährleisten und Entwicklungshindernisse zu beseitigen", erklärte er und schlug gleichzeitig vor, die negativen Auswirkungen durch den Entwurf der UN-Resolution 39/9 zu bekämpfen, ein verbindliches Instrument, das die Auswirkungen von UCMs auf das Recht auf Entwicklung rechtlich angehen soll.
Die virtuelle Veranstaltung wurde den UN-Vertretungen mehrerer Staaten mitorganisiert, darunter Simbabwe, Kuba, Venezuela und Syrien, die alle von einseitigen westlichen Sanktionen betroffen sind, mit zum Teil gravierenden Folgen für ihre Wirtschaften.
Viele der teilnehmenden Länder erklärten, dass Sanktionen illegal seien und als politisches Instrument zur Durchsetzung von Beschränkungen des Welthandels benutzt würden. Zudem argumentierten sie, dass die finanziellen Beschränkungen auch eine einseitige Agenda vorantreiben, insbesondere inmitten der Pandemie, die die negativen Auswirkungen der Sanktionen nur noch verschlimmert habe.
"Einseitige Sanktionen sind illegal", sagte Zhang Jun, Ständiger Vertreter Chinas bei der UNO, und fügte hinzu, dass die UCMs "menschengemacht" seien. Der Diplomat forderte auch die Aufhebung der Sanktionen, um humanitäre Bedürfnisse zu erfüllen und den Multilateralismus aufrechtzuerhalten.
Samuel Moncada, der Ständige Vertreter Venezuelas bei der UNO, schloss sich Zhangs Meinung an und betonte, dass die Sanktionen während der Pandemie bewusst eingesetzt würden, um den Druck für einen Regimewechsel auf (aus westlicher Sicht) missliebige Regierungen weiter zu erhöhen.
Darüber hinaus rief Moncada zu sofortigem Handeln auf, um eine Plattform zu schaffen und kommerzielle, wirtschaftliche und finanzielle Strategien zu koordinieren, die darauf abzielen, sich aus den vom Westen dominierten internationalen Kanälen zu befreien.
"Weißrussland unterstützt weiterhin das Mandat über die negativen Auswirkungen der UCMs. Wir unterstützen voll und ganz die Initiative Venezuelas, Aktivitäten gegen die UCMs zu bilden", kommentierte Walentin Rybakow, der ständige Vertreter Weißrusslands bei der UN, und verwies auf die negativen Auswirkungen der Sanktionen, die gegen das Land nach den Präsidentschaftswahlen im August 2020 verhängt worden waren.
Zwei ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, Russland und das Vereinigte Königreich, waren sich über die beabsichtigten Zwecke der Sanktionen uneinig. Russland erklärte, dass sie für politische Zwecke verwendet werden, um eine einseitige Agenda voranzutreiben. Vertreter des Vereinigten Königreichs dagegen behaupteten, dass die Sanktionen als Teil der Bemühungen zur Abschreckung von Menschenrechtsverletzungen, insbesondere während der Pandemie, ergriffen würden. David Kinna, erster Sekretär der UN-Mission Großbritanniens, sagte: "Wir benutzen die UCM als ein gezieltes Werkzeug der Außenpolitik, um Verhalten abzuschrecken." Beispielhaft dafür nannte er Sanktionen gegen Myanmar nach dem Militärputsch Anfang Februar dieses Jahres.
Der stellvertretende Ständige Vertreter Russlands Dmitri Tschumakow verwies auf die Sanktionen gegen kubanische Ärzteteams, die während der Pandemie versuchten, Ländern mit begrenzten Gesundheitssystemen zu helfen.
Die Unfähigkeit einiger Länder, während der Pandemie aufgrund von Sanktionen medizinische und technologische Ausrüstung zu erhalten, führte zu dem, was Dr. Janet Blake, Professorin für internationale und Menschenrechte an der Schahid-Beheschti-Universität in Teheran, bei dem virtuellen Treffen als "Angriff auf Frieden und Sicherheit, Entwicklung und Menschenrechte" bezeichnete.
Sowohl Großbritannien als auch die EU waren sich einig über die Notwendigkeit humanitärer Hilfe inmitten der Pandemie, vertraten aber die Auffassung, dass die Sanktionen dem Schutz der Menschenrechte dienen.
"EU-Sanktionen sind nicht dazu gedacht, humanitäre Hilfe zu behindern", fügte Simona Popan hinzu, die als Mitglied der Rechtsabteilung des Europäischen Auswärtigen Dienstes arbeitet. Dennoch befürwortete sie die Entscheidung, Sanktionen gegen Syrien wegen des angeblichen Einsatzes von Chemiewaffen gegen gefährdete Bevölkerungsgruppen wie Frauen und Kinder zu verhängen.
Syrien hat aufgrund der Sanktionen, die den Zugang zu moderner medizinischer Ausrüstung verhindern, massive sozioökonomische Probleme. Dutzende von Mitgliedsstaaten hatten einen Brief an US-Präsident Joe Biden geschickt, in dem sie auf eine Aufhebung der Sanktionen in Syrien drängten, bemerkte Tschumakow während des Verfahrens. Die Sanktionen gegen Syrien hätten nachweislich einen negativen Einfluss auf den Zugang zu medizinischer Versorgung.
Jede Begründung von Sanktionen durch Berufung auf humanitäre Motive sei eine Illusion, die geschaffen worden sei, um die öffentliche Meinung von der ungerechten Realität abzulenken, die durch diese Aktionen verursacht wird, behauptete Bassam Sabbagh, Ständiger Vertreter Syriens bei der UNO.
Dr. Alena Douhan, die Sonderberichterstatterin über die negativen Auswirkungen von UCMs auf die Wahrnehmung der Menschenrechte, argumentierte, dass Fakten wichtig seien, um die verstärkten negativen Auswirkungen von Sanktionen auf bereits schlimme Situationen aufzuzeigen. Sie schlug außerdem vor, eine Datenbank einzurichten, um die Auswirkungen von Sanktionen auf gefährdete Bevölkerungsgruppen zu erfassen.
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