International

Französischer Diplomat: EU bereit, Türkei zu sanktionieren

Anfangs galt der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan für EU-Außenpolitiker als Modernisierer und Liberalisierer. Doch seit einigen Jahren tritt Ankara auch außenpolitisch selbstbewusster auf. Zuletzt lieferten sich Erdoğan und Macron eine rhetorische Schlammschlacht.
Französischer Diplomat: EU bereit, Türkei zu sanktionierenQuelle: www.globallookpress.com © Dwi Anoraganingrum/Geisler-Fotop

Ein französischer Spitzendiplomat hat die Bereitschaft der Europäischen Union bekräftigt, die Türkei zu sanktionieren, sollte diese weiterhin eine "aggressive Haltung" einnehmen. Die Europäische Union halte ein Paket von Maßnahmen, das Sanktionen enthält, gegen die Türkei bereit, falls sie weiterhin offensiv auftritt in einer Reihe von strittigen internationalen Themen. Das erklärte der französische Staatsminister für europäische Angelegenheiten Clement Beaune am Dienstag. Vor dem französischen Parlament sagte der hochrangige Vertreter der französischen Diplomatie:

"[Die Türkei muss] wählen – zu deeskalieren oder diese aggressive Haltung beizubehalten, in welchem Fall Europa bereit sein wird zu reagieren. Wir haben eine Reihe von Maßnahmen vorbereitet, darunter Sanktionen, die bei Bedarf angewendet werden können."

Der Minister betonte, dass die EU zwar bereit sei, ihre Interessen zu schützen, aber keine Eskalation anstrebe und darauf warte, dass Ankara "sagt, ob es bereit ist, Signale der Deeskalation zu senden".

Zu den deeskalationsbedürftigen Schauplätzen, an denen die Türkei beteiligt sei, nannte Beaune die Konflikte in Libyen und Syrien sowie die Spannungen im östlichen Mittelmeer, bei denen es unter anderem um das Recht auf Erdgasreserven, aber auch die türkische Besetzung der Nordhälfte Zyperns geht. Diese Themen stellen seit langem einen Stolperstein in den Beziehungen zwischen Brüssel und Ankara dar. Der französische Diplomat fügte hinzu:

"Und wir haben in den letzten Wochen andere Operationen rund um den Kaukasus gesehen."

Beaune bezeichnete den Rückzug der Türkei aus der Istanbuler Konvention über Frauenrechte und die vermeintliche Verfolgung politischer Dissidenten als "Schritte in die falsche Richtung". Gleichzeitig sagte er, die Türkei habe kürzlich "positive Signale" gesendet, indem sie ihre Schiffe aus den von Griechenland und Zypern beanspruchten Hoheitsgewässern zurückzog und sich bereit erklärte, die Gespräche mit Athen und Nikosia wieder aufzunehmen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron habe eine Neubewertung der Beziehungen zur Türkei beim nächsten Europäischen Rat im Juni gefordert, so der Minister.

Mehr zum Thema - Nur ein Sofa für Ursula von der Leyen: Türkisches Sofagate oder hat die EU das Protokoll verlernt?

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.