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Snowden zu US-dänischer Geheimdienstoperation gegen Merkel: Biden könnte Antworten geben

Mehrere Medien enthüllen die Zusammenarbeit US-amerikanischer und dänischer Geheimdienste bei der Bespitzelung europäischer Spitzenpolitiker. Unter ihnen auch Kanzlerin Merkel. Laut Whistleblower Snowden könnte US-Präsident Biden Antworten liefern.
Snowden zu US-dänischer Geheimdienstoperation gegen Merkel: Biden könnte Antworten gebenQuelle: www.globallookpress.com © Maurizio Gambarini / dpa

Unter dem Codenamen "Operation Dunhammer" soll laut einem Bericht des Dänischen Rundfunks eine geheime interne Untersuchung beim dänischen Auslands- und Militärgeheimdienst Forsvarets Efterretningstjeneste (FE) durchgeführt worden sein. Im Mittelpunkt stand die Zusammenarbeit zwischen dem FE und dem US-Geheimdienst NSA. Im Jahr 2013 hatte der frühere Mitarbeiter der US-Geheimdienste Edward Snowden anhand von geheimen Dokumenten die Massenüberwachung seitens der NSA enthüllt. Damals wurde unter anderem bekannt, dass zig Millionen Internetnutzer ausgespäht, Daten massenhaft gesammelt und Telefongespräche – auch von Regierungschefs aus aller Welt – abgehört wurden.

Die Untersuchung sollte laut dem Dänischen Rundfunk und mehreren anderen europäischen Medien wie NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung kläreninwieweit der dänische Nachrichtendienst mit der NSA kooperierte.

Die gewonnenen Informationen seien demnach in einem bis heute geheim gehaltenen Dunhammer-Report zusammengefasst und 2015 an die Führung der FE übergeben worden. So soll der dänische Geheimdienst der NSA geholfen haben, mithilfe der Spionage-Software "XKeyscore" etwa Spitzenpolitiker aus Schweden, Norwegen, Frankreich und Deutschland zu überwachen. Unter den Betroffenen seien unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Mehr Informationen zu den neuen Vorwürfen könnte laut Snowden der jetzige US-Präsident Joe Biden liefern. Biden soll im Juni seine erste Auslandsreise antreten und dabei nach Europa kommen. Der heute 78-Jährige war 2013, als der Skandal um weltweite Überwachungs- und Spionagepraktiken von NSA und ihren Partnerdiensten bekannt geworden war, US-Vizepräsident und laut dem Whistleblower "tief" in diese Abhöraffäre verwickelt.

So schrieb Snowden kurz nach der Veröffentlichung der aktuellen Medienberichte zu der Kooperation zwischen Dänemarks Auslands- und Militärgeheimdienst FE und NSA auf dem Kurznachrichtendienst Twitter:

"Biden ist gut vorbereitet, darauf zu antworten, wenn er bald Europa besucht, da er natürlich das erste Mal tief in diesen Skandal verwickelt war."

Der 37-jährige Whistblower, der seit Jahren in Russland im Exil sitzt, forderte auch eine Verpflichtung zur "vollständigen Offenlegung" nicht nur von Dänemark, sondern auch seitens der US-Seite.

Gegen Snowden hatten die USA 2013 Anklage erhoben. Dem Whistleblower werden Spionage und Diebstahl von Regierungseigentum vorgeworfen.

Norwegens Verteidigungsminister Frank Bakke-Jensen reagierte auf die brisanten Enthüllungen der Medien mit den Worten, dass man "die Behauptungen ernst nehme". Schwedens Verteidigungsminister Peter Hultqvist sagte, dass er "vollständige Informationen über diese Dinge verlangt." Weder die NSA noch der dänische Auslands- und Militärgeheimdienst FE haben bisher einen Kommentar abgegeben.

Der CDU-Politiker Patrick Sensburg hatte gegenüber NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung gesagt, dass er von den neuerlichen Enthüllungen nicht überrascht sei. Der Leiter des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag sagte, dass man das System von Nachrichtendiensten verstehen müsse. "Es geht hier nicht um Freundschaften. Es geht hier nicht um moralisch-ethische Ansprüche. Es geht darum, Interessen durchzusetzen", erklärte Sensburg gegenüber den Medien.

Für den Dr. Martin Thunert vom Heidelberg Center for American Studies der Universität Heidelberg ist das zwar "ein Skandal ersten Ranges". Allerdings macht der Politikwissenschaftler deutlich:

"In der Welt der Geheimdienste jedoch ist dies für mich nicht überraschend, da es hier nicht um Freundschaft oder gute Nachbarschaft geht, sondern um nationale Sicherheitsinteressen. Insbesondere für einige kleinere europäische Staaten, zu denen auch Dänemark gehört, war und ist die enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den USA von übergeordneter Bedeutung und im Zweifelsfall wichtiger als die innereuropäische Kooperation."

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