International
Medienbericht: Türkei drängte NATO-Verbündete zu gemäßigter Reaktion gegenüber Weißrussland
Laut Informationen der Nachrichtenagentur "Reuters" drängte Ankara die NATO-Verbündeten dazu, in der offiziellen Reaktion auf die Umleitung des Ryanair-Fluges durch Weißrussland und die darauffolgende Inhaftierung eines oppositionellen Journalisten abzuschwächen.
Die 30 NATO-Bündnispartner gaben am Mittwoch eine Erklärung in zwei Absätzen ab, in der sie die Umleitung eines Ryanair-Fluges, die zur Verhaftung des oppositionellen Bloggers Roman Protassewitsch führte, verurteilten. Allerdings erwähnt die Erklärung keine Forderung nach Strafmaßnahmen, auf die, laut Informationen von Reuters, die baltischen Bündnispartner und Polen gedrängt haben sollen.
Die Erklärung war auch abgeschwächter als die öffentlichen Äußerungen von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der den Vorfall eine "staatliche Entführung" und "ungeheuerlich" nannte. Laut Reuters, das sich in seinem Bericht auf nicht namentlich genannte Diplomaten beruft, bestand Ankara darauf, dass Forderungen nach zusätzlichen Sanktionen gegenüber Weißrussland und die Forderung nach der Freilassung des inhaftierten Oppositionellen in der Erklärung nicht erwähnt werden. Zudem soll eine Formulierung, die eine Aussetzung der NATO-Zusammenarbeit mit Weißrussland beinhaltete, entfernt worden sein.
Reuters zufolge spekulieren die Diplomaten über die Beweggründe der Türkei. Eine der Hypothesen sei, dass Ankara versuche, die Beziehungen zu Moskau, dem engsten Verbündeten Weißrusslands, zu bewahren und die wirtschaftlichen Beziehungen zu Weißrussland im Zusammenhang mit Turkish Airlines aufrechtzuerhalten. Die türkische Luftfahrtgesellschaft bietet täglich Flüge nach Minsk an. Eine andere Spekulation sei das vermeintliche Bestreben der Türkei, russische Touristen für diesen Sommer nicht zu vergraulen.
Eine Zunahme der positiv getesteten Personen in der Türkei im vergangenen Monat führte zu Reisewarnungen aus verschiedenen Ländern. Die Türkei ist auf einen florierenden Tourismus angewiesen – im Jahr 2019, vor der Corona-Krise, erwirtschaftete die Türkei rund 37,83 Milliarden Euro im Tourismussektor. Dies entspricht 5,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die NATO wollte das mutmaßliche Drängen der Türkei für eine "weichere" Erklärung nicht kommentieren. Reuters zitiert einen NATO-Beamten lediglich mit den Worten:
"Die Erklärung des Nordatlantikrates zu Weißrussland wurde von allen 30 Alliierten im Konsens vereinbart. Wir gehen nicht auf die Details der Diskussionen im Nordatlantikrat ein, die vertraulich sind."
Doch laut den von der Nachrichtenagentur zitierten Diplomaten soll das Beharren der Türkei auf einem "verwässerten" Text vor allem Polen, Litauen und Lettland verärgert haben. Ein weiterer namentlich nicht genannter Diplomat sagte gegenüber Reuters, dass Ankaras Widerstand hauptsächlich darauf abgezielt habe, eine andere Formulierung als die der Europäischen Union zu verwenden. Die Europäische Union hatte umgehend mit Sanktionen reagiert. Diese beinhalteten unter anderem ein Verbot für das Überfliegen des EU-Luftraums durch weißrussische Fluggesellschaften.
"Viele Verbündete waren sehr frustriert über die Türkei. Es war wichtig für die NATO, zu reagieren, und es ist nicht klar, warum Ankara (den weißrussischen Präsidenten) Lukaschenko verteidigen will", so ein europäischer Diplomat gegenüber Reuters, der bei der Diskussion anwesend gewesen sein soll.
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