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UN-Menschenrechtsrat: Israel im Gaza-Konflikt der Kriegsverbrechen verdächtigt

Der UN-Menschenrechtsrat verabschiedet eine Resolution zur Untersuchung von Kriegsverbrechen im jüngsten Gaza-Konflikt. In der Resolution wurde auch ein Waffenembargo gegen Israel gefordert. Russland und China stimmten dem Resolutionsentwurf zu.
UN-Menschenrechtsrat: Israel im Gaza-Konflikt der Kriegsverbrechen verdächtigtQuelle: Reuters © Denis Balibouse

Der UN-Menschenrechtsrat vereinbarte am Donnerstag, eine internationale Untersuchung zu Kriegsverbrechen einzuleiten, die während des elftägigen Konflikts zwischen Israel und der Hamas in Gaza begangen wurden, berichtet AP. In der Resolution wurde auch ein Waffenembargo gegen Israel gefordert. In der Resolution wird den Mitgliedsstaaten davon abgeraten, Waffen zu liefern, wenn ein klares Risiko bestehe, dass solche Waffen bei möglichen schwerwiegenden Verstößen oder Missbräuchen der Menschenrechte eingesetzt werden.

Der UN-Menschenrechtsrat war wegen der jüngsten Gewalt zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Pakistan forderte in Namen mehrerer Länder in einer Resolution eine Untersuchungskommission. Diese sollte Menschenrechtsverletzungen in den Palästinensergebieten und Ostjerusalem seit April untersuchen. Eine Annahme der Resolution zeichnete sich ab. Nötig war dafür eine einfache Mehrheit der 47 Ratsmitglieder. Mit 24 Ja-Stimmen und neun Gegenstimmen sowie 14 Stimmenthaltungen nahm das Forum eine Resolution der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) und der palästinensischen Delegation bei den Vereinten Nationen an. China und Russland gehörten zu den Befürwortern der Resolution, während keines der EU-Länder die Resolution unterstützte.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet, die zu Beginn der Sitzung sprach, forderte Israel auf, eine unabhängige Untersuchung der militärischen Operation im Gaza-Konflikt zuzulassen, die nach den elftägigen Gefechten im Gazastreifen Verwüstung und Tod zurückließ.

Auf der Sondersitzung des Rates sagte Bachelet, dass Israels tödliche Angriffe auf Gaza "Kriegsverbrechen" darstellen könnten und dass die Hamas gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen habe, indem sie Raketen auf Israel abgefeuert habe. Bachelet erklärte, "wahllose" Raketenangriffe der Hamas seien "ein klarer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht". Sie warf zudem israelischen Sicherheitskräften unverhältnismäßige Gewalt vor, um Demonstrationen gegen drohende Zwangsräumungen palästinensischer Familien in Ostjerusalem aufzulösen.

Die Entscheidung ermächtigt die Kommission auch dazu, mögliche Menschenrechtsverletzungen in Israel selbst zu untersuchen, einschließlich der Gewalt in gemischten Städten. Das israelische Außenministerium erklärte, es werde sich weigern, mit dem UN-Menschenrechtsrat zusammenzuarbeiten, berichte Haaretz.

Bachelet erklärte, ihr Büro habe den Tod von 270 Palästinensern in Gaza, im Westjordanland und in Ostjerusalem, darunter 68 Kinder, während der Gewalt in diesem Monat überprüft. "Die meisten wurden im von der Hamas kontrollierten Gazastreifen getötet, wo Israel elf Tage lang gegen palästinensische Militante vorging." Sie sagte, Israels Luftangriffe in Gaza inklusive Beschuss, Raketenangriffe und Angriffe vom Meer aus hätten eine weit verbreitete Zerstörung der zivilen Infrastruktur und Todesfälle verursacht.

"Trotz der Behauptungen Israels, dass bewaffnete Gruppen sich in viele dieser Gebäude versteckten oder die Häuser für militärische Zwecke genutzt wurden, haben wir diesbezüglich keine Beweise gesehen."

Die israelische Botschafterin Meirav Eilon Schachar wies alle Vorwürfe zurück. Bei der Hamas handele es sich um eine "mordende, extreme Terrororganisation", die Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbrauche. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu kritisierte Israel in der Sitzung des Menschenrechtsrates und sprach von "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" und einer "Kampagne der systematischen, ethnischen, religiösen und kulturellen Säuberung", wie die Nachrichtengentur Anadolu berichtet.

Die jüngste Eskalation folgte auf Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften am Tempelberg (Al-Haram asch-Scharif) in Jerusalem und im arabisch geprägten Osten der Stadt. Die Hamas feuerte mehr als 4.300 Raketen auf Israel, das darauf wiederum mit heftigen Luftangriffen auf den Gazastreifen reagierte.

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