International
Scharfe Töne aus dem britischen Außenministerium: "Russland beherbergt Verbrecher"
Dominic Raab, britischer Außenminister, ist der Meinung, dass Russland Verstöße gegen das Völkerrecht nicht aktiv bekämpft. Ihm zufolge beherbergt Moskau auf seinem Territorium Gruppierungen, die für Cyberkriminalität verantwortlich sind.
Russland kämpft nicht aktiv gegen Verstöße gegen das Völkerrecht und verfolgt nicht einmal Verbrecher auf seinem Territorium. Dies wird in den Thesen für eine Rede des britischen Außenministers Dominic Raab dargelegt, die er am 12. Mai auf einer Konferenz beim britischen Nationalen Cybersicherheitszentrum (NCSC) halten will.
Laut Raab bedrohen feindliche kriminelle Gruppierungen, die auch von ausländischen Staaten unterstützt werden, die britische Gesellschaft und Demokratie:
"Lassen Sie uns darüber klar sein: Wenn Staaten wie Russland Verbrecher haben, die von ihrem Territorium aus operieren, sind die Behörden verpflichtet, sie zu verfolgen und nicht zu beherbergen."
In der Erklärung heißt es, dass Raab Verbündeten vorschlagen wird, einen offenen und sicheren Cyberspace zu schaffen. Hierzu müsse ein umfassendes internationales Abkommen geschlossen werden, in dem die Regeln für die Reaktion auf böswillige Cyberangriffe einzelner Länder festgelegt würden.
Ende April hatte Jeremy Fleming, Leiter der geheimdienstlichen elektronischen Regierungskommunikationszentrale (GCHQ), erklärt, dass Russland die dringlichste Bedrohung für die Cybersicherheit in Großbritannien darstellte.
Er wies darauf hin, dass Moskau aggressive Spezialoperationen im Cyberspace durchführe und sich in Wahlen in anderen Ländern einmische. Fleming beschuldigte Russland, an Cyberangriffen auf das IT-Unternehmen SolarWinds beteiligt gewesen zu sein, in dessen Verlauf Netzwerke der US-Regierung gehackt wurden.
Moskau weist die Vorwürfe westlicher Politiker, wonach der Kreml in Propagandakampagnen, Einmischungen in Wahlen und Cyberangriffe verwickelt sei, wiederholt zurück. Beweise für vermeintlich böswillige Cyberaktivitäten Russlands bleibt London weiterhin schuldig.
Mehr zum Thema - Wie im Vorfeld geplant: Außenminister der G7-Staaten attackieren Russland und China
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.