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Prozess um Terror-Schockbilder: Marie Le Pen freigesprochen

Weil sie fotografische Aufnahmen von Terroropfern verbreitet hatten, waren die Vorsitzende der französischen Rassemblement National und ein weiterer Politiker angeklagt. Am Dienstag wurden sie vom Vorwurf freigesprochen, mit der Verbreitung der Bilder die Menschenwürde zu verletzen.
Prozess um Terror-Schockbilder: Marie Le Pen freigesprochenQuelle: Reuters © REUTERS/Benoit Tessier/File Photo

Die Vorsitzende der Partei Rassemblement National (ehemals Front National) Marie Le Pen ist von einem Gericht in Frankreich vom Vorwurf der Verbreitung von Gräuelfotos freigesprochen worden. Die Veröffentlichung von Bildern von Gewaltopfern der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) habe einen informativen Zweck gehabt, sei Teil eines politischen Protestes und trage zur öffentlichen Debatte bei. So heißt es in dem Urteil, das der Deutschen Presse-Agentur in Paris vorliegt.

Le Pen hatte Ende 2015 mehrere Fotos von Opfern der IS-Terrormiliz über Twitter verbreitet. Kurz nach den Anschlägen in Paris, denen 130 Menschen zum Opfer gefallen waren, hatte sie mit den Fotos auf Vorwürfe in einer TV-Sendung reagiert, in der ihre Partei mit dem IS verglichen worden war.

Gegen sie und einen weiteren rechten Politiker, Gilbert Collard, wurde 2018 Anklage erhoben. In Frankreich ist die Verbreitung von Bildern mit Gewaltdarstellungen, die die Menschenwürde verletzen, eine Straftat. Sie kann mit einer hohen Geldstrafe oder Gefängnis geahndet werden. In dem Prozess hatte die Staatsanwaltschaft Geldstrafen gefordert.

Le Pen und Collard beriefen sich auf die Meinungsfreiheit. Das Gericht gab ihnen recht. Le Pen habe Gewalt nicht in einem günstigen Licht dargestellt oder verharmlost. Die Art und Weise, wie die Bilder veröffentlicht worden seien, habe keinen bekehrenden Charakter gehabt. Auch Collard wurde freigesprochen.

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