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Peking: EU sollte aufhören, im Südchinesischen Meer "Zwietracht zu säen"
Peking macht außerregionale Kräfte für die Spannungen im Südchinesischen Meer verantwortlich. Dazu zählt aus Sicht der chinesischen Regierung auch die Europäische Union, die jüngst eine eigene Strategie für den Indopazifik vorgestellt hat.
Ein Sprecher der chinesischen Mission bei der Europäischen Union hat erklärt, dass die Sicherheitsrisiken im Südchinesischen Meer hauptsächlich auf Kräfte außerhalb der Region zurückzuführen seien. In diesem Zusammenhang forderte er die EU auf aufzuhören, Zwietracht zu sähen, wie die amtliche chinesische Agentur Xinhua berichtete. Der Sprecher fügte hinzu:
"Das Südchinesische Meer sollte nicht zu einem Werkzeug für bestimmte Länder werden, um China einzudämmen und zu unterdrücken, und noch weniger zu einem Kampfplatz für die Rivalität der Großmächte."
Die Kommentare kamen als Reaktion auf eine Erklärung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom Samstag. Der diplomatische Dienst der EU hatte behauptet, dass die Spannungen in der Region, "einschließlich der jüngsten Anwesenheit großer chinesischer Schiffe" nahe eines Riffs im Nordosten der Spratly-Inseln des Südchinesischen Meeres, den Frieden und die Stabilität gefährden würden.
Die Erklärung des EAD erinnerte auch an das Urteil um Schiedsverfahren zum Streit um die territorialen Ansprüche des Südchinesischen Meers im Jahr 2016.
Der Sprecher der chinesischen Mission sagte, dass das Niu'E-Jiao-Riff Teil der chinesischen Nansha-Inseln sei und das Riff und die angrenzenden Gewässer schon immer wichtige Operationsgebiete und Unterstände für chinesische Fischerboote gewesen seien. Der Sprecher nannte die Tatsache, dass chinesische Fischerboote neuerdings in dem Gebiet operieren und dort Schutz vor Wind suchen "vernünftig und rechtmäßig" und fragte:
"Wie kann das den regionalen Frieden und die Stabilität gefährden?"
Die chinesische Regierung habe bei verschiedenen Gelegenheiten bekräftigt, dass Chinas Souveränität und seine Rechte und Interessen im Südchinesischen Meer im langen Verlauf der Geschichte entstanden seien und mit dem Völkerrecht übereinstimmen würden.
Der Sprecher merkte an, dass das sogenannte Schiedsgericht zum Südchinesischen Meer, das sich gegen Chinas territoriale Ansprüche entschieden hatte, auf der Grundlage illegaler Handlungen und Ansprüche der Philippinen eingerichtet worden sei.
"Es hat keine Legitimität und der von ihm erlassene Schiedsspruch ist null und nichtig. China akzeptiert oder erkennt den Schiedsspruch nicht an und lehnt jegliche Ansprüche oder Handlungen, die auf dem Schiedsspruch basieren, entschieden ab."
Im Zusammenhang mit der EU-Strategie für die Zusammenarbeit im Indopazifik, die am Montag von der EU präsentiert wurde, verwies der Sprecher darauf, dass die aktuelle Situation im Südchinesischen Meer im Großen und Ganzen stabil sei.
China unterhalte eine enge Kommunikation über relevante Themen mit den Ländern in der Region, einschließlich der Philippinen, sagte der Sprecher und fügte hinzu, dass die Länder in der Region und darüber hinaus in den letzten Jahren deutlich gesehen hätten, dass die destabilisierenden Faktoren und Sicherheitsrisiken im Südchinesischen Meer hauptsächlich von außerhalb der Region kämen.
Der Sprecher forderte die EU auf, "die Bemühungen der Länder in der Region zu respektieren, die Differenzen richtig anzugehen und die Stabilität im Südchinesischen Meer aufrechtzuerhalten und aufzuhören, Zwietracht zu säen."
Eine Reihe europäischer Staaten erhöht derzeit ihr militärisches Engagement in an China angrenzende Seegebiete. So plant Berlin etwa, ab Herbst dieses Jahres im Pazifik eine Fregatte einzusetzen. London kündigte vor Kurzem an, eine ganze Gruppe von Kriegsschiffen, darunter einen Flugzeugträger, in das Gebiet zu schicken.
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