International
Gegen angebliche chinesische Bedrohung: Deutschland schickt Fregatte ins Südchinesische Meer
In Sicherheitsgesprächen zwischen Deutschland und Japan wurde eine Ausweitung der militärischen Kooperation beschlossen. Als Grund werden Chinas Aktivitäten im Südchinesischen Meer genannt. Deutschland will sein Engagement ausweiten und wird eine Fregatte entsenden.
Die Zwei-plus-Zwei-Online-Gespräche zwischen Tokio und Berlin fanden am Dienstag zwischen den Außen- und Verteidigungsministern beider Länder statt. Zugegen waren der deutsche Außenminister Heiko Maas, die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, der japanische Außenminister Toshimitsu Motegi und der Verteidigungsminister Japans, Nobou Kishi. Übereinstimmung herrschte zu Fragen der Kooperation in der Verteidigung und des Transfers militärischer Ausrüstung und Technologien. Dem Gespräch war die Unterzeichnung eines gemeinsamen Dokuments im März vorausgegangen.
Beide Regierungen werfen China vor, im Ost- und Südchinesischen Meer seine Vormachtstellung auszubauen und Gebiete außerhalb des chinesischen Territoriums beanspruchen zu wollen. Die Regierung in Beijing verweist auf die Historie, der Westen sieht hierin dagegen den Versuch illegaler Ansprüche.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas betonte, dass es angesichts steigender Bedrohungen – auch vor "unserer eigenen Tür" – wichtig sei, dass die bilateralen Beziehungen vertieft werden. In Berlin wolle man die Involvierung Deutschlands in der fernöstlichen Region verstärken und in diesem Sommer eine Fregatte entsenden.
In einem Namensbeitrag im Handelsblatt schrieb Maas:
"Wir müssen mehr in diese Region investieren – nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch."
Hierfür wären erstmals Leitlinien den Indo-Pazifik betreffend beschlossen worden. Aber noch fehle es an einer europäischen Strategie:
"Neue Kalte Kriege oder gar heiße Konflikte im Indo-Pazifik aber wären ein wirtschaftlicher und politischer Albtraum. Europa muss daher engagierter eintreten gegen Polarisierung und für einen inklusiven, regelbasierten Indo-Pazifik."
Im Dezember hatte die Europäische Union eine strategische Partnerschaft ihres Staatenbündnisses mit dem südostasiatischen Staatenbund ASEAN abgeschlossen.
Der japanische Amtskollege von Heiko Maas warnte, dass der globale Frieden nicht mehr länger selbstverständlich sei. Es gäbe Versuche, den Status-quo einseitig durch Gewalt zu verändern.
Japan befürwortet gemeinsame Marineübungen mit den deutschen Verbündeten und auch die Beteiligung Deutschlands an der Überwachung des illegalen Handels im Hinblick auf nordkoreanische Schiffe. In den Gesprächen wurden außerdem die Themen Hongkong und Menschenrechte angesprochen. In Hongkong sei die Situation weiterhin besorgniserregend. Peking wird auch die systematische Unterdrückung der uigurischen muslimischen Minderheit vorgeworfen.
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