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Wegen angeblicher Chemiewaffen-Angriffe: Vertragsstaaten entziehen Syrien seiner Rechte bei OPCW
Wegen angeblicher Verstöße gegen die Chemiewaffenkonvention wurden Syrien die meisten Rechte bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) entzogen. Einer entsprechenden Resolution stimmten die Vertragsstaaten am Mittwoch mit einer Zweidrittel-Mehrheit zu.
Die Abstimmung fand am Rande der 25. Konferenz der Vertragsstaaten in Den Haag, dem Hauptsitz der Chemiewaffenaufsichtsbehörde, statt. Die Sanktionen wurden auf Vorschlag Frankreichs von 87 der insgesamt 136 Mitgliedsländer unterstützt, darunter den USA, Kanada und Australien. Dagegen sprachen sich 15 Staaten einschließlich Russlands, Chinas und Syriens aus, weitere 34 enthielten sich der Stimme.
Laut der verabschiedeten Resolution wird Damaskus der angeblichen Verstöße gegen die Chemiewaffenkonvention (CWK), deren Einhaltung die OPCW überwacht, auf der Grundlage von Berichten des speziellen Ermittlungs- und Identifizierungsteams (IIT) der Organisation beschuldigt. Dazu zählt unter anderem der Vorfall in der syrischen Stadt Saraqib am 4. Februar 2018, zu dem die OPCW am 12. April einen Abschlussbericht veröffentlicht hatte, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Die Ergebnisse der Untersuchung, die laut Angaben der Organisation auf der Analyse der Zeugenaussagen, der Proben vom Ort des Geschehens sowie der Satellitenbilder basieren, gäben der OPCW einen "guten Grund" zu der Annahme, dass der angebliche Chlorgasangriff mit zwölf Verletzten von der syrischen Luftwaffe verübt worden sei. Dabei wurden in dem Bericht keine stichhaltigen Beweise für die Beteiligung Syriens an dem Vorfall angeführt.
Der Ständige Vertreter Russlands bei der OPCW, Alexander Schulgin, verurteilte die Entscheidung der Organisation und sagte, sie würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, die Organisation tief spalten und die Aussichten der Nichtverbreitungs- und Abrüstungsprotokolle negativ beeinflussen.
Damaskus sieht das IIT als ein "Propagandawerkzeug", das von Ländern benutzt wird, die seine Regierung stürzen wollen. Wie ein syrischer Vertreter am Rande der Abstimmung bemängelte, könnten die Berichte des Gremiums nicht als wissenschaftlich angesehen werden. Auch Russland und China stehen der Tätigkeit des IIT skeptisch gegenüber und bezweifeln seine Unparteilichkeit. So wies ein Vertreter Pekings am Mittwoch darauf hin, dass der Ausschuss bemerkenswert mildere Standards für die Sammlung von Beweisen anwendet als der Gemeinsame Ermittlungsmechanismus (JIM) der OPCW und der UN, der die Vorfälle des angeblichen Einsatzes von Chemiewaffen in Syrien zuvor untersucht hatte.
In den vergangenen Jahren wächst die Skepsis gegenüber dem IIT und der OPCW kontinuierlich, nachdem mehrere Mitgliedsstaaten die Organisation beschuldigten, Beweise zu vertuschen, die von ihren eigenen Inspektoren nach einem Vorfall im syrischen Duma im April 2018 entdeckt worden waren. Sie verwiesen auf anhäufende Hinweise auf eine Inszenierung des Angriffs mit dem Ziel, der syrischen Armee die Verantwortung dafür zu geben. Die Forderungen nach einer strengen wissenschaftlichen Überprüfung des Berichts wurden von der OPCW jedoch ignoriert.
Syrien trat der OPCW im Jahr 2013 bei und deklarierte massive Chemiewaffenbestände, die es anschließend unter der Kontrolle der Organisation vernichtete. Der Schritt folgte unmittelbar nach den Drohungen Washingtons, wegen einem angeblichen Chemiewaffenangriff militärische Maßnahmen gegen Syrien einzuleiten. Für die Aufnahme Syriens wurde OPCW im selben Jahr mit einem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
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