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Vertreter Russlands bei der OPCW: Westen verfolgt eigene egoistische Agenda in Syrienfrage

Der Ständige Vertreter Russlands bei der OPCW erklärte im Vorfeld der 25. Konferenz der Mitgliedstaaten der Organisation, dass die Anschuldigungen gegen Syrien von der geopolitischen Absicht jener Länder beeinflusst seien, die "ihre eigene egoistische Agenda in der Syrienfrage verfolgen".
Vertreter Russlands bei der OPCW: Westen verfolgt eigene egoistische Agenda in SyrienfrageQuelle: AFP © Evert-Jan Daniels

Der Ständige Vertreter Russlands bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), Alexander Schulgin, kommentierte am Montag die Ergebnisse einer jüngsten Untersuchung bei der OPCW, der zufolge die syrische Regierung bereits im Jahr 2018 in Saraqib Chemiewaffen eingesetzt habe. Schulgin erklärte, der jüngste OPCW-Bericht sei auf den "enormen Druck" zurückzuführen, den westliche Länder auf das technische Sekretariat ausgeübt hätten. Er stellte zudem den Zeitpunkt des Berichts infrage, der drei Jahre nach dem Vorfall veröffentlicht wurde.

"Das Technische Sekretariat hat versucht, diese Art von Dokumenten rechtzeitig für wichtige Events für die sogenannten Freunde Syriens (westliche Staaten) herauszugeben, um ihnen dabei zu helfen, ihre Behauptungen über den Einsatz chemischer Waffen durch die syrischen Streitkräfte zu erweitern."

Die Vorwürfe einiger westlicher OPCW-Staaten gegen Syrien seien "weit hergeholt" und von geopolitischen Interessen gesteuert. Dies bedeute, dass westliche Länder mit diesen Schritten darauf abzielten, die Regierung in Syrien zu stürzen, sagte Schulgin am Vorabend der 25. Konferenz der OPCW-Mitgliedstaaten bei der Veranstaltung "Wahrheit und Lüge über den Einsatz chemischer Waffen in Syrien".

Rania al-Rifai, Vertreterin Syriens bei der OPCW, die sich per Video der Veranstaltung anschloss, forderte die Mitgliedstaaten auf, der Resolution über den angeblichen Chemieangriff durch die syrische Armee nicht zuzustimmen. 

"Morgen werden wir einen Resolutionsentwurf diskutieren, der von Frankreich, den Vereinigten Staaten, Großbritannien und einer Reihe anderer Länder gegen mein Land und mein Volk eingereicht wurde. Wir bitten Sie darum, diese Resolution abzulehnen und Syrien und das syrische Volk zu unterstützen, aber auch um die Gerechtigkeit aufrechtzuerhalten."

Am 12. April veröffentlichte die OPCW die Ergebnisse ihrer Untersuchung über den angeblichen Einsatz der international geächteten Chemiewaffen durch die syrische Armee, wonach die syrische Luftwaffe 2018 einen Chlorgasangriff auf die Stadt Saraqib verübt habe. Dem Bericht zufolge ereignete sich der Angriff am 4. Februar 2018. Der OPCW zufolge sei damals aus einem Hubschrauber der "Tiger Forces" der syrischen Luftwaffe ein Zylinder mit Chlorgas abgeworfen worden. 

In einer Erklärung erklärte das syrische Außenministerium daraufhin, der "irreführende Bericht" der OPCW, der von "einem illegitimen und unglaublichen Team" verfasst wurde, fabriziere "Fakten", um die Regierung von Damaskus damit zu belasten. Das Ministerium unterstrich außerdem, dass die syrische Regierung die Verwendung giftiger Gase in Saraqib oder in anderen Gebieten kategorisch ablehne.

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