International
Medien: Spanien ließ palästinensischen Journalisten auf eigenem Boden durch Mossad bedrohen
Die palästinensische Journalistengewerkschaft verurteilt die Zusammenarbeit der spanischen Guardia Civil mit dem israelischen Mossad, wodurch dieser auf spanischem Boden einen palästinensischen Journalisten verhören und bedrohen konnte, wie "Publico" berichtet.
Die spanischen Sicherheitsdienste haben Berichten zufolge einem israelischen Agenten des Auslandsgeheimdienstes Mossad erlaubt, einen palästinensischen Journalisten, der im Baskenland Asyl suchte, auf spanischem Boden zu verhören, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa sowie die spanische Publico berichten.
Der palästinensische Journalist Muath Hamed ist Flüchtling in Spanien und sollte daher laut internationalem Recht eigentlich Schutz genießen. Laut Publico war Hamed wegen seiner Tätigkeit früher Verfolgung, Inhaftierung und Unterdrückung durch die israelische Regierung ausgesetzt, bis er sich mit seiner Frau und zwei kleinen Kindern in der kleinen baskischen Stadt Lemoa niederließ.
Doch nach Angaben des Journalisten war damit vor einigen Monaten Schluss. Er fand sich – nach ersten Treffen mit einem Mitarbeiter der spanischen Sicherheitsbehörden – in einem isolierten Raum in der Kaserne der Guardia Civil in der spanischen Hauptstadt Madrid wieder. Die spanische Guardia Civil habe ihn einem Agenten des gefürchteten israelischen Geheimdienstes Mossad ausgeliefert, der ihn einem heimlichen Verhör unterzogen und bedroht habe, hieß es in den Berichten unter Berufung auf die Aussage des Journalisten.
Laut der palästinensischen Journalistengewerkschaft steht die Guardia Civil, die älteste Strafverfolgungsbehörde Spaniens, somit unter Verdacht, sich "mitschuldig" gemacht zu haben, indem sie dem Mossad-Agenten erlaubte, Hamid in ihrem eigenen Gebäude zu verhören. "Dies war eine grobe Verletzung des internationalen Rechts, eine Verletzung der spanischen Souveränität und eine Bedrohung für die Sicherheit des Journalisten", so die Gewerkschaft. Sie forderte die spanische Regierung auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die Sicherheit von Muath Hamid und seiner Familie zu gewährleisten. Außerdem forderte sie die spanischen Behörden auf, eine Untersuchung darüber einzuleiten, was während des Verhörs geschah.
Der Fall werde in Zusammenarbeit mit der Vereinigung spanischer Journalisten, dem palästinensischen Ministerium für auswärtige Angelegenheiten sowie spanischen Behörden genau verfolgt, um sicherzustellen, dass Hamid nicht zu Schaden kommt oder gefoltert wird. Der palästinensische Journalist war von einem spanischen Mitarbeiter der Guardia Civil nach Madrid beordert worden, wo er – ohne wie üblich beim Eintreffen registriert worden zu sein – dann offenbar von einem israelischen Agenten befragt wurde. Der Israeli habe Hamed und seine Familie bedroht und gesagte, dass sie aufgrund einer seiner journalistischen Recherchen, die mit der Arbeit des israelischen Geheimdienstes zusammenhingen, niemals wieder nach Palästina zurückkehren dürfen.
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