Mehr Druck auf Deutschland? US-Regierung will Sonderbeauftragten für Nord Stream 2 ernennen

Kürzlich wurde bekannt, dass die Biden-Administration derzeit in Diskussionen über die Ernennung eines Sonderbeauftragten verwickelt ist, der versuchen soll, genug Widerstand zu mobilisieren, um die Fertigstellung des Gaspipeline-Projekts Nord Stream 2 zu verhindern. Amos Hochstein, dessen Aufgabe es Berichten zufolge sein soll, die Fertigstellung des Projektes mindestens zu verzögern, wenn nicht sogar auf den letzten Metern zu verhindern, arbeitete im Aufsichtsrat des ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz, bevor er letztes Jahr zurücktrat.

Vor seiner Zeit bei Naftogaz arbeitete Hochstein für die Obama-Regierung als enger Berater sowohl von US-Präsident Barack Obama als auch des damaligen Vizepräsidenten Joe Biden. Bereits 2015 äußerte sich Hochstein zu Nord Stream 2:

"Europa muss seine Energiequellen diversifizieren, um eine Abhängigkeit von Russland zu vermeiden." 

Bisher hatten sich Europaexperten des Nationalen Sicherheitsrates der USA und des US-Außenministeriums mit dem Widerstand gegen die Pipeline beschäftigt.  

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Sowohl republikanische als auch demokratische Senatoren haben das Weiße Haus dazu aufgefordert, Nord Stream 2 zu blockieren. Der republikanische Senator aus Texas, Ted Cruz, ist sogar so weit gegangen, seine Senatorenrechte als Druckmittel zu verwenden, um die Nominierungen der Biden-Administration für Spitzenpositionen im Außenministerium zu blockieren und so ein Paket von Sanktionen zu beschleunigen, das gegen Firmen eingesetzt werden soll, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind.

Laut dem US-Magazin Politico hat Senator Cruz Victoria Nuland, Bidens Wahl für die Leitung des Büros für politische Angelegenheiten des Außenministeriums, unter Druck gesetzt, um die Möglichkeit der Ernennung eines Sonderbeauftragten zu prüfen. Cruz' Bemühungen, obwohl inkrementell, haben sich als effektiv erwiesen. Letzten Monat gab der texanische Republikaner seine Opposition gegen die Nominierung des CIA-Direktors William Burns auf, nachdem US-Außenminister Antony Blinken sich öffentlich für die Schließung der Pipeline eingesetzt hatte. 

"Das Außenministerium wiederholt seine Warnung, dass jedes Unternehmen, das an der Nord Stream 2-Pipeline beteiligt ist, US-Sanktionen riskiert und die Arbeit an der Pipeline sofort einstellen sollte."

Das Justizministerium hat letzten Monat mindestens zwei Sanktionspakete gegen die Nord Stream 2 AG, die für das Design, den Bau und den späteren Betrieb der Pipeline verantwortlich ist, und ihren CEO Matthias Warnig genehmigt, zitiert Politico einen Regierungsbeamten. Diese weiteren Sanktionen wurden jedoch noch nicht umgesetzt, und es bleibt abzuwarten, ob die Regierung in Washington die Nord Stream 2 AG und Warnig auf die Liste der zu sanktionierenden Firmen setzen wird, die sie nächsten Monat dem Kongress vorlegen muss.

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Um die deutsche Regierung nicht zu verärgern, wird der Sonderbeauftragte seine Rolle damit beginnen, heikle Verhandlungen mit Berlin zu führen, um den weiteren Bau der Pipeline zu stoppen, heißt es dazu weiter. Die Rolle des Sonderbeauftragten könnte auch erweitert werden, um sich mit breiteren Energiefragen zu beschäftigen.

Sowohl Republikaner als auch Demokraten haben immer wieder argumentiert, dass die Pipeline der Russischen Föderation Zugang zur NATO verschaffen würde und somit eine Bedrohung für die Mitgliedsstaaten darstellt. Die Gesetzgeber behaupten auch, dass die Pipeline einige europäische Länder noch abhängiger von russischer Energie machen würde und dass die Ukraine Milliarden von Dollar an Einnahmen verlieren würde, weil Russland Nord Stream 2 nutzen könnte, um das Land zu umgehen. In einem Brief von Senator Bob Menendez aus New Jersey und Senatorin Jeanne Shaheen aus New Hampshire wurden die beiden Senatoren mit den Worten zitiert:

"Der russischen Aggression entgegenzuwirken, liegt im vitalen nationalen Sicherheitsinteresse der gesamten NATO, aller EU-Mitglieder und unserer Partner in Osteuropa."

Die Reaktion aus Moskau auf die neuesten Entwicklungen aus den Vereinigten Staaten ließ nicht lange auf sich warten. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte Reportern am Donnerstag:

"Natürlich spricht die [Auswahl] solcher Sonderbeauftragten für ein Projekt, das nichts mit den Vereinigten Staaten zu tun hat und sich auf einem anderen Kontinent befindet, anscheinend [ihre Ernennung] Bände darüber, was man sich in die inneren Angelegenheiten einmischt, in die wirtschaftlichen Interessen anderer Länder."

Peskow meinte weiter, dass "die Länder, die Partner der Russischen Föderation in diesem Projekt sind, bisher in ihrer Absicht, dieses Projekt abzuschließen und zu starten, ziemlich konsequent geblieben sind". Außerdem sei "dieses Projekt äußerst wichtig für die europäische Energiesicherheit und für die Versorgung Europas mit Energieressourcen". 

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