International
Iran-Abkommen: Neue Gespräche zur Rückkehr Washingtons am Dienstag in Wien
Im Atomstreit mit Iran gibt es wieder Bewegung. Teheran und die fünf Vertragspartner berieten, wie die USA, die unter der Regierung Donald Trumps aus dem Abkommen ausgestiegen waren, wieder in den Atomdeal eingebunden werden könnten. Die nächste Runde folgt am Dienstag.
Die Gespräche zur Rettung des Iran-Atomabkommens und eine mögliche Rückkehr der USA sollen am Dienstag in Wien in eine neue Runde gehen. Dies teilten Iran und die Europäische Union (EU) am Freitag nach einer Videokonferenz der verbliebenen Vertragspartner Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China, Russland und Iran mit. Auch US-Vertreter sollen nach Wien kommen. Doch derzeit sind höchstens indirekte Kontakte über Unterhändler geplant.
Für Iran sei ein direktes Gespräch mit den USA momentan nicht möglich, hieß es aus diplomatischen Kreisen. Teheran sei in dieser Haltung sehr eindeutig. "Ich gehe von durchaus schwierigen Gesprächen aus", sagte ein europäischer Diplomat. Irans Vizeaußenminister Abbas Araghchi sagte der Agentur Iranian Students News Agency (ISNA) aber in einer Onlinekonferenz am Freitag: "Die Verhandlungen wurden seriös und offen geführt." Alle Seiten wollten das Atomabkommen von 2015 wieder funktionsfähig machen und dabei keine Zeit verschwenden. Die Wiener Gespräche fänden auf Expertenebene statt.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump verkündete im Mai 2018 den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Abkommen, das angeblich Iran eigentlich vom Bau einer Atombombe abhalten sollte. Im Gegenzug sollte der Westen unter anderem die vorher auferlegten Handelsbeschränkungen abbauen. Als Reaktion auf den Ausstieg und auch auf die im Westen ausgebliebene Umsetzung der Zusagen entschied Iran, seit 2019 Schritt für Schritt auch nicht mehr die im Vertrag vorgesehenen Auflagen für Iran einzuhalten, später unter anderem auch an die Beschränkungen für eine höheren Anreicherung von leicht spaltbarem Uran-235.
Trumps Nachfolger Joe Biden hatte vor seiner Wahl eine Rückkehr der USA in den Vertrag in Aussicht gestellt, fordert nun aber zuerst von Iran dessen uneingeschränkte Einhaltung der Vorgaben. Teheran pocht seinerseits darauf, dass zunächst die von Trump verhängten Sanktionen aufgehoben werden müssten. Das Zeitfenster droht sich zu schließen, weil in Iran im Juni Präsidentschaftswahlen anstehen. Präsident Hassan Rohani kann nach zwei Amtszeiten nicht wieder kandidieren.
Der Auswärtige Dienst der EU bewertete das Onlinetreffen am Freitag positiv. Die Teilnehmer hätten die Aussicht auf eine Rückkehr der USA in das Abkommen anerkannt und ihre Bereitschaft unterstrichen, dies positiv und gemeinsam anzugehen, hieß es in einer Erklärung. Die Teilnehmer hätten auch versichert, das JCPOA genannte Abkommen erhalten zu wollen. Sie hätten die Optionen diskutiert, um es wieder vollständig in Kraft zu setzen.
Bundesaußenminister Heiko Maas sagte nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin:
"Wir haben keine Zeit zu verlieren. Ein wieder vollumfänglich respektiertes Abkommen wäre ein Plus an Sicherheit für die ganze Region und die beste Grundlage für Gespräche über andere wichtige Fragen der regionalen Stabilität."
Das US-Außenministerium hatte das Treffen der verbliebenen internationalen Vertragspartner mit Iran vorab begrüßt. Sprecher Ned Price sagte am Donnerstag:
"Wir machen seit Wochen klar, dass wir bereit sind, zu einer Einhaltung unserer Verpflichtungen unter dem JCPOA zurückzukehren, wenn Iran dies ebenfalls tut."
Man suche nach dem besten Weg, wie dies durch kleine Schritte auf Gegenseitigkeit zu erreichen sei. Dabei setze man auch auf indirekte Gespräche mit Unterstützung durch die europäischen Partner.
Der iranische Präsident Rohani hatte diese Woche erneut betont, dass die USA "binnen eines Tages" zum Deal zurückkehren und die Sanktionen gegen den Iran aufheben könnten. In dem Fall würde auch die iranische Regierung wieder seine Verpflichtungen gemäß dem Vertrag von 2015 einhalten, versicherte der iranische Präsident.
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(rt/dpa)
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