International
Israelische Firma unterzeichnet ohne Wissen der Regierung Absichtserklärung mit chinesischer Firma
Ein israelisches Unternehmen, das an einem Projekt der Zivilluftfahrt beteiligt ist, hat ohne Wissen der Regierung eine Absichtserklärung mit einem chinesischen Staatsunternehmen unterzeichnet. Die betreffende chinesische Firma steht auf der US-Sanktionsliste.
Ein israelisches Unternehmen, das an einem Projekt der Zivilluftfahrt beteiligt ist, hat eine Absichtserklärung mit einem chinesischen Staatsunternehmen für ein sensibles Projekt ohne Wissen des Verteidigungsministeriums unterzeichnet, meldet Haaretz.
Die israelische Firma Airpark war im Jahr 2019 vom Ministerium mit dem Bau einer Produktionsstätte für zivile Flugzeuge in der Nähe von Militärflugplatz Ovda im Süden Israels beauftragt worden. Sie unterzeichnete jedoch später eine Absichtserklärung mit der staatlichen chinesischen Commercial Aircraft Corporation (Comac). Die Vereinbarung zwischen dem Verteidigungsministerium und Airpark bietet dem Unternehmen Zugang zum Luftwaffenstützpunkt sowie Unterstützung und Dienstleistungen beim Aufbau der zivilen Einrichtung.
Die Unterzeichnung der Absichtserklärung mit Comac erfolgt auch vor dem Hintergrund wachsender Kritik der US-Regierung, die mehrfach vor einer Ausweitung des chinesischen Einflusses in Israel gewarnt hat. Im Januar wurde Comac auf die Liste der Unternehmen aufgenommen, mit denen die ehemalige Trump-Regierung den US-Amerikanern aufgrund ihrer Verbindungen zur chinesischen Armee die Zusammenarbeit untersagt hatte.
Die Aviation Industry Corporation of China (AVIC), ein Comac-Aktionär, der ebenfalls auf der Schwarzen Liste der USA steht, ist von strengeren Sanktionen betroffen, einschließlich Beschränkungen des Zugangs zu amerikanischer Technologie, die sich auf Comac auswirken könnten, da einige Flugzeugteile in China auf amerikanische Importe angewiesen sind. Die nicht namentlich genannten Beamten im israelischen Verteidigungsministerium teilten Haaretz mit, dass ihnen die Unterzeichnung der Absichtserklärung nicht bekannt sei und dass das Büro des Premierministers und der Nationale Sicherheitsrat ebenfalls nicht über das Abkommen informiert worden seien.
Ein Sicherheitsbeamter erklärte Haaretz, dass die Beteiligung von Comac an der zivilen Einrichtung neben dem möglichen Sicherheitsrisiko, das sich daraus ergibt, auch die Beziehungen Israels zu den USA gefährden könnte. Die US-Regierung hat sich in den letzten Jahren mehrfach gegen wirtschaftliche Beziehungen Israels zu chinesischen Unternehmen ausgesprochen.
Ein im letzten Jahr veröffentlichter Bericht des RAND-Forschungsinstituts für das US-Verteidigungsministerium warnte davor, dass die chinesische Regierung möglicherweise von chinesischen Unternehmen, die in Israel geschäftlich tätig sind, verlangt, Informationen mit der iranischen Regierung auszutauschen, da China enge Beziehungen zum Iran unterhält.
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