Lawrow im Waldai-Klub: Angesichts der NATO-Erweiterung sind Probleme in Europa sehr akut

Die USA und die EU wenden unfaire Wettbewerbsmethoden an, um auf den Weltmärkten Beschränkungen gegen Russland und China einzuführen, die den Normen der Welthandelsorganisation (WTO) widersprechen. Das sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Mittwoch während einer Sondersitzung der Nahostkonferenz im Waldai-Klub.

"Wir unterstützen einen fairen Wettbewerb. In dieser Situation werden aber unfaire Methoden gegen China und Russland angewendet. Die Versuche der USA und leider auch der EU, die ihrem Beispiel folgt, Beschränkungen im Handumdrehen einzuführen, um die Positionen ihrer Konkurrenten zu untergraben und den globalen Märkten künstliche Beschränkungen aufzuerlegen, die den WTO-Normen widersprechen –
all dies ist Teil dieser Politik."

Neuausrichtung der US-Außenpolitik: Fokus auf direkter Konfrontation mit Russland und China

Lawrow kommentierte Chinas außenpolitische Aktivitäten im Nahen Osten und stellte fest, dass Peking "das Recht hat, seine Interessen in der Region zu verteidigen, genau wie Russland". China sei eine Weltmacht und habe Interesse an allen Regionen der Welt, in denen das Land seine Wirtschaftsprojekte fördere. 

Die Biden-Regierung sende ermutigende Signale bezüglich ihrer Bereitschaft, die Situation im Zusammenhang mit dem Atomabkommen mit Iran (JCPOA) zu verbessern, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow während der Sondersitzung der Nahostkonferenz.

Lawrow wies darauf hin, dass Russland die Entwicklung des Dialoges über die Rückkehr zum iranischen Atomabkommen und die Erörterung gegenseitiger Ansprüche aktiv unterstützt.

"Wir schlagen einen integrativen Prozess vor, während der Beharrungsdrang der vorherigen US-Regierung leider immer noch andauert: der Wunsch, alle regionalen Fragen durch eine antiiranische Brille zu bewerten. Russland unterstützt die Verlängerung des JCPOA für das iranische Atomprogramm ohne Änderungen."

Russland unterstütze die Wiederherstellung des JCPOA in der vom Sicherheitsrat genehmigten Form, ohne dass Änderungen vorgenommen werden, die parallel zu den Gesprächen über das System der Sicherheit und Zusammenarbeit im persischen Golfgebiet sowie in dessen Umgebung stattfinden sollten.

Iran lehnt Einstellung der 20-prozentigen Urananreicherung vor Aufhebung der Sanktionen ab

Für die Umsetzung des JCPOA hat Russland einen informellen Fahrplan für das iranische Atomprogramm vorgeschlagen, teilte Lawrow mit. "Wir haben einen informellen Fahrplan für Iran und die Vereinigten Staaten vorgeschlagen, um systematisch Schritt für Schritt zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen zurückzukehren."

Lawrow erklärte weiter, Frankreich habe Unterstützung bei der Formulierung des Inhaltes solcher Schritte geleistet, insbesondere bei dem ersten Schritt, der den Prozess der vollständigen Einhaltung des JCPOA in Gang setzen sollte. "Ich werde vorerst nicht auf die Details eingehen." Die Verhandlungen seien noch im Gange und es sei besser, die Einzelheiten nicht der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Am Montag berichtete Politico, dass die US-Regierung beabsichtige, Iran diese Woche neue Vorschläge zur Wiederbelebung des Atomabkommens zu unterbreiten. Dem Bericht zufolge beinhaltet diese Initiative eine gewisse Reduzierung der Sanktionen im Austausch für die Einstellung bestimmter nuklearer Aktivitäten durch Iran, wie die Verwendung verbesserter Gaszentrifugen und die Anreicherung von Uran um 20 Prozent. Die iranische Seite lehnte allerdings die neuen Vorschläge ab, wie der iranischen Staatssender Press TV unter Berufung eines hochrangigen iranischen, namentlich nicht genannten Diplomaten berichtete. 

Russland weigere sich nicht, im Russland-NATO-Rat zu arbeiten, und biete an, die militärischen Kontakte wieder aufzunehmen, sagte der russische Außenminister auf einer Sondersitzung der Nahostkonferenz im internationalen Diskussionsklub Waldai.

"Unser Kollege, Herr Stoltenberg, erklärt, dass Russland sich weigert, im Russland-NATO-Rat zu arbeiten. Aber wir weigern uns nicht zu arbeiten, wir wollen einfach nicht dort sitzen und von der Ukraine hören."

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Die NATO habe keine Beziehung zur Ukraine und bestehe dennoch immer beim Russland-NATO-Rat darauf, dass die Ukraine das erste Thema sein sollte. "Wir haben zweimal gesessen und zugehört und wissen alles darüber." Russland habe aus diesem Grund vorgeschlagen, die Kontakte zwischen NATO und Russland wiederherzustellen, um dieses in Helsinki geschlossene umfassende Sicherheitsabkommen zu retten. "Sie weigern sich, das zu unternehmen."

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sei nun mit militärischen und politischen Problemen konfrontiert, stellte der russische Außenminister im Diskussionsklub Waldai fest. Das Problem sei in Europa "sehr akut":

"In Anbetracht der NATO-Erweiterung, der Verlagerung der militärischen Infrastruktur an die russischen Grenzen, des Einsatzes einer ständigen militärischen Präsenz im Baltikum und Norwegen unter dauerhafter Bewegung, um nicht erkannt zu werden – angesichts all dessen – unser Vorschlag, dass die OSZE endlich ihre Verantwortung für die militärische und politische Situation in Europa wahrnimmt, um Abkommen zwischen Russland und der NATO anzukurbeln."

NATO-Mitgliedsstaaten weigerten sich, so Lawrow, militärische Vertrauensmaßnahmen, die Russland vorgeschlagen hat, zu diskutieren. Der NATO-Generalsekretär sagte unlängst auf einer Pressekonferenz, das Nordatlantik-Bündnis bedauere, dass seit Sommer 2019 kein einziges Treffen des Russland-NATO-Rates stattgefunden habe, da Moskau angeblich nicht positiv auf die Einladung der NATO zur Einberufung des Russland-NATO-Rates reagiert habe.

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Russland sei bereit, Gespräche zwischen den Führern Palästinas und Israels zu führen, sagte der russische Außenminister im Waldai-Klub. "Wir stehen für direkte Gespräche. Wir sind bereit, solche Gespräche zu führen, insbesondere weil der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu vor einigen Jahren vorgeschlagen hat, ihn und den palästinensischen Führer Mahmud Abbas nach Moskau einzuladen, um ohne Vorbedingungen Gespräche zu führen." 

Moskau sei zuversichtlich, dass auch die arabischen Länder Anstrengungen unternehmen müssten, um den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen. Lawrow bekräftigte die Initiative Russlands, ein Ministertreffen mit den vier Vermittlern Israel, Palästina, Ägypten, Jordanien, Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien abzuhalten.

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