International
Iranischer Spitzenpolitiker: Teheran braucht strategische Partnerschaft mit Russland
Vor Kurzem unterzeichnete die iranische Regierung nach langen Verhandlungen ein umfassendes Kooperationsabkommen mit China. Ein führender iranischer Außenpolitiker fordert nun, ähnliche Schritte in Richtung Moskau zu unternehmen.
Nachdem Teheran einen strategischen Pakt mit China eingegangen war, hat der Vorsitzende des Ausschusses für nationale Sicherheit und Außenpolitik des iranischen Parlaments Modschtaba Zonnur erklärt, es sei nun an der Zeit, sich nach Norden zu wenden und ähnliche langfristige strategische Vereinbarungen mit Moskau zu erreichen, wie die iranische Nachrichtenagentur Mehr News Agency am Montag vermeldete.
Iran und China hatten am Samstag nach fünf Jahren Verhandlungen ein "historisches" 25-jähriges Abkommen über eine umfassende strategische Partnerschaft unterzeichnet. Es wird vermutet, dass der Pakt Zusagen für chinesische Investitionen in Iran im Wert von Hunderten von Milliarden Dollar sowie eine strategische Zusammenarbeit in Bereichen wie Kultur, Technologie und Verteidigung beinhaltet. Zonnur erklärte:
"Das strategische Dokument, das zwischen Iran und China vorbereitet und unterzeichnet wurde, ist in der Tat ein langfristiger Fahrplan, der Garantien schafft, die beide Parteien motivieren, Investitionen zu tätigen. (...) Neben China strebt Iran den Abschluss langfristiger und strategischer Dokumente mit Russland an, die die bilateralen wirtschaftlichen Interaktionen stärken und den Weg für gemeinsame Aktivitäten ebnen werden."
Teheran, so der iranische Spitzenpolitiker, wolle die Zusammenarbeit mit China und Russland in Bereichen wie Eisenbahn- und Straßeninfrastruktur, Raffinerien, Petrochemie, Automobilproduktion, Öl, Erdgas, Benzin, Umweltschutz und wissensbasierte Unternehmen ausbauen. Eine solche Zusammenarbeit, sagte er, könne sehr hilfreich dabei sein, ausländische Sanktionen zu umgehen. Dazu sagte Zonnur:
"Eine der wichtigsten Möglichkeiten, die US-Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran zu neutralisieren, besteht darin, dass wir langfristige Beziehungen zu Großmächten und Ländern sowie mit unseren Nachbarn und Ländern in unserer Region in großem Umfang unterhalten."
Der hochrangige Abgeordnete betonte auch, dass das Parlament den kürzlich unterzeichneten Pakt mit China überprüfen müsse, um sicherzustellen, dass "keine Interessen unserer Nation vernachlässigt werden".
2021 jährt sich die Aufnahme der Beziehungen zwischen Russland und Iran zum 500. Mal. Nach turbulenten Jahren im Anschluss an die Revolution im Jahr 1979 begannen sich die Beziehungen zwischen den beiden Nationen in den späten 1980er-Jahren zu erwärmen und blühten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion weiter auf. Moskau und Teheran wurden zu Verbündeten im Kampf gegen den dschihadistischen Extremismus in Syrien und zu Sicherheitspartnern in Afghanistan und den postsowjetischen Republiken Zentralasiens.
Iran hat eine Einladung erhalten, der von Russland geführten Organisation des kollektiven Sicherheitspakts beizutreten, und die Streitkräfte beider Länder haben wiederholt gemeinsame Übungen abgehalten, sowohl in Russland als auch vor den Küsten Irans.
Russland hat Iran bei seinen friedlichen nuklearen Ambitionen geholfen und das Land nach dem Ausstieg der USA aus dem 2015 geschlossenen Atomabkommen diplomatisch unterstützt. Im Jahr 2016 forderte Moskau die Eurasische Wirtschaftsunion auf, Iran und andere asiatische Nationen in die Schaffung einer "Größeren Eurasischen Partnerschaft" einzubeziehen. Ein Bereich, in dem es an Kooperation mangelt, ist der Handel. Ähnliche Warenkörbe für potenzielle Exporte und der Mangel an effektivem Dialog führen zu einer bescheidenen gemeinsamen Handelsbilanz von weniger als 1,6 Milliarden Dollar im Jahr 2020.
Seit der Islamischen Revolution von 1979 betonen die iranischen Behörden die Bedeutung der Souveränität und Unabhängigkeit des Landes. Sie kooperieren mit Russland, China, Venezuela, Syrien und anderen Nationen, vermeiden es aber, in Abhängigkeiten zu geraten. Nachdem die Islamische Republik jahrzehntelang mit Sanktionen der USA und anderer westlicher Länder konfrontiert gewesen war, hat sie erfolgreich bedeutende inländische industrielle und intellektuelle Fähigkeiten aufgebaut, darunter eine fast völlig autarke Militärindustrie (einschließlich der Verteidigungselektronik), ein Raumfahrtprogramm und andere Projekte, die normalerweise viel größeren und mächtigeren Nationen vorbehalten sind.
Selbst nach der Unterzeichnung des Abkommens über eine umfassende strategische Partnerschaft zwischen Iran und China am Samstag betonten iranische Beobachter, wie wichtig es sei, Schritte zu unternehmen, um die wirtschaftliche Souveränität Irans zu bewahren. In einem kürzlich erschienenen Leitartikel der Nachrichtenagentur Fars wurde betont, dass Teheran verhindern müsse, dass das Land zu sehr von China – einer aufstrebenden Weltmacht – abhängig werde.
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