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US-Außenminister: "China muss beweisen, dass Handelsversprechen an EU nicht nur Gerede sind"

Antony Blinken, Außenminister der USA, hat keine Einwände gegen das zwischen China und der EU unterzeichnete Investitionsabkommen. Er sagte aber, es liege an Peking, Versprechen gegenüber der EU einzuhalten und zu beweisen, dass es sich nicht bloß um Gerede handele.
US-Außenminister: "China muss beweisen, dass Handelsversprechen an EU nicht nur Gerede sind"Quelle: Reuters © Virginia Mayo

Trotz vorheriger Bedenken der USA hat die EU das Investitionsabkommen mit China Ende Dezember unterzeichnet. Als Teil des Abkommens, das noch vom EU-Parlament ratifiziert werden muss, versprach Peking, internationale Arbeitsgesetze einzuhalten und mehr europäische Beteiligung an der chinesischen Wirtschaft zuzulassen.

Während einer Pressekonferenz bei einem NATO-Treffen in Brüssel wurde US-Außenminister Antony Blinken gefragt, ob das Abkommen zu Problemen in den Beziehungen zwischen Washington und der EU führen und ob die Regierung unter US-Präsident Joe Biden versuchen würde, die EU davon zu überzeugen, weniger Geschäfte mit China zu machen. Ohne das Abkommen zu kritisieren, erklärte Blinken:

"Wir sind der Meinung, dass China nun in der Pflicht ist, zu zeigen, dass die Zusagen zu Zwangsarbeit, Staatsbetrieben und Subventionen nicht nur Gerede sind."

Er fügte hinzu, dass es an Peking liege, die eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen.

Blinken nannte die EU "einen Partner erster Wahl" für die USA und hob hervor, dass beide Seiten enge Konsultationen über China abhalten werden, in deren Rahmen die Biden-Regierung der EU ihre Sorgen mitteilen werde. Einschließlich der Bereiche Handel, Investitionen und Menschenrechte.

"Wenn wir zusammenarbeiten, mit einer Stimme sprechen, sind wir viel stärker und viel effektiver", wenn es darum geht, "Chinas aggressivem Vorgehen zu widerstehen", betonte Blinken.

Die USA und die EU demonstrierten diese Einigkeit, als sie Anfang dieser Woche gemeinsam mit Großbritannien und Kanada Sanktionen gegen chinesische Beamte wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang verhängten.

Pekings Antwort auf die Restriktionen veranlasste das EU-Parlament, eine Sitzung am Dienstag abzusagen, bei der das Investitionsabkommen diskutiert werden sollte.

Als Reaktion auf die Entscheidung der EU-Abgeordneten erinnerte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Hua Chunying Brüssel daran, dass das Abkommen für beide Seiten von Vorteil, aber kein Geschenk der einen Seite an die andere sei.

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