EU-Außenminister beschließen Sanktionen gegen China
Die Außenminister der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) haben an diesem Montag bei einem Treffen in Brüssel Strafmaßnahmen gegen angebliche Verantwortliche für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang beschlossen. Zugleich sind auch Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern wie Nordkorea, Eritrea und Russland sowie wegen des Militärputsches in Myanmar geplant.
Der chinesische EU-Botschafter Zhang Ming hatte die Pläne der EU für die Maßnahmen gegen sein Land zuletzt scharf kritisiert und dazu aufgefordert, dies noch einmal zu überdenken. "Sanktionen sind konfrontativ", ließ er mitteilen. Sein Land wolle Dialog, werde aber nicht klein beigeben, wenn andere Länder auf Konfrontation bestehen wollten.
Amb. Zhang on EU's possible sanctions: Sanctions are confrontational. We want dialogue, not confrontation. We ask the EU side to think twice. If some insist on confrontation, we will not back down, as we have no options other than fulfilling our responsibilities to the people. pic.twitter.com/durTRjhXQj
— Mission of China (@ChinaEUMission) March 17, 2021
Bereits im vergangenen Jahr hatte sich die chinesische Regierung "tief besorgt" über EU-Sanktionen gezeigt, die wegen angeblicher Cyberangriffe gegen ein Unternehmen und zwei Hacker aus China verhängt wurden. Die Betroffenen hätten nach Auffassung der EU weltweit Informationssysteme multinationaler Unternehmen angegriffen.
Die Sanktionsregelungen der EU sehen vor, dass sämtliche Vermögenswerte der betroffenen natürlichen oder juristischen Personen eingefroren werden und dass ihnen keine Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen mehr zur Verfügung gestellt werden dürfen. Zudem gelten für die Betroffenen EU-Einreiseverbote.
(rt/dpa)
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