International
US-Präsident Biden nennt Putin einen Mörder und verhängt neue Sanktionen: "Er wird dafür bezahlen"
Wieder einmal stellen westliche Geheimdienste einen dubiosen Bericht über eine angebliche russische Einflussnahme vor. Erneut werden keinerlei konkrete Fakten genannt, um die Vorwürfe zu untermauern. Zugleich verhängt US-Präsident Joe Biden neue Sanktionen gegen Russland "wegen des Einsatzes von Chemiewaffen gegen Dissidenten".
US-Präsident Joe Biden hat erklärt, dass seine Regierung eine harte Reaktion auf die angebliche russische Wahleinmischung vorbereite. US-amerikanische Sicherheitsbehörden hatten zuvor berichtet, dass Russland versucht habe, in die vergangenen US-Präsidentschaftswahlen zugunsten seines Gegners Donald Trump einzugreifen.
Biden stimmte in einem Interview mit dem Nachrichtensender ABC am Mittwoch der Bezeichnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin als "Mörder" zu.
Er fügte hinzu, dass er seinen Amtskollegen in Moskau zuvor gewarnt habe, dass die USA möglicherweise Maßnahmen ergreifen werden, wenn sie Beweise für eine russische Einmischung in die Wahl finden. Biden drohte:
"Er wird einen Preis zahlen."
Am Dienstag wurde ein gemeinsamer Bericht von US-amerikanischen Geheimdiensten, an dem unter anderem die CIA und das Department of Homeland Security beteiligt waren, deklassifiziert.
Darin heißt es, Russland habe angeblich versucht, die Präsidentschaftswahlen im November vergangenen Jahres mit dem Ziel zu beeinflussen: "die Kandidatur von Präsident Biden und die Demokratische Partei zu verunglimpfen, den ehemaligen Präsidenten Trump zu unterstützen, das öffentliche Vertrauen in den Wahlprozess zu untergraben und die gesellschaftspolitischen Spaltungen in den USA zu verschärfen".
Daraufhin berichteten US-amerikanische Medien, dass das Land voraussichtlich schon nächste Woche Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf die angeblichen Versuche der Wahlbeeinflussung verhängen werde. Auf den Bericht angesprochen, sagte ein anonymer Biden-Mitarbeiter gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass der Präsident fest entschlossen sei, auf die angeblichen destabilisierenden russischen Aktionen zu reagieren.
Bereits am Mittwoch verkündete dann die Biden-Administration weitere Sanktionen gegen die Russische Föderation wegen des angeblichen "Einsatzes von Chemiewaffen gegen Dissidenten" - unter anderem wegen der mutmaßlichen Vergiftung des Politbloggers Alexej Nawalny:
"Durch den Einsatz illegaler Nervenkampfstoffe gegen Dissidenten, sowohl innerhalb als auch außerhalb seiner Grenzen, hat die russische Regierung in eklatanter Weise gegen ihre Verpflichtungen aus der Chemiewaffenkonvention verstoßen und ihre eigenen Bürger und die anderer Länder direkt in tödliche Gefahr gebracht. Das Handelsministerium setzt sich dafür ein, Russland den Zugang zu sensiblen US-Technologien zu verwehren, die für seine bösartigen Chemiewaffenaktivitäten abgezweigt werden könnten."
Russische Diplomaten wiesen die Vorwürfe der Geheimdienste vehement zurück. Die russische Botschaft in Washington erklärte in einem Facebook-Beitrag, dass der Bericht "eine weitere Reihe von unbegründeten Anschuldigungen der Einmischung" in die inneren politischen Angelegenheiten der USA enthalte. Die russischen Diplomaten verwiesen darauf, dass die Vorwürfe der Einflussnahme Russlands durch keinerlei Fakten oder konkrete Beweise belegt werden. Der Bericht beruhe lediglich auf "das Vertrauen der Geheimdienste in ihre Selbstgerechtigkeit".
Kremlsprecher Dmitri Peskow kritisierte am Mittwoch ebenfalls den US-Geheimdienstbericht:
"Russland hat sich nicht in frühere Wahlen eingemischt und hat sich nicht in die Wahlen eingemischt, die in diesem Bericht 2020 erwähnt werden. Russland hat nichts mit irgendwelchen Kampagnen gegen einen der Kandidaten zu tun. In dieser Hinsicht halten wir diesen Bericht für falsch."
Der neue Bericht werde als Vorwand genutzt, um neue antirussische Sanktionen durchzusetzen.
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