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Khashoggi-Mord: Das Dilemma der US-Demokraten im Fall Mohammad bin Salman

Während einige Demokraten im US-Abgeordnetenhaus einen Entwurf zur Verhängung der Sanktionen gegen bin Salman vorbereitet haben, zögert die Führung der Partei in US-Kongress direkte Maßnahmen gegen saudischen Kronprinzen zu ergreifen.
Khashoggi-Mord: Das Dilemma der US-Demokraten im Fall Mohammad bin SalmanQuelle: Reuters © Bandar Algaloud/Courtesy of Saudi Royal Court/Handout via REUTERS/File Photo

Weniger als zwei Wochen nach der Veröffentlichung eines US-Geheimdienstberichts über die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Jahr 2018 wächst der Druck auf US-Regierung und Joe Biden, den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman (MBS) zur Rechenschaft zu ziehen. 

Nach der Veröffentlichung des US-Geheimdienstberichts verhängte das US-Außenministerium Einreisebeschränkungen gegen 76 Bürger Saudi-Arabiens, aber nicht gegen bin Salman. Die Biden-Regierung kündigte jedoch an, dass sie bin Salman nicht direkt eine Einreisebeschränkung auferlegen wolle. Stattdessen sollen die Beziehungen Washingtons zu Riad, einem langjährigen strategischen Verbündeten, "neu ausgerichtet", aber nicht "abgebrochen" werden.

Diese vielfach kritisierte Entscheidung hat einige Abgeordneten im US-Kongress dazu veranlasst, Saudi-Arabiens De-facto-Führer zur Rechenschaft ziehen zu wollen – ob diese Versuche jedoch erfolgreich sein werden, bleibt abzuwarten, da die Meinungen dabei innerhalb der Parteien auseinandergehen.

"Es ist wichtig, dass wir uns daran erinnern, dass jede Minute, in der Mohammed bin Salman der Bestrafung entgeht, ein Moment ist, in dem die Interessen der Vereinigten Staaten, die Menschenrechte und das Leben saudischer Andersdenkender gefährdet sind", sagte die demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar, die im US-Repräsentantenhaus einen Entwurf zur Verhängung der Sanktionen gegen bin Salman vorlegte. In einer früheren Einstellung hatte Omar gesagt:

"Von Iran bis nach Russland sanktionieren die USA regelmäßig ausländische Staats- und Regierungschefs, die (mutmaßliche) destabilisierende oder gewalttätige Handlungen begehen. Wir dürfen den saudi-arabischen Kronprinzen nicht anders behandeln."

Ein weiterer Gesetzentwurf wurde am 1. März von den Abgeordneten Tom Malinowski, James McGovern und Andy Kim – allesamt ebenfalls Demokraten – eingeführt, der "allen im US-Geheimdienstbericht genannten Parteien" die Einreise in die USA verbieten würde. 

Der demokratische Abgeordnete David Trone legte zudem eine Resolution vor, in der die US-Regierung aufgefordert wird, Waffenverkäufe an Saudi-Arabien einzustellen und die nukleare Zusammenarbeit aufzuheben, wenn Riad sich weiterhin der Verantwortung für Khashoggis Ermordung entziehe, Rechtsverletzungen begehe und Zivilisten im Jemen töte.

In einem Gespräch mit Al Jazeera vor der Veröffentlichung des Geheimdienstberichts sagte Steven Wright, Professor an der Hamad Bin Khalifa University in Doha, dass die Außenpolitik in den USA traditionell das Vorrecht des Präsidenten sei.

"In den vergangenen Jahren gab es jedoch Fälle (wie den Fall Kashoggi), in denen der Kongress den Präsidenten überstimmte und tatsächlich damit begann, den außenpolitischen Prozess selbst zu leiten."

Dennoch haben einige prominente Demokraten nach dem Khashoggi-Bericht eng an Bidens Botschaft festgehalten. Dabei drängt sich die Frage auf, ob die demokratische Partei wirklich vorhat, bin Salman zu bestrafen, wie unter der Trump-Administration lautstark verkündet wurde.

Der Fraktionsführer der Demokraten im US-Senat Chuck Schumer, ein lautstarker Kritiker von Trumps passiver Reaktion auf den Mord an Khashoggi, schweigt seit der Veröffentlichung des Geheimdienstberichts zu dieser Angelegenheit, während die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi nur mehrfach Forderungen nach einer "Neuausrichtung" der Beziehungen Washingtons zu Riad wiederholte.

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