International

EU und USA setzen einen Teil der wechselseitig verhängten Strafzölle aus

EU und USA haben sich geeinigt, einen Teil der in dem Streit um die Airbus- bzw. Boenig-Subventionen verhängten Strafzölle für vier Monate auszusetzen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht das als "einen neuen Start für unsere EU-USA-Beziehungen".
EU und USA setzen einen Teil der wechselseitig verhängten Strafzölle ausQuelle: www.globallookpress.com © imago stock&people

Die Europäische Union und die USA haben sich auf die vorläufige Aussetzung von gegeneinander verhängten Strafzöllen geeinigt. Die wegen des Streits um Flugzeugbau-Subventionen eingeführten Sonderabgaben sollten als Symbol für einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen den USA und der EU zunächst für einen Zeitraum von vier Monaten nicht angewendet werden, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen laut Angaben der Nachrichtenagentur dpa am Freitagabend nach einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden mit.

Die EU hatte seit dem vergangenen November auf die Einfuhr von zahlreichen Waren aus den USA Strafzölle erhoben. Die von der Welthandelsorganisation WTO genehmigten Sonderabgaben wegen unerlaubter Subventionen für den US-Flugzeugbauer Boeing wurden auf Nahrungs- und Genussmittel wie Tomatenketchup, Nüsse, Rum und Wodka fällig. Zu den betroffenen Produkten gehören auch Videospiel-Konsolen, Traktoren, Schaufellader und Flugzeuge.

Zuvor hatten WTO-Schlichter den USA wegen unerlaubter Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus bereits Strafzölle auf Produkte aus der EU im Umfang von 7,5 Milliarden Dollar genehmigt. Die USA führten danach Sonderabgaben auf Produkte aus der EU ein. Betroffen waren bis jetzt neben Flugzeugen zum Beispiel Wein aus Deutschland und Frankreich, Parmesan aus Italien und Olivenöl aus Spanien.

EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis sprach nach der Ankündigung auf Twitter von einem "entscheidenden Durchbruch, der EU-Exporteuren willkommenen Rückenwind verleiht und beiden Seiten Zeit und Raum gibt, diesen langwierigen Konflikt zu lösen".

Von der Leyen äußerte via Twitter:

"Für einen neuen Start unserer EU-USA-Beziehungen haben wir uns darauf geeinigt, alle Zölle, die im Zusammengang mit der Airbus-Boeing-Debatte standen – auf Flugzeug- und Nicht-Flugzeug-Produkte –, zunächst für vier Monate aufzuheben. Wir sind entschlossen, die Streitpunkte zu lösen."

Die EU hatte in den vergangenen Monaten stark gehofft, dass sich der neue US-Präsident Biden zu ernsthaften Gesprächen über eine Beilegung des seit Jahren anhaltenden Streits um Subventionen für die Luftfahrtindustrie bereiterklärt. Unter Bidens Vorgänger Donald Trump hatte es keine Annäherung gegeben.

Trump hatte auch US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte einführen lassen, auf die die EU mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter reagierte. Von deren Aussetzung war zunächst nicht die Rede.

Bereits am Donnerstag kündigte die US-Regierung an, ihr Strafzölle auf britische Produkte – etwa auf schottischen Whisky, Strickwaren sowie Käse- und Schweinefleischprodukte – für einen Zeitraum von vier Monaten aufzuheben. Nach Angaben von dpa betonte der britische Premierminister, die "fantastischen Neuigkeiten" kämen zahlreichen britischen Unternehmen zugute. Großbritannien war als noch als EU-Staat von den US-Strafzöllen getroffen worden. Auch nach vollzogenen Brexit blieben diese inkraft. Insbesondere die Whisky-Branche wurde davon stark in Mitleidenschaft gezogen. Ihre Exporte in die USA brachen um 30 Prozent ein.

Großbritannien hatte zu Jahresbeginn als Friedensangebot seinerseits von der EU verhängte Strafzölle auf viele US-Produkte aufgehoben. Betont wurde, dass Großbritannien dank des vollzogenen Brexits wieder selbst Handelsverträge abschließen könne. Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA stocken aber weiterhin.

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(rt/dpa)

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