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Happy New Year: USA verhängen neue Strafzölle auf deutsche Produkte

Flugzeugteile, Weine und Branntweine aus Deutschland und Frankreich werden zukünftig von den USA mit Strafzöllen belegt. Der Handelsstreit zwischen den USA und der EU geht in eine neue Runde. Die USA fühlen sich durch die EU-Strafzölle benachteiligt und schlagen nun zurück.
Happy New Year: USA verhängen neue Strafzölle auf deutsche ProdukteQuelle: www.globallookpress.com © Christian Ohde via mago stock&people

Passend zum Jahresende kündigten Vertreter der US-Regierung an, neue Zölle auf deutsche und französische Produkte zu erheben. Als Begründung wird die unfaire Zollpolitik der EU genannt. Die EU reagierte mit Bedauern auf die Entscheidung.

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer teilte mit, für welche Produkte zukünftig zusätzliche Zölle erhoben werden:

"Flugzeugbauteile aus Frankreich und Deutschland, bestimmte Weine sowie Cognacs und andere Branntweine aus Frankreich und Deutschland."

Damit reagieren die USA auf die seitens der EU im November 2020 erhobenen Strafzölle gegen US-Produkte. Damals hatte die Welthandelsorganisation (WTO), die als Schlichter zwischen den USA und der EU agieren soll, der EU Strafzölle in Höhe von 3,4 Milliarden Euro pro Jahr gegen die USA erlaubt. Die Zölle treffen US-Lebensmittel wie Tomatenketchup, Nüsse, Rum und Wodka, außerdem Videospiel-Konsolen, Traktoren, Schaufellader und Flugzeuge.

Die USA beklagen nun, dass die gewählte Berechnungsmethode sie benachteilige. Die Zölle fallen zu hoch aus, da "die EU zur Durchsetzung ihrer Zölle Handelsdaten aus einer Zeit verwendet, in der das Handelsvolumen aufgrund der schrecklichen Auswirkungen von Covid-19 auf die Weltwirtschaft erheblich reduziert war". Daher erhebe die EU auf mehr Produkte Zölle, als es "bei einer normalen Frist der Fall gewesen wäre". Außerdem habe die EU in ihrer Entscheidung das Handelsvolumen der 27 Mitgliedsstaaten ohne Großbritannien zugrunde gelegt, dadurch seien die Maßnahmen zu Ungunsten der USA erhöht worden. Die neuen Strafzölle der USA sollen aus ihrer Sicht die Verhältnismäßigkeit wiederherstellen.

Die Zollstreitigkeiten zwischen den USA und der EU ziehen sich schon seit dem Jahr 2004 hin. Auslöser war die staatliche Subventionierung der Flugzeughersteller Airbus (Deutschland/Frankreich) und Boeing (USA). Beide Seiten stufen die jeweils andere staatliche Förderung als nicht rechtens und wettbewerbsverzerrend ein.

Im Jahr 2019 erhoben die USA Strafzölle gegen deutsche und französische Weine, Parmesan aus Italien, Olivenöl aus Spanien und schottischen Whisky. Die EU verhängte ihrerseits Strafzölle gegen US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter. Die Kosten tragen jeweils die Verbraucher – entweder in direkt gestiegenen Preisen oder weil bestimmte Produkte nicht mehr in den Geschäften erhältlich sind, was zu einem Angebotsrückgang und somit indirekt zu höheren Preisen einheimischer Produkte führt.

Die EU drückte nach Angaben der Tagesschau ihr Bedauern über die neuen US-Strafzölle gegen Deutschland und Frankreich aus. Damit habe die US-Regierung "einseitig" aktuell laufende Gespräche abgebrochen, erklärte die EU-Kommission. Sie setzt ihre Hoffnungen auf Joe Biden – mit ihm als US-Präsidenten hofft sie, die Streitigkeiten beilegen zu können.

Deutlicher positionierte sich der Flugzeugbauer Airbus. Er forderte die EU zu einem energischen Handeln gegen die USA auf, um seine Interessen zu verteidigen. Dabei gehe es auch um die Interessen all der Unternehmen und Branchen aus Europa, die von den unberechtigten und kontraproduktiven Zöllen der USA betroffen seien.

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