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Peking: Werden uns gegen Einmischungsversuche in Hongkong wehren

In Peking findet zurzeit die vierte Sitzung des 13. Nationalen Volkskongresses statt, der das höchste gesetzgebende Organ der Volksrepublik China darstellt. In einem Arbeitsbericht an den Kongress kommentierte die Regierung auch außenpolitische Vorgänge.
Peking: Werden uns gegen Einmischungsversuche in Hongkong wehrenQuelle: www.globallookpress.com © Li Xueren/XinHua

Die chinesische Regierung hat in einem Arbeitsbericht für den derzeit tagenden Volkskongress erklärt, dass sie sich Versuchen von ausländischen Akteuren entgegenstellen wird, sich in die Angelegenheiten der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong einzumischen. Der Nationale Volkskongress ist Chinas höchstes legislatives Organ. In dem Bericht, den der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang vortrug, steht:

"Wir werden die Einmischung externer Kräfte in die Angelegenheiten von Hongkong und Macau entschlossen verhindern und unterbinden. Wir werden beide Regionen dabei unterstützen, ihre Wirtschaft zu entwickeln und das Leben der Menschen zu verbessern, um den langfristigen Wohlstand und die Stabilität von Hongkong und Macau zu erhalten."

In dem Bericht wird auch die taiwanesische Unabhängigkeitsbewegung scharf kritisiert, die aus Pekings Sicht von den Vereinigten Staaten gefördert wird. China werde demzufolge wachsam bleiben und separatistische Aktivitäten, die auf die sogenannte Unabhängigkeit Taiwans abzielen, entschlossen unterbinden. Zugleich versprach die chinesische Regierung, weitere Möglichkeiten für Taiwaner zu schaffen, um an der Entwicklung Chinas teilzuhaben. Viele taiwanesische Unternehmen betreiben Produktionsstandorte auf dem chinesischen Festland.

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Peking will auch die Modernisierung seines Militärs vorantreiben:

"Wir werden die militärische Ausbildung und Bereitschaft in allen Bereichen erhöhen, Gesamtpläne für die Reaktion auf Sicherheitsrisiken in allen Bereichen und für alle Situationen erstellen und die strategische Fähigkeit des Militärs zum Schutz der Souveränität, der Sicherheit und der Entwicklungsinteressen unseres Landes verbessern. Wir werden die Gestaltung der verteidigungsbezogenen Wissenschaft, Technologie und Industrie verbessern und das System der Mobilisierung der Verteidigung ausbauen."

Hinsichtlich des Verhältnisses zu den USA erklärt die chinesische Regierung im Bericht, dass sie beidseitig vorteilhafte Wirtschaftsbeziehungen auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts anstrebe.

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