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Und jährlich grüßt ...: Pentagon-Chef fordert höhere Verteidigungsausgaben der NATO-Partner

Während die enormen Corona-Haushaltsbelastungen unumstritten sind, bleibt unter den NATO-Partnern auch mit der neuen US-Administration der Tenor, dass die Rüstungsausgaben steigen müssen. Der deutsche Etat dafür ist mit knapp 47 Milliarden auf einem Höchststand.
Und jährlich grüßt ...: Pentagon-Chef fordert höhere Verteidigungsausgaben der NATO-PartnerQuelle: www.globallookpress.com © Pavel Nemecek/CTK

von Anna Belchow

Im Februar merkt man meist am schlechten Wetter in Berlin, dass es Zeit für die Berlinale ist. Und an den sich verdichtenden Hinweisen über Sicherheitsbedrohungen in vielen Medien, dass gerade auf der Münchener Sicherheitskonferenz Verteidigungsminister und Rüstungsanbieter zusammenkommen.

Seit nunmehr sieben Jahren wiederholen sich bei Zusammenkünften der NATO-Partner bestimmte Themen. Insbesondere der Ruf nach der angeblichen Notwendigkeit höherer Rüstungsausgaben.

"Wir wollen ..." noch mehr Geld für Rüstung

So hat auch in diesem Jahr der neue US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Freitag höhere Verteidigungsausgaben der NATO-Partner angemahnt. Austin sagte bei einer Pressekonferenz im Pentagon, dass er sich freue, dass viele der NATO-Verbündeten ihre 2014 gemachten Zusagen in dem Bereich mittlerweile erfüllten oder gar überträfen. "Wir sind jetzt im siebten Jahr der konstanten Steigerung der Verteidigungsausgaben, und natürlich wollen wir, dass sich dieser Trend fortsetzt", so Austin. "Und wir wollen, dass jedes Mitglied des Bündnisses seinen Anteil dazu beiträgt."

Die Höhe der Verteidigungsausgaben ist ein Dauerstreitthema innerhalb der Allianz. Die NATO-Staaten hatten sich 2014 auf das Ziel verständigt, ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 an mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts anzunähern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte am Freitag das Ziel, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Sie wies darauf hin, dass Deutschland in diesem Jahr bei rund 1,5 Prozent liege.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte die Bundesregierung immer wieder scharf kritisiert, weil Deutschland die Marke seit Jahren verfehlt. Dabei gibt es an der Zielmarke beziehungsweise ihrer Ausrichtung am BIP seit Jahren ebenfalls Kritik.

Die Forderung nach höheren NATO-Beiträgen findet bei mehreren Stimmen in Deutschland Widerhall, die Washington recht geben, dass man sich nicht immer auf die schützende Hand der USA verlassen könne. Dazu kommt nicht selten der Verweis auf eine tatsächlich peinlich dysfunktionale und schlecht ausgestattete Bundeswehr einerseits und Bedrohungen wie "Russland" andererseits.

Während im ersteren Fall der kausale Zusammenhang zwischen dem desolaten Zustand und einer womöglich seit Jahren nicht ganz einwandfrei verwalteten und beratenen Truppe selten hergestellt wird, muss man sich in Bezug auf externe Bedrohungen mehrere Fragen stellen, die auf den zumindest außerhalb des Militärs nicht unumstrittenen Sicherheitsbegriff ebenso eingehen wie auf die Schaffung von Feindbildern. Stattdessen wird es hierzulande beinahe als Verrat an den Soldaten dargestellt, umstrittene Rüstungsprojekte nicht mitzutragen, während der große NATO-Partner schon allzu oft gezeigt hat, wie mit einem enormen Rüstungsbudget die Welt mitunter unsicherer wird und Zivilisten die Leidtragenden bleiben.

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