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"Gemeinsam mehr ausgeben": NATO-Generalsekretär unterbreitet Vorschläge für "NATO 2030"

Jens Stoltenberg stellte der Presse am Montag seine Vorschläge für das strategische Konzept NATO 2030 vor. Er will die NATO-Staaten zu höheren Gemeinschaftsausgaben für Verteidigung und Abschreckung bewegen. Zudem ließ der NATO-Generalsekretär einen NATO-Abzug aus Afghanistan offen.
"Gemeinsam mehr ausgeben": NATO-Generalsekretär unterbreitet Vorschläge für "NATO 2030"Quelle: Reuters © Olivier Hoslet

Am 17. und 18. Februar werden wieder die NATO-Verteidigungsminister zusammenkommen, um sich mit den Schlüsselfragen bezüglich der "NATO-Sicherheitspolitik" zu befassen. Dieses Online-Treffen der NATO-Verteidigungsminister ist das erste Treffen unter der neuen Biden-Administration in den USA. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg habe dafür eine Reihe von Vorschlägen vorbereitet, die er am Montag der Presse vorstellte. Über diese Vorschläge solle unter den Mitgliedstaaten beraten werden. Im Idealfall könnten sie dann beim nächsten Gipfeltreffen die Zustimmung aller Staats- und Regierungschefs von NATO-Mitgliedsstaaten bekommen. 

Jens Stoltenberg will alle NATO-Staaten zu höheren Gemeinschaftsausgaben bewegen, für Verteidigung und Abschreckung, wie es heißt. Alle NATO-Staaten sollten zu einer fairen Lastenteilung beitragen, sagte der Generalsekretär am Montag in Brüssel. Mit dem zusätzlichen Geld könnten dann zum Beispiel die Stationierung von NATO-Truppen in den östlichsten Mitgliedsstaaten sowie Luftüberwachungseinsätze und auch Militärmanöver unterstützt werden.

"Es ist eigentlich ungerecht, dass die Länder, welche die Truppen, Flugzeuge, die Schiffe für die NATO-Abschreckungs- und Verteidigungsaktivitäten bereitstellen, auch alle Kosten decken. Wenn wir also dafür sorgen, dass wir mehr davon gemeinsam über den NATO-Haushalt bezahlen, wird dies eine gerechtere Kostenverteilung sein und zu einer gerechteren Lastenverteilung innerhalb unseres Bündnisses beitragen."

Nach Angaben von Stoltenberg ist der Vorschlag für höhere Gemeinschaftsausgaben Teil eines Pakets, das er am Mittwoch bei einem Online-Treffen der NATO-Verteidigungsminister vorstellen will. Es sieht demnach auch klarere Ziele für die Verteidigungsfähigkeit der Mitgliedstaaten vor, um die Einhaltung von Mindeststandards zu gewährleisten.

Der NATO-Generalsekretär kündigte an, dass die NATO-Mitglieder am Mittwoch mit der Diskussion über die Vorschläge für das neue Strategische Konzept NATO 2030 beginnen werden.

"Unser Gipfel im Laufe dieses Jahres wird eine einzigartige Gelegenheit sein, ein neues Kapitel für die transatlantischen Beziehungen einzuschlagen.
Wenn wir uns treffen, möchte ich den Staats- und Regierungschefs eine ehrgeizige Agenda für die transatlantische Sicherheit und Verteidigung vorlegen."

Stoltenberg unterstrich auf der Pressekonferenz am Montag, dass die NATO nun eine einmalige Gelegenheit habe, die transatlantische Bindung wiederzubeleben und zu stärken.

"Wir haben eine neue Biden-Administration, die sich stark für die Zusammenarbeit zwischen Nordamerika und Europa einsetzt. Und wir haben die Agenda NATO 2030. Und wir haben auch die Tatsache, dass wir alle vor weiteren Herausforderungen stehen, denen wir nur gemeinsam begegnen können – keine Nation, kein Kontinent kann ihnen allein begegnen."

Um den technologischen Vorsprung aufrechtzuerhalten, werde laut Stoltenberg eine NATO-Verteidigungs-Innovations-Initiative vorgeschlagen, zur "Förderung der Interoperabilität und Förderung der transatlantischen Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungsinnovation."

Nach Ansicht Stoltenbergs werden die NATO-Mitgliedstaaten dadurch ihren politischen Dialog und die praktische Zusammenarbeit mit "gleichgesinnten" Partnern verstärken, um gemeinsame Werte zu fördern und gemeinsame Interessen zu schützen, und zwar gegen klar benannte Gegner:

"China und Russland stehen an der Spitze eines autoritären Vorstoßes gegen die regelbasierte internationale Ordnung."

Stoltenberg erklärte, die NATO müsse sich auch mit den "Sicherheitsauswirkungen des Klimawandels" auseinandersetzen. Er schlug diesbezüglich vor, dass die NATO den Goldstandard für die Verringerung von CO2-Emissionen des Militärischen Sektors setzen und so zum Ziel der Netto-Null-Emissionen von Kohlenstoffdioxid beitragen solle.

Der NATO-Generalsekretär sagte, dass sein Militärbündnis "nachdrücklich" den Friedensprozess in Afghanistan unterstütze. Er gab dennoch zu bedenken, dass die Friedensgespräche mit den Taliban nach wie vor sehr fragil seien.

"Die Taliban müssen die Gewalt vermeiden, in gutem Glauben verhandeln und ihrer Verpflichtung nachkommen, die Zusammenarbeit mit internationalen terroristischen Gruppen einzustellen."

Auf die Frage, wie lange NATO-Truppen noch in Afghanistan bleiben werden, sagte der NATO-Generalsekretär, er werde nicht den Schlussfolgerungen des Treffens der Verteidigungsminister am Ende dieser Woche vorgreifen. "Und alle NATO-Verbündeten unterstützen den Friedensprozess nachdrücklich. Der Prozess ist zerbrechlich", sagte er.

Ein weiterer wichtiger Beitrag zum "Kampf gegen den internationalen Terrorismus" sei die NATO-Mission im Irak, behauptete Stoltenberg und sagte weiter, dass die Verteidigungsminister sich darauf einigen würden, eine erweiterte Mission für mehr Ausbildung und Beratung in mehreren Sicherheitsinstitutionen im ganzen Land zu starten.

Auf die Frage, welche Änderungen in der NATO im Verlauf der nächsten vier Jahren zu erwarten seien und welche Politik aus den letzten vier Jahren fortgesetzt werde, sagte Stoltenberg, man habe nun in den USA eine Regierung, die sich stark für die transatlantische Bindung, für die NATO, für die Zusammenarbeit zwischen "Europa und Nordamerika" (Anm.: gemeint sind EU und USA) einsetze. "Ich begrüße das und habe seit den Wahlen zweimal mit Präsident Biden gesprochen", merkte Stoltenberg noch an.

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