International
Münchner Sicherheitskonferenz: USA und EU wollen mehr Druck auf Russland und China ausüben
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz bot Bundeskanzlerin Angela Merkel US-Präsident Joe Biden eine "strategische Zusammenarbeit" mit Blick auf Russland und China an. Man müsse eine "gemeinsame transatlantische Russland-Agenda" entwickeln, erklärte die Kanzlerin.
Gleich zu Beginn der diesjährigen, erstmals digital stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz stellte US-Präsident Joe Biden klar, dass die USA sich nun wohl häufiger in internationale Angelegenheiten einmischen werden:
"Ich sende eine klare Botschaft an die Welt: Die USA sind zurück!"
Biden bezeichnete die "Partnerschaft" der Vereinigten Staaten und der EU als "Grundpfeiler für die amerikanische Außenpolitik". Weiter hieß es in seinem Redebeitrag, dass die demokratischen Prozesse an vielen Orten, auch in den USA und in der EU, Angriffen ausgesetzt seien. Man müsse gegen "Kräfte vorgehen", die die "Unterdrückung normalisieren wollen". Eine der größten Herausforderungen sei in diesem Zusammenhang ein "langfristiger Wettstreit mit China". Auch Russland wurde von Biden in seinem Redebeitrag beschuldigt, die "transatlantische Gemeinschaft zu untergraben".
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bot Biden in Bezug auf Russland und China ebenfalls eine "strategische Zusammenarbeit" an:
"Es gibt sehr viel zu tun. Deutschland steht für ein neues Kapitel der transatlantischen Partnerschaft bereit."
Merkel beschuldigte Russland, Mitgliedsstaaten der Europäischen Union immer wieder "in hybride Auseinandersetzungen" zu verwickeln. Es ist Merkel zufolge klar, dass man eine "gemeinsame transatlantische Russland-Agenda entwickeln" müsse, die angeblich auf der Klarstellung von Angeboten und unterschiedlichen Meinungen beruhen soll. Auch gegenüber China solle man, so Merkel, eine gemeinsame Agenda entwickeln, auch wenn die Volksrepublik zur Lösung globaler Probleme wie etwa dem Klimawandel benötigt werde. Doch China habe "an globaler Schlagkraft gewonnen", dem müsse man etwas entgegensetzen:
"Dem müssen wir als transatlantisches Bündnis und als Demokratien der Welt dann auch etwas an Taten entgegensetzen."
Auch nach Ansicht von EU-Ratspräsident Charles Michel drohen China und Russland "ungemütliche Zeiten". Unter Biden stelle das Bündnis aus den USA, der EU und "gleichgesinnten Partnern" wieder eine "gewaltige und einflussreiche Macht dar", erklärte Michel auf der Sicherheitskonferenz. Man sei gemeinsam stärker, um die "internationale Ordnung" gegen die Angriffe angeblicher "autokratischer Regime" zu verteidigen, sagte der Ratspräsident und beschuldigte in diesem Zusammenhang Russland, China und den Iran als solche.
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) betonte in ihrem Redebeitrag, dass das transatlantische Bündnis wichtig sei, um gemeinsam gegen Russland und China vorzugehen. Die EU und die USA müssten nun wieder "Schulter an Schulter" vorgehen.
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