International
Russland weist drei EU-Diplomaten wegen Anwesenheit bei nicht genehmigter Protestaktion aus
Russland hat drei Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden ausgewiesen. Grund ist deren Anwesenheit bei einer nicht genehmigten Protestaktion, die in Unterstützung des inhaftierten Politbloggers Alexei Nawalny in mehreren Städten Russlands stattfand.
Drei Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden sind aus Russland ausgewiesen worden, wie das russische Außenministerium am Freitag mitteilte. Grund für die Maßnahme sei die Anwesenheit dieser Diplomaten bei der nicht genehmigten Protestaktion, die am 23. Januar in Unterstützung des inhaftierten Politbloggers Alexei Nawalny in mehreren Städten Russlands stattfand, hieß es in einer Erklärung.
Das Außenministerium betonte die Unzulässigkeit solcher Handlungen und unterstrich, dass sie nicht in Übereinstimmung mit dem diplomatischen Status sind. Die Diplomaten, die an den Protestaktionen teilnahmen, wurden gemäß dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen zu Personae non gratae erklärt. Sie wurden angewiesen, Russland möglichst schnell zu verlassen.
Die russische Seite erwartet, dass die diplomatische Missionen Schwedens, Polens und Deutschlands sich künftig strikt an Normen des Völkerrechts halten werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vertreter der EU kritisierten die Entscheidung Moskaus. Merkel hat die Ausweisung der EU-Diplomaten auf einer Pressekonferenz als "ungerechtfertigt" bezeichnet. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte den Schritt "scharf". Laut einem Sprecher des Hohen Vertreters forderte er die russische Regierung auf, die Entscheidung "zu überdenken". Er wies außerdem Moskaus Vorwurf zurück, dass die betroffenen Diplomaten sich in einer Weise betätigt hätten, "die mit ihrem Status als ausländische Diplomaten unvereinbar" sei.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas äußerte sich ebenfalls:
"Die Entscheidung Russlands, mehrere EU-Diplomaten auszuweisen, darunter einen Mitarbeiter der Botschaft Moskau, ist in keinster Weise gerechtfertigt und beschädigt das Verhältnis zu Europa weiter. Sollte die Russische Föderation diesen Schritt nicht überdenken, wird er nicht unbeantwortet bleiben."
Zur Ausweisung europäischer Diplomaten durch #Russland erklärte Außenminister @HeikoMaas heute: 👇 pic.twitter.com/l2q2w1cT5g
— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) February 5, 2021
Inzwischen meldete sich auch US-Außenminister Antony Blinken zu Wort. Auf Twitter verurteilte er die Ausweisung der Diplomaten. "Dieser willkürliche und ungerechtfertigte Akt ist die jüngste Verletzung der internationalen Verpflichtungen durch Russland. Wir stehen in Solidarität mit Deutschland, Polen und Schweden", so Blinken.
The U.S. condemns the expulsion today of three European diplomats from Russia for observing the January protests. This arbitrary and unjustified act is Russia's latest departure from its international obligations. We stand in solidarity with Germany, Poland, and Sweden.
— Secretary Antony Blinken (@SecBlinken) February 5, 2021
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