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USA erleiden im Konflikt mit Iran erneut Niederlage vor UN-Gericht

Das höchste UN-Gericht, der Internationale Gerichtshof (IGH), wies am Mittwoch in Den Haag die Beschwerden der USA gegen eine Klage Irans ab. Iran reichte 2018 wegen der Wiederaufnahme von US-Sanktionen Klage gegen die USA ein, nachdem das Land unter Ex-Präsident Trump einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen war.
USA erleiden im Konflikt mit Iran erneut Niederlage vor UN-GerichtQuelle: Reuters

Die USA haben im Konflikt mit Iran um die von Washington verhängten Sanktionen erneut eine Schlappe vor dem Internationalen Gerichtshof erlitten. Das höchste UN-Gericht wies am Mittwoch in Den Haag die Beschwerden der USA gegen eine Klage Irans ab. Die USA hatten seinerzeit argumentiert, das Gericht sei nicht zuständig und der Streit hänge auch nicht mit dem Freundschaftsabkommen zwischen Iran und den USA von 1955 zusammen. Doch das wiesen die Richter nun zurück.

Die Klage Irans sei zulässig und das Gericht in der Sache auch zuständig, befand eine Mehrheit von 16 Richtern in Den Haag. Iran berief sich seinerzeit unter anderem bei seiner Klage auf ein Freundschaftsabkommen beider Staaten von 1955.

"Das Gericht weist die von den Vereinigten Staaten von Amerika erhobenen einstweiligen Einwände gegen seine Zuständigkeit einstimmig zurück, wonach sich der Streitgegenstand nicht auf die Auslegung oder Anwendung von Freundschaftsabkommen von 1955 bezieht", sagte der Vorsitzende Richter Abdulqawi Ahmed Yusuf.

Iran hatte 2018 wegen der Wiederaufnahme einseitiger Sanktionen Klage gegen die USA eingereicht. Diese hatten unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump das internationale Atomabkommen mit Iran einseitig gekündigt und Sanktionen in Kraft gesetzt. Iran hatte die USA daraufhin vor dem UN-Gericht verklagt. Bereits 2018 hatte das Gericht die USA mit einer einstweiligen Verfügung verurteilt, einige Sanktionen sofort aufzuheben. Dabei handelte es sich insbesondere um Maßnahmen, die die humanitäre Hilfe und die Sicherheit des Flugverkehrs bedrohten. 

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif schrieb auf Twitter, das Urteil sei "ein weiterer legaler Sieg für Iran nach dem Urteil vom 3. Oktober 2018". Iran habe das internationale Recht stets voll und ganz respektiert. Nun liege es an den USA, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Die Entscheidung des UN-Gerichts ist bindend, stellt aber keine Vorentscheidung im Hauptverfahren dar. Wann das Hauptverfahren beginnen wird, ist noch nicht festgelegt worden. Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof können Jahre dauern. Der neue US-Präsident Joe Biden erklärte mehrfach, er wolle zum Atomdeal zurückkehren, obwohl Teheran und Washington sich noch nicht auf die dafür erforderlichen Schritte geeinigt haben.

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