Nach Tweet vom US-Außenminister zu Nawalny-Demos: Moskau warnt USA vor Einmischung

Im Zusammenhang mit den russlandweiten Protesten gegen die Verhaftung des kritischen Politbloggers Alexei Nawalny hat die US-Regierung das Vorgehen der russischen Behörden gegen die Teilnehmer der nicht genehmigten Kundgebungen scharf kritisiert. US-Außenminister Antony Blinken schrieb am Sonntag auf Twitter:

"Die USA verurteilen die anhaltende Anwendung brutaler Taktiken gegen friedliche Demonstranten und Journalisten durch die russischen Behörden in der zweiten Woche in Folge. Wir erneuern unseren Aufruf an Russland, diejenigen freizulassen, die wegen der Ausübung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind, darunter Alexei Nawalny."

Die Sprecherin der US-Botschaft in Moskau, Rebecca Ross, verurteilte ihrerseits "präventive" Festnahmen von Aktivisten und Journalisten. Darüber hinaus schrieb sie unter Berufung auf Medienberichte von hunderten Festnahmen landesweit und mehreren festgenommenen Journalisten. Sie rief die russischen Behörden auf, die Menschenrechte und die Pressefreiheit zu achten.

Das russische Außenministerium reagierte prompt und warf der US-Regierung eine Einmischung in innere Angelegenheiten vor. Moskau warf Washington Heuchelei und Doppelstandards vor. Auf Facebook schrieb die diplomatische Behörde, dass die grobe Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten Russlands eine bewiesene Tatsache sei:

"Antony Blinkens Unterstützung von Verstößen gegen das Gesetz ist eine weitere Bestätigung der verborgenen Rolle Washingtons. Es besteht kein Zweifel, dass solche auf die Förderung von Protesten abzielenden Handlungen ein Teil der Strategie zur Eindämmung Russlands sind."

Moskau forderte Washington auf, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der souveränen Staaten einzustellen. Dabei wiesen die russischen Diplomaten darauf hin, dass die Kundgebungen nicht "geplant", wie sie die Sprecherin der US-Botschaft genannt hatte, sondern "illegal" gewesen seien:

"Was man in solchen Fällen in den USA selbst macht, ist allen bestens bekannt: Man schießt scharf. Doppelstandards und Heuchelei als Glaubensbekenntnis?"

Am 31. Januar hatten das zweite Wochenende in Folge in ganz Russland nicht genehmigte Kundgebungen für den Oppositionellen Alexei Nawalny stattgefunden. Die Auslöser der Protestwelle waren die Verhaftung des Politbloggers nach seiner Ankunft aus Deutschland und ein von seinem Team veröffentlichtes Youtube-Video über den angeblichen Palast von Wladimir Putin. Die Aktionen wurden für 12 Uhr angekündigt, wegen der Zeitverschiebung begannen sie aber bereits am frühen Sonntagmorgen im äußersten Osten des Landes.

Obwohl die Behörden vor einer Teilnahme an Protesten warnten, gingen in den Großstädten tausende Menschen auf die Straße. Hunderte Protestler wurden festgenommen. Aufgrund der Corona-Pandemie sind öffentliche Versammlungen derzeit in Russland untersagt. 

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