International
Zu Moskaus Konditionen: Russland und USA vereinbaren Verlängerung des New-START-Vertrags
Moskau und Washington haben beschlossen, den New-START-Vertrag ohne weitere Bedingungen zu verlängern. Nach Angaben des russischen Außenministeriums soll das Abkommen weitere fünf Jahre gelten. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde bereits in der Staatsduma eingebracht.
Russland und die USA haben sich darauf verständigt, den im Februar auslaufenden Vertrag zur Verringerung strategischer Atomwaffen (New START) ohne vorläufige Bedingungen um weitere fünf Jahre zu verlängern. Wie der stellvertretende Außenminister Russlands Sergei Rjabkow am Mittwochmorgen mitteilte, soll das Abkommen zu den Konditionen Moskaus prolongiert werden:
"Zu unseren Konditionen: Um fünf Jahre ohne vorläufige Bedingungen und ohne jegliche Ergänzungen und Anhängsel."
Der russische Diplomat lobte die Entscheidung der neuen US-Regierung. Die Ankündigung kam nach einem ersten Telefongespräch zwischen den Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Joe Biden, am Vortag. Nach Angaben des Weißen Hauses beauftragten die Politiker die zuständigen Behörden, zügig zu arbeiten, um eine Vertragsverlängerung vor dem 5. Februar zu ermöglichen.
Laut Medienberichten brachte Putin den entsprechenden Gesetzentwurf bereits am Dienstagabend in der Staatsduma ein. Die beiden Kammern des russischen Parlaments zeigten sich bereit, die Verlängerung des New-START-Vertrages umgehend zu ratifizieren.
Der New-START-Vertrag war am 8. April 2010 von den damaligen Präsidenten Dmitri Medwedew und Barack Obama in Prag unterzeichnet worden. Das Abkommen trat am 5. Februar 2011 in Kraft und schrieb eine weitere Reduzierung der Anzahl von Atomwaffen in Russland und den USA vor.
Momentan ist der New-START-Vertrag das einzige geltende Abkommen zwischen Russland und den USA über die Begrenzung ihrer Bewaffnungen. Es läuft am 5. Februar 2021 aus.
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