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Time: Ukrainische Asow-Bewegung ist zur kampffähigsten rechtsextremen Miliz weltweit aufgestiegen
Das US-Magazin Time veröffentlichte einen umfassenden Bericht über den weltweiten Einfluss der rechtsextremen Asow-Bewegung. Diese verfüge über Waffen, Trainingsbasen und eine erfolgreiche Vermarktungsstrategie. Die Extremisten werden mit den Taliban und dem IS verglichen.
von Wladislaw Sankin
Außerhalb der Ukraine nimmt die rechtsextreme Asow-Bewegung eine zentrale Rolle in einem Netzwerk extremistischer Gruppen ein, das sich von Kalifornien über Europa bis nach Neuseeland erstreckt, berichtet das US-Magazin Time unter Berufung auf Strafverfolgungsbeamte von drei Kontinenten.
"Und es wirkt wie ein Magnet für junge Männer, die sich nach Kampferfahrung sehnen."
Das sagt Ali Soufan, Sicherheitsberater und ehemaliger FBI-Agent. Außer ihm befragte Time zahlreiche andere Experte und Protagonisten in den letzten zwei Jahren für seinen Bericht und trug die Ergebnisse letzte Woche unter dem Titel "Like, Share, Recruit: Wie eine für die weiße Vorherrschaft kämpfende Miliz Facebook nutzt, um neue Mitglieder zu radikalisieren und zu trainieren" zusammen.
Time betont, Asow – und das ist der Schlüssel zu deren Anziehungskraft im Ausland – sei mehr als eine Miliz. "Sie hat ihre eigene politische Partei (unter dem Namen 'Nationales Korps' – Anm. der Redaktion), zwei Verlage, Sommerlager für Kinder und eine Bürgerwehr, die als 'Nationale Bürgerwehr' bekannt ist und neben der Polizei auf den Straßen der ukrainischen Städte patrouilliert." Im Gegensatz zu ihren ideologischen Gleichgesinnten in den USA und Europa habe sie auch einen militärischen Flügel mit mindestens zwei Trainingsbasen und einem riesigen Waffenarsenal, von Drohnen und gepanzerten Fahrzeugen bis hin zu Artilleriegeschützen. Zugang zu Waffen neben der "Rekrutierungskraft" der Organisation machten Asow unter allen rechtsradikalen Bewegungen so einzigartig.
Um welche "Gleichgesinnten" geht es aber genau, warum ist eine Bewegung, die den Namen eines Gewässers in Osteuropa trägt, seit Jahren kein rein ukrainisches Phänomen mehr? Es geht vor allem um die Anhänger der "White Supremacy" (Herrschaft der Weißen)-Bewegung. Olena Semenjaka, die Leiterin der internationalen Öffentlichkeitsarbeit der Asow-Bewegung, sagt dem Magazin, dass es die Mission von Asow sei, eine Koalition rechtsextremer Gruppen in der gesamten westlichen Welt zu bilden, mit dem letztendlichen Ziel, die Macht in ganz Europa zu übernehmen.
Semenjaka bemüht sich um die philosophischen und geopolitischen Grundlagen der Bewegung, in den USA gilt sie inzwischen als "First Lady des ukrainischen Nationalismus". Vor wenigen Tagen wurde ihr von einem humanitären Wiener Institut ein halbjähriges Forschungsstipendium entzogen – nachdem ihre Ansichten und Rolle in der rechten Szene bekannt geworden waren (RT berichtete).
Time sprach mit mehr als einem Dutzend Asow-Rekruten und -Ausbildern aus dem Westen, einige von ihnen sind in einer dem Bericht beigefügten Videoreportage zu sehen. "Ich erlebe hier die Wiedererweckung der indoeuropäischen Seele", sagt ein sichtlich beeindruckter Gast aus Schweden nach dem Besuch des internationalen rechten Kampf-Festivals unter Ägide von "Asow" bei Kiew. In seiner Heimat wird gegen ihn wegen Hassverbrechen ermittelt.
Time zitiert auch den Anführer des Rise Above Movement (RAM) aus den USA, Robert Rundo. "Das ist immer meine ganze Inspiration für alles", sagte er einem rechten Podcast im September 2017 und bezeichnete Asow als "die Zukunft". "Die haben wirklich Kultur da draußen", sagte er. "Sie haben ihre eigenen Clubs. Sie haben ihre eigenen Bars. Sie haben ihren eigenen Kleidungsstil." In den USA warendie RAM-Extremisten laut Time die engsten Asow-Verbündeten, deren Mitglieder würden vom FBI wegen einer Reihe von gewalttätigen Angriffen in Kalifornien angeklagt.
Ein weiteres Verbrechen, das mit Asow in Zusammenhang gebracht wird, ist das Massaker im neuseeländischen Christchurch in März 2019. Damals starben in zwei Moscheen der Stadt 51 Menschen. Offenbar wurde dieses auch zum Auslöser für die Time-Recherche, denn das im Bericht eingebettete Video wurde bereits im Sommer 2019 gedreht. Laut den neuseeländischen Sicherheitsbehörden verbrachte der Täter 2015 Zeit in der Ukraine und wollte dauerhaft in dieses Land ziehen. "Wir wissen, dass er dort in dieser Zeit Kontakt zu rechtsextremen Gruppen hatte", sagte ein hochrangiger Beamter und fügte hinzu, dass er auf seiner Splitterschutzweste ein von Asow verwendetes Symbol trug.
Time schreibt, dass jetziger Chef der Asow-Partei "Nationales Korps" Andrei Bilezki bereits lange vor dem Maidan neonazistische Untergrundgruppen bildete und im Gefängnis saß. Es wird auch aus dem Manifest seiner Partei zitiert, wonach "die weißen Nationen der Welt in einen letzten Kreuzzug für ihr Überleben führen, einen Kreuzzug gegen die von Semiten geführten Untermenschen".
Soufan schätzt die Zeit der ausländischen Kämpfer, die in den letzten sechs Jahren in die Ukraine kamen, auf 17.000. Sie kämen aus 50 Ländern. Asow richtete für sie eine spezielle Herberge ein und professionalisierte die Kampf- und Militärausbildung – wiederum mithilfe der freiwilligen Ausbilder aus dem Ausland.
Der Experte betont, dass die große Mehrheit keine offensichtlichen Verbindungen zur rechtsextremen Ideologie habe.Zu diesen Leuten könnte man beispielsweise Siegfried F. zählen, einen Fallschirmjäger der Bundeswehr. In einem vor Kurzem erschienenen Interview mit der Welt erzählte er, wie er im Jahr 2015 zunächst als Kämpfer der Bataillon "Asow" in den "Feldzug gegen Russland" gezogen war undnach fünf Jahren seinen Dienst als Offizier der ukrainischen Armee beendet hatte. Der Volksdeutsche aus Kasachstan sieht sich nicht als Rechtsextremen und betont, dass er für die freiheitlichen Werte des Westens gegen ein "totalitäres Russland" kämpfen wollte.
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Liegt in diesem Motiv vielleicht der Schlüssel, warum staatliche Organe, NGOs und internationale Organisationen aus dem Westen, die sonst fast über alles in der Ukraine das Sagen haben, das rechtsextreme Treiben in der Ukraine gewähren lassen? Auch die Autoren der Time-Recherche erwähnen mehrmals in ihren Bericht, dass das Regiment "Asow" im Donbass-Krieg gegen "russische Invasoren" und nicht gegen eigene Landsleute kämpfte.
"Als Reaktion auf die proeuropäische Revolution in der Ukraine, die die ehemalige Sowjetrepublik enger an den Westen binden wollte, übernahmen russische Streitkräfte die Kontrolle über zwei Großstädte und Dutzende von Ortschaften im Osten der Ukraine", so Time.
Durch den Kampf gegen "russische Streitkräfte" hätten Asow und Mitglieder anderer Freiwilligenverbände der Nationalisten in der Restukraine angeblich eine große gesellschaftliche Akzeptanz als "Patrioten und Verteidiger" erlangt. Die These vom russisch-ukrainischen Krieg ist allerdings kein juristisch und vom internationalen Recht gesicherter Fakt – im Unterschied zur Irak-Invasion der USA und ähnlichen Angriffskriege. Als Parole existiert er in Propagandaschriften der ukrainischen Regierung und ihrer medialen Nachplapperer.
Deswegen erwähnt das Time-Magazin mit keinem Wort den erbarmungslosen Krieg der ukrainischen Verbände gegen die Bevölkerung im Donbass, dem bereits mehrere Tausend Zivilisten zum Opfer fielen – Männer, Frauen und Kinder. Gewaltsame Übergriffe auf politische Gegner und Andersdenkende, Blockaden der Versorgungswege, Denkmalzerstörungen und unaufgeklärte politische Morde, die Rechtsradikalen in der Ukraine zugerechnet werden, werden im Artikel ebenfalls nicht erwähnt.
So bleibt nach dem Bericht nicht mehr erkennbar, warum die Asow-Miliz – bei Weitem nicht die einzige bekannte rechtsradikale Bewegung dort – für die Ukraine eigentlich so schlimm sein soll. In seinem Video betont das US-Magazin, dass die Marschkolonne der Asow-Kämpfer von den Menschen auf der Straße beklatscht und begrüßt werde. Time schreibt auch, dass die Asow-Formationen als Nationalgarde und Bürgermilizen in die Strukturen des Innenministeriums integriert sind, das Gebäude für sein Hauptbüro im Zentrum Kiews wird Asow vom Verteidigungsministerium zur Verfügung gestellt. Asow sei in der Ukraine wie ein "Staat im Staat".
Warnsignale aus US-Sicherheitskreisen, über die Time berichtet, stehen fast in Widerspruch zu dieser "Normalität". Die Rekrutierungsmethoden der radikaleren Milizen der Ukraine funktionierten nach einem alarmierenden Muster. Es erinnere an Afghanistan in den 1990er-Jahren, nachdem die sowjetischen Streitkräfte abgezogen waren und die USA es versäumt hätten, das Sicherheitsvakuum zu füllen. "Ziemlich bald übernahmen die Extremisten die Macht. Die Taliban waren an der Macht. Und wir sind erst nach dem 11. September aufgewacht", sagt Soufan gegenüber Time. "Das ist jetzt die Parallele zur Ukraine."
Diese Parallele ist nicht weit hergeholt. Die US-Geheimdienste verfügen seit den Zeiten der Sowjetunion über jahrzehntelange Erfahrung der Arbeit mit den ukrainischen Nationalisten. Nach Angaben des ehemaligen Chefs des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU Alexander Jakimenko, die er in einem Interview machte, hätte die plötzliche Radikalisierung der ukrainischen Hooligan-Szene in den Jahren 2006 bis 2008 ohne Zutun der Geheimdienste nicht stattfinden können. Im Vorfeld der Fußball-EM 2012 bildeten die Hooligans die Schlägertruppen, die sich Kämpfe mit der Polizei lieferten. "Das Kampfgeschehen wurde im Ausland genauestens analysiert", so Jakimenko. Viele kampferprobte Hooligans tauchten später auf dem Maidan oder als Mitglieder der Freiwilligenbataillone im Kampfgebiet in Donbass auf. Wenige Monaten vor dem Maidan seien die US-Instrukteure in sogenannten Tech-Camps als Ausbilder der künftigen "Protest-Aktivisten" gesichtet worden.
Die von Time befragten Sicherheitsexperten sprechen auch über ein weiteres "Versäumnis". Es geht um das Erbe der Anschläge vom 11. September 2001, in dessen Folge viele Anti-Terror-Organe Terrorismus mit islamischem Extremismus gleichsetzten. "Das ermöglichte es der 'weißen Vorherrschaft', unter dem Radar zu fliegen, gerade als soziale Medienplattformen wie Facebook der Bewegung Zugang zu einem größeren Publikum als je zuvor verschafften." "In gewisser Weise hat Facebook die gescheiterte Anti-Terror-Politik der westlichen Welt nachgezeichnet", sagte eine weitere Expertin dem Magazin.
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Facebook und weitere soziale Medien werden im Artikel als Hauptdrehscheibe der Radikalisierung und Anwerbung der Rechtsextremisten beschrieben. Und die Bemühungen der Plattform zur Unterdrückung derer Aktivitäten als nicht effektiv und unzureichend – trotz mehrmaliger Anläufe. Auch der Vorstoß einiger US-Kongressabgeordneter im Jahre 2019, Asow als Terror-Organisation einzustufen, sei an der Absage des US-Außenministeriums gescheitert:
"Bei einer Anhörung des House Committee on Homeland Security im September 2019 forderte Soufan die Abgeordneten auf, die Bedrohung ernster zu nehmen. Im darauffolgenden Monat unterzeichneten 40 Mitglieder des Kongresses einen Brief, in dem sie – erfolglos – das US-Außenministerium aufforderten, Asow als ausländische terroristische Organisation einzustufen. 'Asow hat seit Jahren amerikanische Bürger rekrutiert, radikalisiert und trainiert', hieß es in dem Brief. Christopher Wray, der Direktor des FBI, bestätigte später in einer Aussage vor dem US-Senat, dass amerikanische weiße Rassisten "tatsächlich nach Übersee reisen, um zu trainieren."
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Offenbar wiegen für die US-Regierung geopolitischen Motive schwerer als die innere Sicherheit. Im erwähnten Video weist Time auf den UN-Bericht hin, wonach in den fünf Jahren nach 2014 die Zahl der rechts motivierten Angriffe weltweit und vor allem in den westlichen Staaten um 320 Prozent anstieg.
In Russland gilt das Regiment "Asow" mit all seinen Nachfolgerorganisationen und einer Reihe anderer ultranationalistischen Organisationen aus der Ukraine als extremistisch und ist verboten. Würde die US-Regierung Asow als terroristische Organisation anerkennen, würde somit auch die ukrainische Regierung, die "Asow" quasi als eigene Elitetruppe behandelt, in den Augen der westlichen Öffentlichkeit auf einem Schlag delegitimiert. Als Nachfolgerin der Maidan-Regierung, die infolge eines Staatsstreichs an die Macht kam, ist ihr das Manko fehlender Legitimation sowieso ins Erbgut geschrieben. Dieses Problems sind die Autoren des Berichtes sehr bewusst, als sie einen freiwilligen Asow-Ausbilder aus den USA fragen, ob Asow mit seinem Einfluss nicht dem Ruf der Ukraine schadet.
Auch wenn der Aufstieg von Asow viele Bürger im eigenen Land radikalisiert, bleiben diese Tatsachen für die USA nach wie vor ein Kollateralschaden in einem zynischen geopolitischen Spiel, das darin besteht, militärische und politische Spannungen zwischen den beiden ehemaligen Sowjetrepubliken Russland und Ukraine aufrechtzuerhalten. Asow wie alle anderen Radikalen sind Garanten, dass diese Spannung bleibt. Diese Strategie erklärt auch, warum politische Initiativen zur Wiederbelebung des Friedensprozesses im Donbass ausgerechnet von US-Thinktanks wie dem Atlantic Council blockiert werden.
Im Inneren erfolgt die Blockade durch den Druck der Straße, wobei Rechtsradikale zusammen mit den radikal prowestlichen Rada-Parteien wie "Europäische Solidarität" oder "Stimme" sowie US-finanzierten NGOs eine Allianz zur Sabotage des Friedensprozesses bilden und mit ihnen jeden Schritt zur Normalisierung der Kontakte zu separatistischen Gebieten oder Russland als "Verrat" geißeln. Erinnert sei an die Blockaden des Truppenabzugs an der Front oder an die Medienkampagnen und Proteste gegen die Steinmeier-Formel, den sogenannten Steinmeier-Maidan.
Rechtsradikale Parteien wie "Nationales Korps" oder "Swoboda" mögen zwar keine Sitze im Parlament haben. Die Kontrolle über die ukrainische Politik üben sie trotzdem aus – zusammen mit den USA. In seinem Bericht hat Time nicht nur eine extremistische Organisation beschrieben, sondern auch eine US-Spielfigur auf dem osteuropäischen Schachbrett. Die Ähnlichkeit der Entstehung der Taliban aus den US-unterstützten afghanischen Mudschahedin und dem Asow-Werdegang von Maidan-Kämpfern zum Vorbild für Rechtsradikale aus aller Welt ist also nicht von der Hand zu weisen.
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