Nordamerika
US-Abgeordnete wollen ukrainisches Asow-Regiment als Terrororganisation einstufen
Die Ukraine gerät immer mehr in den Fokus der US-Innenpolitik. Der neueste Vorstoß ist der Aufruf einer Reihe von US-Abgeordneten, das rechtsextreme Asow-Regiment als terroristische Organisation einzustufen. Zeichnet sich in den USA eine "Ukraine-Müdigkeit" ab?
Der demokratische Kongressabgeordnete Max Rose (Staten Island/Brooklyn) fordert, dass das ukrainische Asow-Regiment, das aufseiten der Maidan-Regierung in der Ostukraine gegen die prorussischen Milizen gekämpft hat, als ausländische Terrororganisation bezeichnet wird. Rose initiierte einen Brief an US-Außenminister Mike Pompeo und veröffentlichte ihn am 16. Oktober auf Twitter. Das Schreiben wurde von 40 Kongressabgeordneten unterzeichnet, darunter der Vorsitzende des Committee on Foreign Relations, der Demokrat Eliot Engel.
Im Brief heißt es, dass es sich bei Asow um eine ultranationalistische paramilitärische Gruppe handelt, die Neonazis aufnimmt und deren Mitglieder an Menschenrechtsverletzungen und Folter beteiligt sind. Die Kongressabgeordneten erinnerten auch daran, dass der Amokläufer, der im neuseeländischen Christchurch 50 Menschen getötet hat, in den Ausbildungslagern von Asow trainiert wurde.
Violent white supremacist groups meet all of the @StateDept criteria for inclusion on the list of Foreign Terrorist Organizations, but for some reason they refuse to label these groups as terrorists that they are, hampering law enforcement's ability to keep us safe. pic.twitter.com/1PTeXrq0Du
— Rep. Max Rose (@RepMaxRose) 16. Oktober 2019
Diese Gruppe ist so bekannt, dass selbst im Gesetzentwurf des US-Kongresses über die öffentlichen Ausgaben für 2018 festgestellt wurde, dass 'keine nach diesem Gesetz zugewiesenen Mittel für die Bewaffnung und Ausbildung von Mitgliedern des Asow-Bataillons oder für andere Hilfeleistungen verwendet werden können'", heißt es im Brief weiter.
Trotz der relativ kurzen Geschichte der paramilitärischen Einheit hat die UNO in einer Reihe von Fällen Menschenrechtsverletzungen und Folter durch Angehörige. Laut dem FBI hat Asow trotz dieser Fakten weiterhin US-Bürger rekrutiert, radikalisiert und ausgebildet, so die Kongressabgeordneten.
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Die Autoren stellen fest, dass es unmöglich ist, eine Grenze zwischen den verschiedenen Arten von Terrorismus zu ziehen. Sie weisen darauf hin, dass das FBI über die Ressourcen und Werkzeuge verfügt, um auf die Bedrohung durch US-Bürger zu reagieren, die dem IS die Treue geschworen haben, diese Ressourcen und Werkzeuge aber nicht verfügbar sind, wenn es um extremistische Gruppen geht, die die weiße Vorherrschaft predigen und Gewalt anwenden.
Die Abgeordneten betonten, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Asow-Regiment und einer Reihe von Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten gibt. Dabei stützen sich die Kongressabgeordneten auf eine Erklärung des FBI-Agenten Scott Bierwirth vor Gericht während des Prozesses gegen Mitglieder der rechtsradikalen US-Gruppe Rise Above Movement im Jahr 2018. Vier Mitglieder des Vereins wurden wegen Verschwörung zur Teilnahme an den Unruhen von Charlottesville im Jahr 2017 angeklagt.
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Der Aufruf der US-Kongressabgeordneten, das ukrainische Freiwilligenregiment Asow als terroristische Organisation einzustufen, zeugt vom Erlahmen des US-Interesses an der Ukraine, glauben Experten.
Die Position der Kongressabgeordneten zum Asow-Regiment spiegelt diese Veränderungen innerhalb der amerikanischen Elite wider. (...) Es ist durchaus möglich, dass das Außenministerium diesem Weg folgt und Asow als terroristische Organisation anerkennt", sagte Konstantin Blochin vom Zentrum für Sicherheitsstudien der Russischen Akademie der Wissenschaften RT.
Gleichzeitig glauben Analysten, dass solche Initiativen Kiew nicht dazu bringen werden, seine Haltung gegenüber dieser oder ähnlichen neonazistischen Gruppen zu ändern, da die ukrainischen Behörden Angst vor einem Konflikt mit den Radikalen haben. Präsident Selenskij zeigt sich gerne mit Asow-Angehörigen und lobt sie für die "Verteidigung der Heimat". So traf er nach einer Militärparade im ostukrainischen Mariupol auf einer mit Asow-Symbolen verzierten Bühne auf.
Die US-Abgeordnete bezeichnen Asow irrtümlicherweise als Batallion. Dabei wurde das Bataillon Asow, das seit Mai 2014 besteht, im Herbst 2014 in das Regiment Asow umgewandelt und gleich darauf als Sondereinheit für Spezialaufgaben innerhalb der Militäreinheit Nr. 3057 in die Strukturen der ukrainischen Nationalgarde eingegliedert.
Inzwischen liegt die Reaktion des Freiwilligenregiments Asow auf die Pläne der Kongressabgeordneten vor. Nach Ansicht der Führung des Regiments ist eine solche Entscheidung antiukrainische Propaganda.
Das Asow-Regiment, als offizielle Struktur der Nationalgarde, ist dem Innenministerium der Ukraine und dem Generalstab unterstellt, und wir glauben, dass damit 40 Mitglieder des US-Repräsentantenhauses auch alle anderen ukrainischen Einheiten, die die Ukraine an der Front verteidigt haben, mit Terroristen gleichsetzen", gab das Asow-Regiment auf seiner Webseite bekannt.
Der Gründer der Asow-Bewegung, der ukrainische Neonazi Andrej Bilezkij, ist seit 2017 Vorsitzender der Partei Nationalkorps. Im Moment organisiert er zusammen mit den nationalistischen Rada-Parteien Europäische Solidarität von Petro Poroschenko und Golos Proteste gegen die Schritte im Rahmen der Minsker Abkommen. Am 9. Oktober haben er und seine Anhänger den Waffenabzug von der Demarkationslinie im Ort Solotoje im Osten des Landes verhindert.
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