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Russland-Affäre 2.0? USA sanktionieren ukrainische Abgeordnete wegen "russischer Einflussnahme"
Das US-Außenministerium hat Sanktionen gegen sieben ukrainische Bürger und vier Unternehmen verhängt. Begründung: Sie hätten US-Beamte sowie Joe Biden und seine Familie mit den Vorwürfen der Korruption, Geldwäsche und politischer Einflussnahme "verunglimpft".
Nur wenige Tage vor Amtsantritt des gewählten demokratischen Präsidenten Joe Biden hat das US-Außenministerium Sanktionen gegen ein "mit Russland verknüpftes Desinformationsnetzwerk" verhängt. Das geht aus einem Statement des Außenministers Mike Pompeo hervor. Sieben Personen und Unternehmen, die sanktioniert werden, sollen zum Umkreis des ukrainischen Rada-Abgeordneten Andrej Derkatsch gehören.
Aufgeführt werden Unternehmer und ehemalige Poroschenko-Vertraute, darunter Alexander Onischtschenko, ein ehemaliger Vize-Staatsanwalt, ein weiterer Rada-Abgeordneter und mehrere Medienmanager mit Andrej Derkatsch verbundener Medien wie Nabu-Leaks. Derkatsch ist im Laufe der letzten zwei Jahre mehrmals durch Enthüllungen von Korruption und Mechanismen politischer Einflussnahme der USA in der Ukraine in Erscheinung getreten und wurde bereits am 10. September von den USA sanktioniert.
Im Zentrum der sogenannten "Derkatsch-Bänder" standen anfangs der ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko und der damalige Vize-Präsident der USA, Joe Biden – RT berichtete. Sie zeigten das Ausmaß der US-Hörigkeit der ukrainischen politischen Klasse. Gleichzeitig legte Derkatsch die Schemata der Korruption und Geldwäsche offen, in die US-Beamte, Unternehmer und ihre ukrainischen Lobbyisten verwickelt waren. Dabei ging es um mehrstellige Millionenbeträge.
Mit seinen Enthüllungen hat Derkatsch dazu beigetragen, dass sich die Begriffe "Soros-Kinder" (соросята) und "Außensteuerung" (внешнее управление) mehrere Jahre nach dem Maidan-Putsch zum festen Bestandteil des ukrainischen Politvokabulars entwickelten. US-Vertreter erklärten Derkatsch noch im September zum "russischen Agenten" und nannten seine Recherchen "Desinformation".
Die Sanktionen gegen Ukrainer sind vor allem finanzieller Natur. Ihre Vermögenswerte werden blockiert, sollten sie der US-Gerichtsbarkeit unterliegen. Außerdem ist es US-Amerikanern generell untersagt, Transaktionen mit ihnen zu tätigen. Von daher ist es auch kein Zufall, dass es US-Finanzminister Steven T. Mnuchin ist, der die US-Sanktionen gegenüber der Öffentlichkeit begründet. Diesmal soll er laut Pressemitteilung gesagt haben:
"Russische Desinformationskampagnen, die auf amerikanische Bürger abzielen, sind eine Bedrohung für unsere Demokratie. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin aggressiv die Integrität unserer Wahlsysteme und Prozesse verteidigen."
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Derkatsch und seine Mitarbeiter hätten irreführende und unbegründete Behauptungen verbreitet, dass aktuelle und ehemalige US-Beamte in der Ukraine an Korruption, Geldwäsche und unrechtmäßiger politischer Einflussnahme beteiligt seien, heißt es in der Mitteilung weiter. Auch die US-Präsidentschaftskandidaten und ihre Familien zu verunglimpfen, sei dabei das Ziel gewesen.
Damit deutete die US-Behörde die Vorwürfe der Geldwäsche gegen das Gas-Förderungsunternehmen Burisma Holdings an. Bargeld sollte über Scheinfirmen auf Burisma-Konten der litauischen Privatbank-Tochter eingezahlt werden – bis zu zehn Millionen Dollar monatlich. Die Privatbank ist die größte ukrainische Bank, die bis Dezember 2016 dem ukrainischen Oligarchen Igor Kolomoiski gehörte. Von diesem Geld sollten westliche Lobbyisten bezahlt werden, darunter auch Firmen wie Burisma, in der Hunter Biden, Sohn des künftigen US-Präsidenten Joe Biden, beschäftigt oder beteiligt gewesen sein soll. Allein von Burisma erhielt Biden Junior laut The Hill zwischen dem Frühjahr 2014 und Herbst 2015 etwa 150.000 Dollar pro Monat. Laut der New York Times erhielt Hunter Biden bis mindestens April 2019 eine monatliche Vergütung von 50.000 Dollar.
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Mit Hinweisen auf die Burisma-Geschäfte von Hunter Biden hat Donald Trump die Präsidentschaftskampagne gegen seinen Konkurrenten geführt. "Es ist großartig, 'Fake News' zu lesen und zu sehen, wie alles getan wird, um den 'schläfrigen' Joe Biden und seinen aus der Armee rausgeworfenen Sohn Hunter zu schützen, der 100.000 US-Dollar pro Monat (und mehr) von einer ukrainischen Firma bekam, obwohl er keine Erfahrung in der Energiebranche hatte", schrieb Trump auf seinem nun gelöschten Twitter-Account im Oktober letzten Jahres – wenige Wochen vor der Wahl.
Das ukrainische Nachrichtenportal strana.ua wertet die Sanktionen als "Rache für Biden". "Alle Ukrainer, die auf der Sanktionsliste stehen, sind diejenigen, die über die Angelegenheiten der Biden-Familie in der Ukraine aktiv berichteten und gegen die Steuerung von außen, die US-demokratische Partei und ihre Lobby in der Ukraine auftraten", so strana.ua.
Und wie reagieren die Betroffenen? Was sie von den US-Sanktionen halten, hat seinerzeit Andrej Derkatsch selbst demonstriert. Auf die Mitteilung vom 10. September, dass er als "russischer Agent" sanktioniert werden würde, "reagierten" Derkatsch und seine Mitstreiter mit einer neuen Enthüllung, die er nur sechs Tage später präsentierte.
"Egal" seien die Sanktionen auch für Alexander Onischtschenko, dem Ex-Abgeordneten und Unternehmer. Er lebt seit Jahren in Deutschland im Exil, wo er auf US-Gesuch inhaftiert wurde.
"Die Verhängung von Sanktionen gegen mich war vorhersehbar. Diese Sanktionen sind die Reaktion der neuen US-Behörden auf meine systematischen Enthüllungen über die Korruption von Biden und der Demokratischen Partei der USA in der Ukraine und deren Einflussagenten, die durch ein Netzwerk von kostspieligen und nutzlosen Antikorruptionsorganen vertretet werden", sagte er gegenüber strana.ua.
Sanktionen seien "Rache" und der Versuch, missliebige Personen in Ermangelung von Beweisen für ihre Schuld zu diskreditieren, kommentierte der ukrainische Jurist Andrej Portnow, der gegen EU-Sanktionen schon einmal erfolgreich geklagt hatte. Er sagte:
"Sanktionen sind die Feigheit, etwas in einem öffentlichen und kontradiktorischen Prozess vorzutragen, eine Entscheidung, die außerhalb der durch Kodizes und Gesetze festgelegten Verfahren getroffen wurde, ohne das Recht auf Verteidigung oder das Recht, über das Wesen der Ansprüche informiert zu werden."
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