International
"Wir werden ihn schützen": Mexikanischer Präsident verspricht Julian Assange Asyl
Ein britisches Gericht urteilte, der WikiLeaks-Gründer Julian Assange werde nicht an die USA ausgeliefert. Der mexikanische Präsident versprach dem Whistleblower Asyl. In nächster Instanz könnte der britische Supreme Court entscheiden – und schließlich Straßburg.
Julian Assange drohen in den Vereinigten Staaten bis zu 175 Jahre Haft. In einer ersten Instanz entschied das britische Gericht, Assange werde nicht ausgeliefert. Als Begründung gab Richterin Vanessa Baraitser auch den psychischen Gesundheitszustand des berühmten Whistleblowers an. Seine Auslieferung könnte ihn der Gefahr des Selbstmordes aussetzen.
Die USA hatten die Auslieferung von Assange gefordert, wo er aufgrund der Veröffentlichung geheimer Dokumente angeklagt ist, darunter auch US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan. Seit anderthalb Jahren sitzt er im Hochsicherheitsgefängnis im Südosten Londons. Sein Asyl in der ecuadorianischen Botschaft hatte fast acht Jahre gedauert.
Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador nahm das Urteil zum Anlass, um Assange seine Unterstützung auszusprechen:
"Assange ist ein Journalist und verdient eine Chance. Ich bin dafür, ihn zu begnadigen. (...) Wir werden ihn schützen. Zu unserer Tradition gehört der Schutz."
Der Präsident von #Mexico#AMLO bietet #JulianAssange politisches Asyl an. Formuliert allerdings als Bedingung, dass sich #Assange dann "nicht in die politischen Angelegenheiten egal welchen Landes einmischt". Mh, sehr breit formuliert, was hieße das im Konkreten? #FreeAssangehttps://t.co/FDZWK0Y4CJ
— Florian Warweg (@FWarweg) January 4, 2021
Sollte gegen das Urteil Berufung eingelegt werden, ginge es vor den britischen Supreme Court und schließlich vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.
Gerüchte, dass US-Präsident Donald Trump ihn begnadigen könnte, haben sich bisher nicht bestätigt. Am 20. Januar wird Trump voraussichtlich sein Amt des US-Präsidenten an den Demokraten Joe Biden übergeben.
Um einer Auslieferung zu entgehen, befand sich Assange zwischen 2012 und 2019 in der ecuadorianischen Botschaft in London. Mit dem Machtwechsel in Ecuador beendete der neue Präsident Lenín Moreno das politische Asyl Assanges mit der Begründung, dieser habe gegen seine Asylauflagen verstoßen. Bilder und Videos wurden publik, in denen Assange zu sehen war, wie er im April 2019 gegen seinen Willen von der britischen Polizei aus der Botschaft geholt wird.
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