International
UN Watch kritisiert die UN-Abstimmungen gegen Israel als "surreal"
Immer wieder kritisieren NGOs das UN-Abstimmungsverhalten gegenüber Israel. Die Israel-Kritik sei zu einem Ritual geworden, die das Ziel hat, den jüdischen Staat zu dämonisieren. In diesem Jahr waren 17 von 23 UN-Resolutionen gegen Israel gerichtet.
Aktivisten und proisraelische Experten kritisieren die UNO seit Langem für Einseitigkeit bei den Abstimmungen. Es seien unverhältnismäßig viele, die nur Israel tadeln. Sie weisen darauf hin, dass es für Israel einen besonderen Tagesordnungspunkt gibt, während die Verfehlungen aller anderen Staaten unter einem einzigen Tagesordnungspunkt zusammengefasst werden.
Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas teilt diese Meinung. Israel werde in den UN-Gremien "in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt", sagte Maas im Mai 2019. Angesicht der Aufgabe der UNO als Wächter der multilateralen, regelbasierten Weltordnung sei dieser Zustand schmerzlich und unbefriedigend.
Die NGO UN Watch mit Sitz in Genf zählte in diesem Jahr 17 UN-Resolutionen, die gegen Israel gerichtet waren. Für den Rest der Welt galten dagegen nur sechs: Jeweils eine verurteilte Nordkorea, den Iran, Syrien und Myanmar, zwei betrafen Russland wegen der angeblichen Krim-"Annexion".
Resolutionen der Generalversammlung sind nicht bindend, werden aber als symbolisch bedeutsam angesehen. Die Zeitung The Times of Israel weist darauf hin, dass zwei UN-Resolutionen sogar nicht vom Entkolonialisierungsausschuss der Vereinten Nationen verfasst wurden, sondern vom Wirtschafts- und Finanzausschuss. Normalerweise ist der Entkolonialisierungsausschuss der Vereinten Nationen für Israel und den Nahen Osten zuständig.
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Eine dieser Resolutionen mit dem Titel "Ölteppich an libanesischen Ufern" verurteilt Israel für einen Vorfall von 2006 aus dem Zweiten Libanonkrieg. UN Watch wirft der UNO vor, die Rolle der Hisbollah bei der Einleitung der Feindseligkeiten, dem Abschuss von 4.000 Raketen und dem Verbrennen von 500.000 Bäumen in Nordisrael auszublenden. Der Beschluss wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen. 162 Länder stimmten für ihn, neun dagegen, sechs enthielten sich. Es wird immer so oder ähnlich abgestimmt – aus Sicht der Kritiker ein Affront gegen Israel.
"Der Angriff der UN auf Israel mit einer Flut von einseitigen Resolutionen ist surreal (...) Der Zweck der einseitigen Verurteilungen ist es, den jüdischen Staat zu dämonisieren", kommentierte Hillel Neuer, Geschäftsführer von UN Watch.
Neuer weist darauf hin, dass das Vereinigte Königreich und EU-Staaten wie Frankreich, Deutschland und Spanien für mehr als zwei Drittel der Resolutionen der UN-Generalversammlung der Vereinten Nationen stimmten, die Israel im Jahr 2020 gesondert kritisierten. "Doch dieselben Nationen haben in diesem Jahr keine einzige UN-Resolution zur Menschenrechtssituation in China, Venezuela, Saudi-Arabien, Weißrussland, Kuba, der Türkei, Pakistan, Vietnam, Algerien oder zu 175 anderen Ländern eingebracht."
Angesichts der angeblich ablehnenden Haltung der EU gegenüber der "israelischen Ambitionen" wirft der proisraelische Thinktank Mena-Watch den Europäern politische Unreife vor. Die Fortschritte der arabisch-israelischen Annäherung, die sich im sogenannten "Friedensplan" von Donald Trump ausdrückten, würden nicht erkannt. Die Europäer seien von der latenten moralischen Hybris und dem Denken in untauglichen Kategorien getrieben.
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Obwohl Außenminister Maas für mehr Anteilnahme mit "der einzigen Demokratie im Nahen Osten" (der Begriff stammt aus dem Buch "Vereinte Nationen gegen Israel") wirbt, blieb Deutschland bei seinem Abstimmungsverhalten gegenüber Israel auch in den letzten zwei Jahren kritisch. Dies ist nicht zuletzt dem deutschen UN-Botschafter Christoph Heusgen zu verdanken: Der langjährige Berater von Angela Merkel gilt in internationalen Fragen als israelkritisch.
Offener Brief: "Antisemitismus inflationärer Begriff"
Seit Langem ist in Deutschland Israel-Kritik keine Frage der Außenpolitik mehr. Der Streit um den Umgang mit Israel gehört zum innerdeutschen politischen Diskurs. Das Jahr 2020 zeichnete sich durch die Auseinandersetzung um den offenen Brief an Angela Merkel aus, der von 60 deutschen und israelischen linken Intellektuellen verfasst worden war.
Im Zentrum der Kritik stand der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein, der mit seinen Aktivitäten den "unbegründeten und gesetzlich unfundierten Gebrauch des Antisemitismusbegriffs" fördere. Dieser ziele auf die Unterdrückung legitimer Kritik an der israelischen Regierungspolitik ab, so die Verfasser.
Die Wochenzeitung Die Zeit nahm Klein in Schutz. Der Antisemitismusbeauftragte sei nicht auf einem Auge blind, sondern prangere Antisemitismus in linken, postkolonialen und muslimischen Kreisen an. Die linken israelischen "Friedenskräfte", die den Brief unterstützen, hätten in Israel keinen Rückhalt bei der Bevölkerung, was die letzten Parlamentswahlen gezeigt hätten.
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