International
Nach neuen US-Sanktionen: Gemeinsame russisch-chinesische Luftüberwachung
Das US-Handelsministerium verhängte erneut Sanktionen gegen Russland und China. Die russischen Weltraum- und Luftstreitkräfte und die Luftstreitkräfte der Volksbefreiungsarmee Chinas absolvierten derweil eine gemeinsame Luftüberwachung im asiatisch-pazifischen Raum.
Das US-Handelsministerium verhängte am 21. Dezember Sanktionen gegen eine Reihe russischer und chinesischer Unternehmen. Washington behauptete, dass die auf die schwarze Liste gesetzten Firmen mit den russischen Streitkräften zusammenarbeiten. China und Russland kritisieren mittlerweile die neuen US-Sanktionen gegen Unternehmen – überwiegend aus der Luftfahrt.
"Die Vereinigten Staaten verfolgen seit Langem eine feindselige Politik gegenüber unserem Land. Dieser wird sicherlich eine Antwort folgen, nicht nur als Gegenmaßnahme, sondern wir werden auch zusätzliche Schlussfolgerungen die gesamte Bandbreite der russisch-amerikanischen Beziehungen betreffend ziehen", betonte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Mittwoch.
Laut Lawrow ist die überwiegende Mehrheit der russischen und US-Geschäftsleute mit der aktuellen Situation nicht zufrieden, meldete TASS. Der russische Außenminister sagte zudem, dass das Vorgehen der Vereinigten Staaten auf einer "Strategie" beruhe, die zum Ziel habe, Washingtons Rivalen auf den globalen Märkten zu schwächen und damit offensichtlich gegen die Regeln der Welthandelsorganisation zu verstoßen.
"Wir werden unsere Interessen angemessen verteidigen", sagte zudem Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau.
"Wir bedauern, dass die scheidende US-Regierung es vorzieht, die ohnehin schon sehr schlechten bilateralen Beziehungen noch weiter zu verschlechtern."
Der Chef der russischen Raumfahrtbehörde Dmitri Rogosin sagte, die neuen Sanktionen würden zusätzliche Hindernisse für die Arbeit an der Internationalen Raumstation ISS bedeuten. Kritik kam auch aus China. Der Sprecher des Außenministeriums Wang Wenbin sagte, schon seit einiger Zeit hätten die USA das Konzept der nationalen Sicherheit missbraucht, um Exportbeschränkungen gegen ausländische Unternehmen zu verhängen.
Das US-Handelsministerium in Washington hatte kürzlich eine Liste veröffentlicht, auf der hauptsächlich Unternehmen stehen, die wegen angeblicher Verbindungen zum Militär künftig strengen Exportauflagen unterliegen sollen. Erwähnt wurde dabei zudem das russische Verteidigungsministerium. Die Maßnahme verbietet es den betreffenden Organisationen, eine Reihe von US-Waren und -Technologien zu erwerben. Auf der Liste stehen 58 chinesische und 45 russische Organisationen, darunter der russische Auslandsgeheimdienst (SWR). Die Liste enthält unter anderem die Entwickler von Sojus-Weltraumraketen, auf die die USA angewiesen waren, um Zugang zur Internationalen Raumstation zu erhalten.
Die russischen Weltraum- und Luftstreitkräfte und die Luftstreitkräfte der Volksbefreiungsarmee Chinas absolvierten derweil eine gemeinsame Luftüberwachung im asiatisch-pazifischen Raum. Zwei russische Langstreckenbomber (Tu-95MS) und vier chinesische H-6K strategische Bomber hätten die zweite gemeinsame Patrouille über dem Japanischen Meer und dem Ostchinesischen Meer ausgeführt, teilte Russlands Verteidigungsministerium am 22. Dezember mit.
Wie das russische Verteidigungsministerium betonte, "wurde die Maßnahme im Rahmen der Umsetzung des Plans für militärische Zusammenarbeit 2020 durchgeführt und richtet sich nicht gegen Drittländer", so TASS. Die Luftpatrouillen würden durchgeführt, um die russisch-chinesischen Beziehungen zu vertiefen, das Niveau der Interaktion zwischen den Streitkräften beider Länder zu erhöhen sowie ihre Fähigkeiten für die Durchführung gemeinsamer Maßnahmen und die Stärkung der globalen strategischen Stabilität zu verbessern, erklärte das Ministerium.
Die chinesische Tageszeitung Global Times kommentierte, China und Russland hätten durch gemeinsam durchgeführte strategische Luftpatrouillen und die gemeinsame Kritik am Unilateralismus der USA starke Botschaften an Washington gesendet. Trumps Administration lege unterdessen dem designierten Präsident Joe Biden Steine in den Weg beim Versuch, die US-Beziehungen zu anderen Ländern wieder zu reparieren. Nach Bidens Amtsantritt würden die trilateralen Beziehungen zwischen China, Russland und den USA einige Veränderungen erleben, obwohl Biden Moskau als "größte Bedrohung" für die nationale Sicherheit der USA betrachten werde und die USA China nicht von der Liste ihrer Rivalen streichen werden, kommentierte die chinesische Zeitung weiter.
Die strategische Partnerschaft zwischen China und Russland scheint sich in den nächsten Jahren zu verstärken, um der US-Unipolarität zu trotzen. Lawrow erklärte seinerzeit in einer Rede beim Russischen Rat für Internationale Angelegenheiten, die Strategie der westlichen Mächte beruhe darauf, alle Länder auf der Welt mit allen Mitteln in eine unipolare Weltordnung hineinzuzwängen, außer China und Russland, mit denen man in der nächsten Phase abrechnen wolle. Es sei jedoch unwahrscheinlich, dass Mächte wie China und Russland sich dieser westlichen Unipolarität unterwerfen, so Lawrow.
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