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Russland: Neues Gesetz zum Sperren von Onlineplattformen bei Zensur russischer Inhalte

Das Verbraucherschutzamt in Russland soll die Befugnis erhalten, im Falle einer Zensur russischer Medien den Zugang zu Onlineplattformen zu sperren oder ihre Geschwindigkeit zu drosseln. Von dem Gesetz betroffen sind etwa YouTube, Facebook und Twitter.
Russland: Neues Gesetz zum Sperren von Onlineplattformen bei Zensur russischer InhalteQuelle: www.globallookpress.com © Stefan Boness/Ipon

Die russische Staatsduma hat auf ihrer Plenarsitzung am Dienstag in der zweiten Lesung einen Gesetzentwurf angenommen, der der russischen Verbraucherschutzbehörde Roskomnadsor das Recht gibt, landesweit Internetressourcen zu blockieren, die russische Medien diskriminieren.

Das Dokument führt den Rechtsbegriff "Besitzer einer Informationsressource, die an der Verletzung der grundlegenden Menschenrechte und -freiheiten sowie der Rechte und Freiheiten russischer Bürger beteiligt ist" neu ein. Der Generalstaatsanwalt und seine Stellvertreter können im Einvernehmen mit dem Außenministerium dem Eigentümer einer Informationsressource, die eine Diskriminierung russischer Medieninhalte zulässt, einen solchen Status zuweisen, schreibt die russische Nachrichtenagentur TASS.

Das Dokument gilt für die größten Internetressourcen wie YouTube, Facebook und Twitter. Roskomnadsor kann dem Gesetz zufolge das Recht erhalten, den Zugang zu rechtswidrig handelnden Ressourcen teilweise oder vollständig zu beschränken, einschließlich der Möglichkeit, ihren Datenverkehr zu drosseln.

Unabhängig davon, wo sie ihren Sitz registriert haben, soll das Gesetz für alle Internetressourcen gelten. Der betroffene Inhalt muss in russischer Sprache vorliegen und sich an russische Bürger richten. Zudem soll das Gesetz auch rückwirkend für Fälle von Diskriminierung gelten, die vor seinem Inkrafttreten aufgetreten sind, sofern die Verletzung der Pressefreiheit nicht beseitigt wurde und weiter besteht.

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Das Dokument wurde am 19. November von einer Gruppe von Abgeordneten und Senator Alexej Puschkow in der Staatsduma eingereicht. Es wurde von den Duma-Ausschüssen für Informationspolitik, Informationstechnologie und Kommunikation sowie für Staatswesen und Gesetzgebung unterstützt.

 

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