Australien: Bürgerbeauftragte verurteilt harten Lockdown in Victoria als Menschenrechtsverletzung
Wegen eines Ausbruchs der Corona-Infektionen in einem privaten Wohnbau erließ die lokale Verwaltung des australischen Bundesstaates Victoria eine Anordnung, wonach sich die Bewohner für zwei Wochen komplett isolieren mussten. Die drakonische Maßnahme wurde auf acht benachbarte Wohngebäude ausgeweitet und auf fünft Tage beschränkt. Durch die Ausgangssperre seien mehrere Bewohner tagelang ohne Lebensmittel und Medikamente gewesen, teilte der TV-Sender CNA unter Berufung auf den Bericht der Bürgerbeauftragten Deborah Glass vom Donnerstag mit. Damit hätten die Behörden laut Glass gegen grundlegende Menschenrechte verstoßen. Sie ergänzte:
"Der überstürzte Lockdown war nicht mit den Menschenrechten der Bewohner vereinbar einschließlich ihres Rechts auf menschenwürdige Behandlung, wenn ihnen ihre Freiheit entzogen wurde."
"Die Maßnahme erschien gesetzwidrig."
Zudem beklagte die Bürgerbeauftragte, dass der Gesundheitsminister von Victoria lediglich 15 Minuten zur Verfügung gehabt habe, um den Beschluss zu erwägen und zu verabschieden. Somit sei er daran gescheitert, die potenzielle Beeinträchtigung der Menschenrechte in Betracht zu ziehen.
Als Reaktion auf den Bericht räumte die Regierung des Bundesstaates zwar Fehler ein, rechtfertigte Lockdown-Beschluss aber dennoch. Dieser sei ausschließlich im Interesse der Sicherheit der Einwohner durchgeführt worden, hieß es. Richard Wynne, Wohnungsbauminister von Victoria, legte nach:
"Wir entschuldigen uns nicht dafür, Menschenleben gerettet zu haben."
Es blieb zunächst unklar, ob die Bewohner der betroffenen Wohnbauten Rechtsmittel einlegen wollen, um die Anordnung kommunaler Behörden vor Gericht anzuprangern.
Von den insgesamt mehr als 28.000 nachgewiesenen Corona-Infektionen in Australien wurden die meisten Fälle im Bundesstaat Victoria registriert. Nach Beendigung des landesweit striktesten Lockdowns wurden seit bereits 48 Tagen in Folge bundesweit keine neuen Infektionen gemeldet.
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