International
Peking kündigt Gegenmaßnahmen für US-Sanktionen an
Peking hat am Dienstag davor gewarnt, dass es Gegenmaßnahmen ergreifen werde, nachdem Washington Sanktionen gegen 14 chinesische Beamte wegen eines angeblichen "Angriffs auf die demokratischen Prozesse in Hongkong" verhängt hatte.
China werde "entschiedene Gegenmaßnahmen gegen die böswilligen Aktionen der USA ergreifen, um unsere Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsrechte zu schützen". Das erklärte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, am Dienstag vor Journalisten. Sie drängte Washington ebenfalls dazu, seine Entscheidung, Sanktionen gegen China zu verhängen, zurückzuziehen.
Peking sehe sich zu Vergeltungsmaßnahmen veranlasst, nachdem die Vereinigten Staaten am Montag finanzielle Sanktionen und ein Reiseverbot gegen 14 chinesische Beamte verhängt hatten, die Washington beschuldigte, angeblich eine Rolle bei der Absetzung von einigen Oppositionsabgeordneten in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong im vergangenen Monat gespielt zu haben. Hongkongs Regierung schloss vier Oppositionelle aus dem Regionalparlament aus, nachdem der chinesische Volkskongress, das oberste legislative Organ der Volksrepublik, der Stadt solche Befugnisse übertragen hatte. Dieser Schritt löste Rücktritte von vielen oppositionellen Hongkonger Gesetzgebern aus.
Die USA nahmen bei ihren Sanktionen unter anderem die stellvertretenden Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses ins Visier.
Die Sanktionen verbieten den 14 Einzelpersonen und deren unmittelbaren Familienangehörigen die Einreise in die USA. Zudem werden alle Vermögenswerte, über die die Beamten dort verfügen könnten, blockiert.
"Der unnachgiebige Angriff Pekings auf die demokratischen Prozesse in Hongkong hat den Legislativrat ausgeweidet und das Gremium zu einem Stempel ohne sinnvolle Opposition gemacht", erklärte US-Außenminister Mike Pompeo.
Am Montag reagierte Hua auf Berichte, denen zufolge die USA möglicherweise Sanktionen gegen weitere chinesische Beamte verhängen werden, und warnte davor, dass Peking dagegen "notwendige Gegenmaßnahmen ergreifen" werde.
Sie twitterte, dass Peking die "bösartigen Angriffe" Pompeos gegen Chinas politisches System und die Einschränkungen des zwischenmenschlichen Austausches verurteilt. "Das Anstiften zu ideologischer Konfrontation wird die Beziehungen zwischen China und den USA nur weiter sabotieren und liegt nicht im Interesse der beiden Völker."
We oppose & condemn malign attacks by Sec. #POMPEO against China's political system & further restrictions on people-to-people exchange. Inciting ideological confrontation will only further sabotage China-US relations & is not in the two peoples' interests.
— Hua Chunying 华春莹 (@SpokespersonCHN) December 7, 2020
Bereits im August verhängte die Trump-Regierung Sanktionen gegen Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam und andere Spitzenbeamte wegen ihrer, wie sie es nannte, Rolle bei der Beschneidung von Freiheiten.
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