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Heiko Maas: Europa und USA als Garant für Frieden in der Welt

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat in einem aktuellen Spiegel-Interview erklärt, dass die Europäer und die USA für "einen kooperativen Ansatz" sowie als "Garant für Frieden und Menschenrechte" ständen. RT DE-Redakteur Florian Warweg fragte auf der Bundespressekonferenz nach konkreten Beispielen für diese Behauptung. Die Regierungssprecher taten sich damit sichtlich schwer.

"Eine Rückkehr der USA auf die internationale Bühne wird vieles verändern, weil wir gemeinsam für einen kooperativen Ansatz stehen. Europa und die USA müssen wieder strategisch enger zusammenarbeiten. Wir dürfen nicht noch einmal ein Vakuum lassen, wie etwa in Libyen oder Syrien, das dann von anderen gefüllt wird, von Russland oder der Türkei. Autokratischen Akteuren dürfen wir keine Räume mehr für ihre Spielchen bieten. Wir Europäer sind bereit, unseren Teil dazu beizutragen, im Bündnis mit den USA ein Garant für Frieden, Demokratie und Menschenrechte zu sein."

So die vollständige Antwort von Bundesaußenminister Heiko Maas im Spiegel-Interview vom 4. Dezember auf die Frage nach der konkreten Bedeutung des von ihm geforderten "transatlantischen New Deal" nach der US-Wahl. RT DE-Redakteur Florian Warweg wollte vor dem Hintergrund dieser Aussagen von der Außenamtssprecherin Maria Adebahr wissen, ob Sie denn konkrete Beispiele für diese Darstellung von Heiko Maas benennen könnte. Als klar wurde, dass die Sprecherin des AA dies nicht konnte, sprang ihr Regierungssprecher Steffen Seibert bei. Doch überzeugt sein Beispiel wirklich?

Frage Warweg: Ich hätte noch eine Frage an Frau Adebahr. Heiko Maas hatte in einem am Freitag veröffentlichten Interview erklärt, dass die EU und die USA als Garant für den Frieden agierten. Ich tue mich mit meinen Erinnerungen daran schwer, wann das gewesen sein könnte. Deswegen würde mich interessieren, ob Sie denn konkrete Beispiele dafür hätten, dass die EU und die USA als Garant für Frieden agiert hätten.

Antwort Adebar: Es tut mir leid für Sie, Herr Warweg, wenn Sie sich nicht erinnern können, wann die EU, die ja im Menschenrechtsbereich sehr aktiv ist, die zivile und militärische Missionen auf der Welt durchführt, um Frieden zu sichern, die über ihre Mitgliedstaaten in den Vereinten Nationen aktiv ist und die sich weltweit für eine Partnerschaft zum Beispiel mit ASEAN und für Multilateralismus einsetzt, als EU und über ihre Mitgliedstaaten als jemand gewirkt hat, der ja für Menschenrechte, Frieden und Entwicklung kämpft. Wenn Sie sich daran nicht erinnern können, dann finde ich das schade. Aber Sie können zum Beispiel auf unserer Internetseite sehr viel darüber nachlesen, was die EU und Deutschland dafür tun.

Zusatzfrage Warweg: Er hat ja die USA und die EU zusammen genannt. Jetzt haben Sie die USA auffälligerweise weggelassen. Können Sie denn in dieser Kombination von EU und USA Beispiele konkreter Art nennen – Syrien, Libyen?

Regierungssprecher Seibert interveniert: Der gemeinsame Kampf gegen den Terror des sogenannten "Islamischen Staates", also der Kampf gegen den islamistischen Terror, ist etwas, bei dem Europa und die Amerikaner Seite an Seite stehen.

Zusatzfrage Warweg: Ich habe noch eine Frage zu den Ausführungen von Herrn Maas. Er hat dann auch die rhetorische Figur von "Wir Europäer" versus Russland und Türkei eingesetzt. Gehören demnach für den deutschen Außenminister die Türkei und Russland nicht zu Europa?

Antwort Adebahr: Herr Warweg, Sie reißen Dinge aus dem Kontext. Schauen Sie sich doch noch einmal die Antwort an. Um diese Frage ging es bei der Aussage des Ministers in diesem Zusammenhang nicht. Es ist ein Unterschied, ob man über die Europäische Union redet, in der beide nicht Mitglied sind, oder ob man zum Beispiel über einen europäischen Raum oder einen Kontinent redet, zu dem beide Länder geographisch gehören. Insofern ist das eine müßige Diskussion. Ich würde mich wirklich gerne noch einmal dagegen wehren, dass Sie im Rahmen von Wortklauberei Wortgruppen aus Antworten herausreißen und sie in andere Kontexte stellen. Das ist, glaube ich, nicht redlich.

Im Gegensatz zur Darstellung der Sprecherin des Auswärtigen Amtes hat Heiko Maas in seiner Antwort nachweislich ausschließlich von "Europa" und "Wir Europäer" gesprochen. Begrifflichkeiten wie Europäische Union oder EU hat er komplett vermieden, wie folgender Auszug aus seiner Antwort zeigt.